Verlängerung der Straßenbahn, neues Wohngebiet: Bürgerbeteiligung zum neuen Konzept für die Frohe Zukunft – aber keiner weiß es

Im Juli hat die Stadtverwaltung von Halle (Saale) eine Online-Beteiligung für Bürger zum Stadtteil Frohe Zukunft durchgeführt. Doch bis auf eine kleine Notiz im Amtsblatt wurde gar nicht über das Vorhaben informiert. Mit dem Ergebnis, dass sich gerade einmal 5 Bürger eingebracht haben.

Dabei ist einiges geplant. So soll ein neues Wohngebiet neben der Shell-Tankstelle an den Posthornteichen enwickelt werden. Geschosswohnungen mit begrünten Innenhöfen sollen hier entstehen. Die Straßenbahnlinie 1 soll in Richtung Posthornteich um eine weitere Station verlängert werden. Geplant ist dort auch ein P+R-Parkplatz. Zudem soll an der nördlichen Dessauer Straße im Bereich des Landesverwaltungsamtes ein Nahversorgungszentrum entstehen.

„Wir freuen uns, dass die Verlängerung der Linie 1 in die Planungen eingeflossen ist und bauen darauf, dass die Wartehalle, einem bedeutenden Baudenkmal an der aktuellen Endhaltestelle, eine sinnvolle Einbindung in die spätere Gestaltung findet“, erklärt Manfred Sommer, Sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss für die Fraktion MitBürger & Die PARTEI. Die Fraktion hatte die Verlängerung ins Gespräch gebracht.

Wenig erfreut ist man aber über die mangelhafte Beteiligung der Bürger, daran gibt man der Stadt die Schuld. „Wie sollen sich Menschen einbringen, wenn sie gar nicht von der Möglichkeit wissen“, kritisiert Stadträtin Yvonne Winkler die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit des Stadtplanungsamtes. „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie die Bürgerbeteiligung vor ganz neue Herausforderungen stellt. Allerdings verfügt die Stadtverwaltung mit der Online-Plattform ‚Gestalte mit Halle‘ über die Möglichkeit, Partizipation pandemiekonform durchzuführen. Um diese jedoch effektiv zu nutzen, sollten die Informationen zu Beteiligungsverfahren in Zukunft breiter über die Presse- und Social-Media-Kanäle der Stadt Halle gestreut werden. Nicht zuletzt die Kontroversen um das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt haben aufgezeigt, dass die frühzeitige, umfassende und transparente Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse unerlässlich ist. Nur so lassen sich früh im Prozess potenzielle Konfliktherde erkennen und eine möglichst breite Akzeptanz für Vorhaben schaffen“, betont Winkler.

Seit Ende Juli und noch bis zum 22. August 2021 findet nun die Bürgerbeteiligung zu den städtebaulichen Entwicklungskonzepten Neustadt und Silberhöhe 2030 statt. Vorschläge können in den beiden Quartierbüros abgegeben oder auf www.gestalte-mit-halle.de digital eingereicht werden. Erneut gab es im Vorfeld weder eine Presseinformation, noch eine Öffentlichkeitsarbeit oder eine Information an den Stadtrat.