„Willkür“: SPD, Linke und Grüne fordern Mittelfreigabe durch OB Wiegand
Der Stadthaushalt sorgt weiterhin für Dispute zwischen dem Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man sehe Wiegands Haushaltsvollzug kritisch, teilen Linke, SPD und Grüne mit. Man fordere Wiegand auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen.
Leidtragende seien aktuell „Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen“, teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien.“
Es sei nicht nachvollziehbar, dass Wiegand nun offensichtlich beim „Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden.“ In der Beigeordnetenkonferenz und auf Nachfrage von dubisthalle.de hatte Wiegand dies mit zweifelhafter Deckung der Vorschläge der Stadtratsfraktionen begründet. „Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.“
Die Konsequenzen von Wiegands Vorgehen seien „gravierend und widersprechen auch den eigenen Verlautbarungen des Oberbürgermeisters. Dieser hatte in seiner in der Beigeordnetenkonferenz am 12.03.2019 verkündeten Verwaltungsvorschrift angekündigt, die im Haushalt angesetzten Auszahlungen an Vereine und Kultureinrichtungen seien gesichert. Allerdings wurde beispielsweise bereits im Kulturausschuss am 06.03.2019 mitgeteilt, dass die städtischen Fördermittel im Kulturbereich um 8% gekürzt werden sollen. Das entspricht in etwa dem Anteil am Gesamtbudget in der Kulturförderung, um den dieses Budget durch den Stadtrat erhöht wurde.“
Wiegands Verwaltungsvorschrift enthalte aber auch einige Fehler. So seien im Änderungsantrag der Ratsfraktionen nicht 4,8 sondern 4,4 Mio. EUR Mehraufwendungen enthalten. Es seien aber auch Mehrerträge in Höhe von 8,2 Mio. EUR in den Beschluss eingeflossen diese würden von Wiegand nicht erwähnt. „Auch diese Mehrerträge wurden von der Kommunalaufsicht bestätigt und damit als realistisch und nachvollziehbar eingeschätzt. Daher ist es für uns vollkommen unverständlich, dass die Umsetzung von Beschlüssen von der kassenwirksamen Vereinnahmung „unvorhergesehener und nicht im Haushalt geplante Mehrerträge/Mehreinzahlungen“ abhängig gemacht wird. Ein solches Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und willkürlich.“
Der OB schafft ja erstaunliches. Angeblich hat er die Stadt ganz alleine in die Pleite getrieben und weigert sich jetzt den plötzlichen Reichtum auszugeben? Da muss sich die Koalition der bockigen Verlierer mal einig werden.
Beim Geldausgeben sind plötzlich alle schlau. Nur von Wirtschaft hat kaum einer Ahnung.
Das ist ja wie im Tollhaus. Sie prangern ständig die hohen Schulden an und verlangen, dass er Geld verteilt.
Na wenn die grüne Luise das Wort führt, dann … braucht man sich über den folgenden Streit nicht zu wundern! Abstruses Gebrüsel, wortreiches Gebabbel, kleinliches Mimimi, Wünschen statt rechnen – so wird eben nichts. Zum Glück können sich im nächsten Stadtrat ab Mai deren dann 20% (Grüne) mit den anderen 25% (Raue und Co.) balgen – der Rest geht ins Nebenzimmer und macht Sachpolitik.
Ach nee, Denkfehler – die können das ja oouuuuch nicht!
SPD, Linke und Grüne sind die ersten, die soziale Wohltaten mit vollen Händen verteilen und nicht genug Leistungsempfänger aus aller Welt in Halle beköstigen könnnen. Da waren sie sich stets mit Wiegand einig. Nun auf einmal kommt das böse Erwachen. Wie bei der Lehrerkrise denkt man nur von 12 Uhr bis Mittags. Zukunft wird ausgeblendet und scheint den Verantwortlichen egal zu sein, soweit es nicht ihre eigene Person betrifft.
Na diese drei Parteien stehen ja nicht gerade für Sparsamkeit. Immer Geldverteilen vor der Wahl, egeal woher. Über die Schuldentilgung sollen sich dann der neugewählte Stadtrat und Bürgermeister gedanken machen.