„Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ – Demonstration am Freitagabend in Halle (Saale)

Unter dem Motto „Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteijugendorganisationen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Migrationspolitik auf. Die Kundgebung findet am Freitag, dem 18. Juli, um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Halle (Saale) statt.

Zu den Unterstützerinnen zählen unter anderem das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Grüne Jugend Halle, die Jusos Halle, die Linksjugend Halle sowie der Arbeitskreis kritischer Juristinnen Halle. Ihr gemeinsames Anliegen: Ein deutliches Zeichen gegen eine Politik zu setzen, die Menschenrechte zunehmend einschränkt und Schutzsuchende entrechtet.

Protest gegen Zurückweisungen und neue Gesetzesverschärfungen
Auslöser für den Protest ist die anhaltende Praxis rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – eine Praxis, die trotz eines klaren Gerichtsurteils weiterhin von Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt wird. Gleichzeitig werden der Familiennachzug erschwert, finanzielle Mittel für zivile Seenotrettung gekürzt und das Asylrecht schrittweise abgebaut.

Auch das Land Sachsen-Anhalt verschärft seinen Kurs gegenüber Geflüchteten: Die Einführung der Bezahlkarte, eine Bundesratsinitiative zur erleichterten Inhaftierung Schutzsuchender und eine zunehmend restriktive Behördenpraxis sind für die Organisator*innen der Demo Ausdruck einer rassistisch motivierten Abschottungspolitik.

Zunehmende rechte Gewalt in Halle
Neben der Kritik auf politischer Ebene prangern die Veranstalter*innen auch den gesellschaftlichen Rechtsruck in Halle selbst an. Immer häufiger kommt es zu rassistischen Angriffen – zuletzt auf eine geplante Jugendeinrichtung, die auch geflüchteten Jugendlichen Raum bieten sollte. „Diese Entwicklungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es im gemeinsamen Aufruf.

Ein Zeichen für Solidarität und Menschenwürde
Mit der Demonstration wollen die beteiligten Gruppen ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität und eine offene Gesellschaft setzen. „Familien gehören zusammen und kein Mensch ist illegal“, betonen die Veranstalterinnen. Sie laden alle Bürgerinnen ein, sich dem friedlichen Protest anzuschließen und gemeinsam für eine gerechtere und humanere Migrationspolitik einzustehen.