„Willkür“: SPD, Linke und Grüne fordern Mittelfreigabe durch OB Wiegand

Der Stadthaushalt sorgt weiterhin für Dispute zwischen dem Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man sehe Wiegands Haushaltsvollzug kritisch, teilen Linke, SPD und Grüne mit. Man fordere Wiegand auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen.

Leidtragende seien aktuell „Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen“, teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien.“

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Wiegand nun offensichtlich beim „Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden.“ In der Beigeordnetenkonferenz und auf Nachfrage von dubisthalle.de hatte Wiegand dies mit zweifelhafter Deckung der Vorschläge der Stadtratsfraktionen begründet. „Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.“

Die Konsequenzen von Wiegands Vorgehen seien „gravierend und widersprechen auch den eigenen Verlautbarungen des Oberbürgermeisters. Dieser hatte in seiner in der Beigeordnetenkonferenz am 12.03.2019 verkündeten Verwaltungsvorschrift angekündigt, die im Haushalt angesetzten Auszahlungen an Vereine und Kultureinrichtungen seien gesichert. Allerdings wurde beispielsweise bereits im Kulturausschuss am 06.03.2019 mitgeteilt, dass die städtischen Fördermittel im Kulturbereich um 8% gekürzt werden sollen. Das entspricht in etwa dem Anteil am Gesamtbudget in der Kulturförderung, um den dieses Budget durch den Stadtrat erhöht wurde.“

Wiegands Verwaltungsvorschrift enthalte aber auch einige Fehler. So seien im Änderungsantrag der Ratsfraktionen nicht 4,8 sondern 4,4 Mio. EUR Mehraufwendungen enthalten. Es seien aber auch Mehrerträge in Höhe von 8,2 Mio. EUR in den Beschluss eingeflossen diese würden von Wiegand nicht erwähnt. „Auch diese Mehrerträge wurden von der Kommunalaufsicht bestätigt und damit als realistisch und nachvollziehbar eingeschätzt. Daher ist es für uns vollkommen unverständlich, dass die Umsetzung von Beschlüssen von der kassenwirksamen Vereinnahmung „unvorhergesehener und nicht im Haushalt geplante Mehrerträge/Mehreinzahlungen“ abhängig gemacht wird. Ein solches Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und willkürlich.“