Verpackungssteuer für Halle (Saale)? – Oberbürgermeister kündigt Einführung zur Haushaltskonsolidierung an, erster Antrag im Hauptausschuss abgelehnt
Die Stadt Halle (Saale) denkt über die Einführung einer Verpackungssteuer nach. Wie Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt im Hauptausschuss mitteilte, soll im Zuge der Haushaltskonsolidierung ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. „Wir prüfen alle möglichen Einnahmequellen“, erklärte Vogt. In einem Telefonat mit Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, habe er sich bereits über Erfahrungen mit einer solchen Steuer informiert. Die Universitätsstadt Tübingen erhebt seit einiger Zeit eine Abgabe auf Einwegverpackungen und .
Ein sofortiger Einstieg in die Umsetzung wurde jedoch vorerst gestoppt: Ein Antrag der Linken-Fraktion im Hauptausschuss, die Stadtverwaltung mit der Einführung einer Verpackungssteuer zu beauftragen, fand keine Mehrheit. Lediglich drei Ausschussmitglieder stimmten dafür, acht dagegen, eine Person enthielt sich.
Katja Müller (Die Linke) argumentierte, die Steuer könne eine doppelte Wirkung entfalten – als Lenkungsinstrument gegen Verpackungsmüll und als zusätzliche Einnahmequelle. Laut Angaben Müller Angaben hat Tübingen rund 900.000 Euro Einnahmen im Jahr 2022 erzielt.
Kritik kam unter anderem von Carsten Heym (AfD), der auf Unterschiede zwischen Halle und Tübingen verwies. „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen, insbesondere die Kaufkraft, sind nicht vergleichbar“, so Heym, der nach eigenen Angaben kürzlich in Tübingen zu Besuch war.
Wie es mit dem Vorschlag weitergeht, bleibt zunächst offen. Die Stadtverwaltung könnte zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen. Klar ist jedoch: Die Debatte über nachhaltige Stadtfinanzen und umweltfreundliche Maßnahmen ist damit nicht beendet.
Wie wäre es denn ermal mit radikalen Ausgabensenkungen, bevor man den Arbeitern mit einer neuen Steuer noch mehr Geld aus der Tasche zieht?
Für dich ändert sich nichts.
Warum nur den Arbeitern?
Und die Ausgaben für die Müllbeseitigung sollen damit ja radikal gesenkt werden, weil weniger Müll anfällt. Also doch in genau deinem Sinne.
Ja, ja, du Arbeiter :)))
Niemand wird gezwungen, verpacktes Essen zu kaufen. Man kann dieser Steuer also ganz einfach entgehen, indem man kein Essen in Wegwerfverpackungen kauft, bzw. seine eigenen Behälter mitbringt.
Die Linken wieder. Und Müller.
Immer mehr Steuern für einen immer stärker aufgeblähten öffentlichen Dienst, für Ideologieprojekte, für die Verteilung von Wohltaten an die eigene Klientel. Die Linken waren schon immer Meister darin, das von anderen hart erarbeitete Geld auszugeben.
Wie wär’s mit etwas Zurückhaltung. Du kassierst auch Steuergelder.
Du meinst diese Ideologieprojekte, wie unsinnige Flaggen als Wohltaten für ein sehr eigenes Klientel?
Oh, da kenne ich aber auch noch andere Parteien, teilweise sogar jahrelang in Regierungsverantwortung…
Huch! Wie haben einen OB von den Linken? Das war mir neu.
HALLLOOOO, erstmal freiwillige Ausgaben kürzen, so wie die ganzen Hobbyfinanzierungen wie HFC, TOOH, Vereine, und vor allem „Projekte“ irgendwelxher Gruppen etc. Auch die Finanzierung der EWH-Träume auf Pump sollte hintenangestellt werden.
HALLLOOOO, erstmal die Steuern für Schulversager wie Dich erhöhen!
Dann werden aus 3,80 EUR Steuerlast, 3,90 EUR. Bringt jetzt auch nicht sooo viel.
Sehr geehrter Herr Bochmann,
ausgerechnet Sie sprechen/ schreiben von Schulversagern?
Sie als mehrfacher Studienabbrecher sollten sich da mal lieber zurückhalten. Wer außer Ihnen glaubt heutzutage, mit einem sechssemestrigen Bachelor-Abschluss in einem Laberfach ein richtiger Ingenieur zu sein?
Ausgerechnet Sie reden von einem Laberfach? Sie mit Ihrem An- und Auswendiglernstudium? Macht Ihr euch jetzt gegenseitig Comedykonkurrenz?
Ok, wollen wir einmal gemeinsam darüber meditieren, was das deutsche Pendant zu „Engineer“ ist? Und warum ausgerechnet Ingenieursstudiengänge im Gegensatz zu Quatschfächern wie „BWL“, also einem Lehrberuf, der zu 95% aus Esoterik und zu 5% aus Rechnungswesen besteht, eher anerkannt sind? Und das ganze „Rechnungswesen“ ist eine reine Anlerntätigkeit. Als ich mich mit 21 selbstständig gemacht hab, hab ich mich etwa eine Woche mit der Materie beschäftigt, und das auch nur etwa eine halbe Stunde pro Tag. Eine Ausbildung als Busfahrer ist intellektuell anspruchsvoller.
Ich hab im Unterschied zu schnellen Pleitiers in diesem Alter (ich will ja keine Namen nennen, nur so viel: Sie beginnen mit „C“ und enden mit „hristian Lindner“) fast 10 Jahre als Arbeitgeber durchgehalten.
