Wiegand: Stadtratsbeschluss zur Konsolidierung nicht ausreichend

Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr und das Konsolidierungskonzept zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht weiter. Am Mittwoch hat sich kurzzeitig auch der Hauptausschuss damit befasst. OB Wiegand las hier noch einmal seine Pressemitteilung vom selbigen Tag vor, mehr habe er dazu nicht zu sagen. Offenbar liegt ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes bezüglich des vom Stadtrat getroffenen Beschlusses zur Haushaltskonsolidierung vor, die möglicherweise rechtswidrig ist. “ Das Landesverwaltungsamt hat darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Stadtrates im September 2019 zum Konsolidierungskonzept insoweit nicht diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht“, so Wiegand. Doch das Schreiben dazu liegt den Stadträten nicht vor und Wiegand ging auch in den Ausschusssitzung nicht auf Fragen hierzu ein.

Ansonsten informierte Wiegand noch, dass die Saalestadt in den vergangenen sieben Jahren die Gesamtverschuldung um 53 Millionen Euro verringert habe. Ein weiterer Abbau der aktuell bestehenden Verschuldung von rund 506 Millionen Euro sei gesetzlich vorgeschrieben. Wiegand verteidigt auch das Konzept aus eigenem Hause. Die Verwaltung habe dem Stadtrat am 28. August 2019 ein Konsolidierungskonzept vorgelegt, das die Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Stadt weiterhin ermögliche.

Zudem werden der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete dem Stadtrat einen „ausgeglichenen Haushalt vorlegen, damit Vereine und freie Träger – wie auch in den vergangenen sieben Jahren – Planungssicherheit für das Jahr 2020 bekommen.“ Weiter erklärt Wiegand, die Stadt wähle den Oberbürgermeister am 27. Oktober 2019 und der Stadtrat den Finanzbeigeordneten am 30. Oktober 2019. „Beide Termine wurden vom Stadtrat durch Beschluss bestimmt.“