Stadtspitze redet über Tempo 30 für die gesamte Innenstadt

Die Beigeordnetenkonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand redet am Dienstag über den aktuellen Sachstand zur Einführung von Tempo 30 in der gesamten Innenstadt von Halle.

Außerdem geht es um eine „Richtlinie zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Vorhaben“ und die „Arbeitsgruppe Wassermanagement. Zudem will Wiegand über die Ortsumfahrung Bruckdorf. Stadt und Anwohner sind gegen die vom Land geplante Variante.

Die Konferenz beginnt um 10 Uhr in der Restauranthütte auf dem Hallmarkt. Dem öffentlichen Sitzungsteil schließt sich ein nicht öffentlicher an. Im nichtöffentlichen Teil werden Angelegenheiten beraten, die nach § 52 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner betreffen und zudem einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Dazu können insbesondere Personalangelegenheiten, die Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen gehören.