Und wenn mir jemand mit „Aber die doppelte Buchführung…“ kommt, dann ist das halt wie die Zusatzqualifikation als O-Busfahrer. Das können alle, die nicht total bejackt oder in der f.d. – Upsi…
Gerade Bochmann …. lol
Hm? Ich habe sehr hohe Steuerfreibeträge. Ich bin selber erstaunt, dass ich meine umfangreichen PARTEIspenden gar nicht wirklich brauche, um meine Steuerlast zu verringern.
Kurzum….du möchtest keinen funktionierenden Staat oder Stadt, sondern Anarchie.
Daniel M.,
„Defunding“ des HFC ist keine Anarchie, sondern erste Bürgerpflicht.
Da hat der nette Herr Vogt mal eine gute Idee vom Herrn Palmer geklaut – da geht der Hauptausschuss gleich auf die Palme und ist dagegen. Wahrscheinlich weil der Antrag von Die Linke kam. Die AfD baut eine Brandmauer gegen nachhaltige Lösungsansätze für die finanziellen Notlage der Stadt und gleichzeitig ein Instrument gegen die Müllberg in Halle. Sehr volksnah!
Idee kam von den Grünen du Schnarchnase!
Dass so eine Steuer gleichzeitig Lenkungsinstrument ist und gleichzeitig Einnahmequelle ist natürlich Unsinn.
Wenn sie Lenkungsinstrument ist, dann sorgt diese dafür, dass weniger Verpackungsmüll anfällt, dadurch werden weniger Einnahmen generiert.
Wenn diese Steuer viele Einnahmen bringt, dann heißt das, das sie die Lenkungsfunktion nicht erfüllt, weil viele Einnahmen bedeuten, dass es viel Verpackungsmüll gibt.
Zuerst sollte man sich darüber klar werden, was mit dieser Steuer erreicht werden soll (offenkundig mehr Einnahmen, weil diese Steuer bei der Haushaltskonsolidierung mithelfen soll)
Falsch. Wenn sie Lenkungsinstrument ist, dann sorgt diese dafür, dass weniger Verpackungsmüll anfällt, dadurch werden weniger Mehreinnahmen generiert. Feiner, aber entscheidender Unterschied.
Häh? Das habe ich doch genau so erklärt? Da diese Idee im Zusammenhang mit „wir prüfen alle möglichen Einnahmequellen“ steht, ist es eher weniger die Intention, Verpackungsmüll zu reduzieren…
Nein hast du nicht.
Keine Steuer = keine Lenkung = keine Einnahmen
Steuer = Mehreinnahmen
Lenkungsfunktion greift = weniger Mehreinnahmen
Den 900.000 Euro Einnahmen stehen welche Kosten gegenüber (städtische Verwaltung, Kontrolle der Umsetzung, etc.)?
Ich habe auch monatliche Einnahmen, für die eine Gegenleistung erbracht werden muss.
Wer sich mal tiefer mit dem Thema beschäftigt hat, der kennt die Studie der Uni Tübingen über die Auswirkungen der Verpackungssteuer. Sie hat dort nämlich gerade keinen merklichen Effekt auf die Müllmenge gehabt. Und mit den erhofften Einnahmen war es auch nicht so dolle. Der Kämmerer von Tübingen soll ernüchtert gewesen sein nach den ersten Zahlen. Die kleinen Imbissbetriebe wird man mit der Bürokratie, welche hier nochmal neu dazu kommt, allerdings merklich ausdünnen. Die an anderer Stelle geforderte Dönerpreisbremse wird dann ausfallen.
genau so, aber halle muss es dennoch auch vergeigen
Wir waren früher Altstoffe sammeln und haben dafür, nach der Schule noch was Gutes getan
Gibt’s alles nicht mehr 😕
Gibt’s alles noch, du bist bloß viel zu bequem geworden.
Das gibt es noch, jedoch ohne ausreichende Entlohnung, daher ist das Interesse daran gesunken!
Für das Geld, was man heute dafür bekommt, kann man sich deutlich mehr (oder überhaupt was) kaufen, als zu SERO-Zeiten.
Für 1 kg Altpapier gab es 30 Pfennige. Dafür gab es 6 Brötchen.
Heute bekommst du für 1kg durchschnittlich 8 Cent. Ich glaube aber nicht, dass dich der Bäcker mal kurz am Brötchen lecken lässt.
In der DDR war sowas auch heftig subventioniert. Das war und ist auf Dauer nicht durchzuhalten.
Ja natürlich war es das.
Jeder normal denkende Mensch weiß das.
Macht doch seine Behauptung nicht richtiger.
Doch, macht es. Das Pappbrötchen für 5 Pfg. war zu mehreren 100% subventioniert. Das Kilo Altpapier bestand zu 950g aus Propaganda (ND, Freiheit, Volksstimme usw.).
Die Kaufkraft von heutigen 5 Cent ist ca. 20mal höher als damalige 30 Pfg. Frag deine Eltern, falls die damals schon gelebt haben.
Was aber die eigentliche Aussage war: Recycling wird nach wie vor entlohnt, nur halt nicht mehr das komplette Leben subventioniert. Und das, also die „hohe“ Anforderung an den Einzelnen, für seinen Wohlstand auch noch was tun zu müssen, ist was solche Jammerlappen so stört. Vollkaskomentalität und Trägheit sind die größte Bedrohung unserer Zeit.
@Fischer
Stell dir vor. Ich hab da schon selbst gelebt.
„Für das Geld, was man heute dafür bekommt, kann man sich deutlich mehr (oder überhaupt was) kaufen, als zu SERO-Zeiten.“
Das war die Aussage.
Nein kann man nicht.
Dabei ist völlig irrelevant, wer was, wo und wie stark subventioniert hat.
Was bekommst du denn heute für 5 Cent?
Google mal Kaufkraft, Großer.