Wieviele Parkplätze und wieviele Fahrradständer muss ein Neubau haben: Halle legt neue Stellplatzsatzung vor – Reduzierung, wenn der Bauherr auf Car-Sharing und ÖPNV setzt

Die Stadt Halle (Saale) legt eine neue Stellplatzsatzung vor. Darin wird festgelegt, über wieviele Parkplätze und Fahrradstellplätze ein Bauvorhaben verfügen muss. Wird diese Zahl nicht erreicht, wird eine sogenannte Ablösesumme fällig. Im Gegensatz zur alten Satzung ist dabei die Verpflichtung, über wieviele Parkplätze ein Bauvorhaben verfügen muss, geringer. Es gab im Planungsausschuss eine erste Lesung, im Mai wird weiter beraten.

Wie Nico Schröter, Fachbereichsleiter Städtebau und Bauordnung in der Stadtverwaltung erklärte, hätten Bauherren signalisiert, dass auch durch ein verändertes Verkehrsverhalten der bisherige Stellplatzbedarf nicht mehr vorhanden ist. Ziel sei die Schaffung einer schlanken und nachvollziehbaren Satzung. 

Bei verschiedenen Maßnahmen kann der Bauherr auch die zu erbringenden Stellplatzzahlen reduzieren. Dazu gehören ein leistungsfähiger ÖPNV-Anschluss in der Nähe, Car-Sharing-Plätze, Job-Ticket-Abonnements etc. 

“Wir sind ganz zufrieden mit dem Aufschlag”, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Viele im Vorfeld gewünschte Dinge seien mit eingeflossen. Christian Feigl (Grüne) sprach sich für eine komplette Abschaffung aus. Denn möglicherweise wäre das ja auch ein Vermarktungsinstrument, mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen zu werben. Das sah Klaus Hänsel (FDP) ähnlich, “der Markt regelt”, meinte er. Es gebe Wohnungen, die könne man ohne Stellplätze an eine bestimmte Klientel nicht vermieten. Von der Verwaltung war zu hören, dass man in Magdeburg – dort gibt es keine Satzung mehr – darüber unglücklich ist. Johannes Streckenbach (CDU) sind die Mindeststellplätze für Berufsschulen zu gering, weil hier der Einzugsbereich groß ist. Das sehe bei allgemeinbildenden Schulen nur mit Halle als Einzugsbereich anders aus.

Beispielsweise muss eine Wohneinheit bis 50 Quadratmeter über 2 Fahrradstellplätze und 0,5 Parkplätze und über 50 Quadratmeter 1 Parkplatz und 2 Fahrradstellplätze verfügen, Studentenheime über einen Parkplatz je 4 Betten und 1 Fahrradplatz je 2 Betten verfügen. Bei Büro- und Verwaltungsräumen sind es 1 Parkplatz je 40 m² und 2 Fahrradstellplätze je 120 m2 Nutzfläche. Gaststätten müssen einen Parkplatz je 12 Sitzplätze und einen Fahrradstellplatz je 10 Sitzplätze nachweisen. Bei Hotels, Pensionen und Co sind es ein Parkplatz je 6 Betten und ein Fahrradplatz je 10 Betten. 

Kommt ein Bauherr nicht auf diese Maßgaben, sind Ablösebeiträge fällig. Diese fallen deutlich höher als bisher aus. Im Bereich Altstadt / Innenstadt sind es 12.000 Euro/Stellplatz (bisher 6.500 Euro), erweiterte nördliche Innenstadt 9.000 Euro/Stellplatz (bisher 5.000 Euro) und in allen anderen Bereichen 5.000 Euro/Stellplatz (bisher 3.000 Euro).