Wiegand will Stadtrats-Sitzung Ende April, Hauptsache Halle ist dagegen

Von den aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus ist auch die politische Arbeit in Halle betroffen. Alle Sitzungen der Stadtratsgremien fallen derzeit aus. Doch am 29. April soll wieder eine Stadtratssitzung stattfinden, wenn auch mit verkürzter Tagesordnung und mit größerem Abstand zwischen den Politikern. Darauf hat sich Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller geeinigt. Zudem soll es am 21. April eine Sondersitzung der Finanzausschusses geben.

Doch nicht alle Fraktionen sind mit diesem Vorgehen einverstanden. Von „Hauptsache Halle“ kommt Widerspruch, also ausgerechnet dem Wahlverein, der die Wahl von Bernd Wiegand unterstützt hat. „Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren und keine vorschnellen Entscheidungen treffen“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. Heute gelte es, das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang sei es nicht vertretbar, eine öffentliche Stadtratssitzung durchzuführen, um den privaten Interessen einiger weniger Menschen zu entsprechen. Die Fraktion Hauptsache Halle empfiehlt vielmehr, den Zeitrahmen für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse bis Ende Juli zu verlängern, um alle Themen abzuarbeiten. Dadurch wären sowohl die demokratische Arbeit der Gremien als auch der Schutz der Bevölkerung gewährleistet.
Auch wenn es – was heute niemand vorhersagen kann – Ende April wieder möglich sein würde, Sitzungen abzuhalten, wäre es jetzt zu früh, das zu entscheiden. Deshalb präferiere die Fraktion Hauptsache Halle Ende Mai als neuen Termin zur Wiederaufnahme des Tagungsgeschehens. Wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen könnten bis dahin in Videokonferenzen und Umlaufverfahren geklärt werden.