Rückblick auf den Stadtrat vom Mai 2016

Am Mittwoch hat wieder der hallesche Stadtrat getagt. Die Sekundarschule am Fliederweg mit ihrer Schülerfirma ist ab sofort für das Catering beim Stadtrat zuständig. „Wir freuen uns schon auf die kulinarischen Genüsse“, sagte der Stadtrats-Vorsitzende Hendrik Lange.

Damit beginnt die Bürgerfragestunde. Torsten Fritz erkundigt sich erneut zum Stadtbahnprogramm. So hatte die Stadtverwaltung bestimmte Haltestellen als „Luxus“ bezeichnet und propagiert deren Wegfall, kritisiert Fritz. Als Anwohner der Haltestelle sei es wohl eher Armut, so Fritz. Er habe Angst, dass sich nach dem Wegfall der Stadtbad-Haltestelle der Vorgang am Florian-Geyer-Platz wiederholen könnte. Er will eine definitive Aussage, dass die Stadt nicht schon eine Vororientierung zum Wegfall hat. Er regt an, dass sich die potentiellen Nutzer selbst entscheiden. Baudezernent Uwe Stäglin wies zurück, dass die Stadt von Luxusproblemen gesprochen habe. Nehme man die Rahmendaten mit dem Nahverkehrsplan gebe es eine Übererschließung. Die Diskussion sei noch völlig offen, sagte Stäglin. „Es wird diskutiert werden.“ Eine große Bürgerinformationsveranstaltung sei vorgesehen. Er könne noch nicht abschließend sagen, mit welcher Vorzugsvariante zum Ausbau der Merseburger Straße die Stadtverwaltung kommt.

Rodney Thomas beklagt fehlende Fußgängerüberwege im Bereich Joliot-Curie-Platz. Dem Auto gebe die Stadt höhere Prioritätenals Fußgängern. Für Rentner und Kinder sei der Bereich gefährlich. Auch die Grünphasen für Fußgänger am Wasserturm seien zu gering, „Wieder geht es nur um Kfz“. Laut Baudezernent Stäglin biete sich nicht jede Stelle für derartige Maßnahmen an. Er will die Ideenliste von Thomas prüfen und abgleichen.

Jetzt spricht Herr Mühlbach, ihm geht es um die Bekämpfung von Neophyten. Am geplanten neuen Weg in der Frohen Zukunft wachse der gefährliche Bärenklau. Warum sei das Grünflächenamt nicht in der Lage, die Pflanzen fachgerecht zu entfernen. Aktuell seien diese wieder 1.20m groß. „Wir gehen dem nochmal nach“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin zu.

Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen. 50 der 56 Räte sind da. Abgesetzt wird das Sportprogramm. Auch ein Antrag der MitBürger zur Schaffung von Sozialwohnungen wird getagt. Aufgenommen werden Dringlichkeitsvorlagen.

Bericht der Oberbürgermeisters
Bernd Wiegand informiert kurz zur Jubiläumsfeier des 900. Geburtstages des Stadtsingechors. „Es war eine sehr würdige Veranstaltung.“ Nun informiert Wiegand über die Flüchtlingszahlen in der Stadt. 2.188 Flüchtlinge sind der Stadt zugewiesen, hinzu kommen 533 Duldungen, 378 Humanitäre Aufenthaltstitel, 1918 anerkannte Flüchtlinge, 184 im Maritim, 52 im Sportinternat und 137 unbegleitete Minderjährige. 26 Personen wurden im April abgeschoben, 12 weitere reisten freiwillig aus. Jetzt informiert OB Wiegand zur MIBRAG, einen großen Arbeitgeber in der Region. Das Unternehmen will sich neu aufstellen. Künftig gehe es um die stoffliche Nutzung der Braunkohle, nicht mehr die energetische Nutzung. Im Wirtschaftsraum Halle-Leipzig bieten sich Kooperationen im Sport bei Fußball, Handball, Mitteldeutschen Maritim und den Olympiastützpunkten an. Eine Zusammenarbeit gebe es bei der Wirtschaftsförderung. Der IHK-Konjunkturbericht weise positive Daten für die Stadt aus. Zudem gibt Wiegand eine persönliche Erklärung zum Urteil des Bundesgerichtshofs ab. Er habe sich rechtskonform verhalten. Für die Verhandlungstage werde er Urlaub nehmen.
Johannes Krause (SPD) fordert Wiegand auf, das Thema Metropolregion ernster zu nehmen und sich stärker einzubringen. „Der Ansatz ist vertretbar“, so Wiegand. Detlef Wend geht es um einen „sinnlosen Widerspruchs“ Wiegands gegen die Jugendhilfeplanung, weshalb mehrere Leistungen nicht ausgeführt werden konnten.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA
Der Verwaltungsrat der BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) soll im ersten Beschlusspunkt für das Wirtschaftsjahr 2015 entlastet werden. Die Bilanzsumme beträgt 437.309,04 EURO, der Jahresgewinn von 12.078,16 EURO wird auf neue Rechnung vorgetragen, also ins laufende Jahr mitgenommen. Mehrere Stadträte, OB Wiegand und Finanzdezernent Egbert Geyer müssen für die Abstimmung wegen des Mitwirkungsverbots den Saal verlassen. Anschließend stimmt der Rat ohne Diskussion zu.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Bisher geht ein Geschäftsjahr bei den städtischen Bühnen von Sommer bis Sommer – also so wie die Spielzeit. Ab kommendem Jahr soll allerdings das Geschäftsjahr auch dem Kalenderjahr entsprechen. Dazu muss allerdings noch ein sogenanntes Rumpfgeschäftsjahr eingefügt werden, welches von Sommer 2016 bis zum Jahresende läuft. Johannes Krause (SPD) fragte, ob das Thema mit der potentiellen neuen Geschäftsführung abgestimmt sei. „Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten“, so Wiegand. Doch es sei ein einstimmiger Beschluss in Aufsichtsrat der TOO gefasst worden. Anschließend stimmte der Rat zu.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2013
Das Thema muss erneut behandelt werden, weil Wiegand Widerspruch einlegte. Mehrheitlich wurde am Ende dem Jahresabschluss zugestimmt, außer dem Punkt 3. Hier gab es erneut eine mehrheitliche Ablehnung. Dabei dreht es sich um die Entlastungs Wiegands für das Jahr 2013.

Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Halle (Saale)
OB Wiegand dankte den Räten für die ausführliche Diskussion in den Gremien. Wiegand sprach von einem „einmaligen Prozess“, der sich bewährt habe. Wiegand sagte, auch ohne Beschluss habe man in den vergangenen beiden Jahren bereits nach dem Konzept gearbeitet. Ein Votum des Rates gebe Unterstützung. Kay Senius (SPD) begrüßte den Diskussionsprozess zwischen Verwaltung und Stadtrat. Zudem sei die Verwaltung der Anregung nachgekommen, den Rat frühzeitig zu beteiligen. Senius regte aber eine jährliche Befassung an, um das Konzept an aktuelle Bedingungen anzupassen. Inés Brock geht es um die EVG, das sogenannte Ansiedlungsschnellboot. Sie will wissen, warum diese sich nur um den Star Park kümmern soll und nicht allgemein um Ansiedlungen in der Stadt. OB Wiegand sagte, in den Konzept gehe es um den ersten Ansprechpartner, und hier sei die Verwaltung zuständig. Daneben wurde bekannt, dass die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Stellen teilweise noch nicht besetzt sind. Bodo Meerheim (Linke) vermisst bestimmte Teile seines Änderungsantrags. Übernehme die Stadt diese nicht, werde man nicht zustimmen. Das wundert OB Wiegand. Bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss habe niemand Bedenken geäußert. Denis Häder (MitBürger) erklärte, dass das Konzept im Wirtschaftsausschuss gestern nicht Thema war. Deshalb wundert er sich allgemein über Wiegands Aussagen. Johannes Krause (SPD) appellierte an beide Seiten, aufeinander zuzugehen und anderthalb Jahre Diskussion nicht scheitern zu lassen. Nach einer zehnminütigen Auszeit gab es eine Lösung. Demnach wird die Stadtverwaltung noch eine gesonderte Vorlage zur Metropolregion einbringen, die Linken zogen ihren Änderungsantrag zurück. Am Ende stimmten die Räte einhellig zu. Es gab einige Enthaltungen. „Ein langes Kapital wird in der Beratungsfolge geschlossen“, so der Ratsvorsitzende Hendrik Lange.

Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge der Schadensbehebung durch das Hochwasser 2013 „Klaustorvorstadt“
Mit Mitteln aus dem Fluthilfefond werden die Franz-Schubert-Straße, Ankerstraße, Pfälzer Straße und Tuchrähmen sowie der Robert-Franz-Ring instand gesetzt. Insgesamt fließen dafür 6,6 Millionen Euro. Für 1 Million Euro wird außerdem die Pfälzer Brücke saniert.
Die CDU will den derzeitigen Einbahnstraßenbereich des Robert-Franz-Rings zwischen Ankerstraße und Mansfelder Straße baulich so gestalten mit Fahrradweg, wie auch im Rest der Straße. Statt einem Radweg will man einen Schutzstreifen. Wegen unklarerer rechtlicher Möglichkeiten zieht die Änderungsantrag erstmal zurück, will ihn später neu einbringen.
Christian Feigl (Grüne) fragt zum Kopfsteinpflaster an der Pfälzer Straße und will wissen, wie man mit diesem historischen Material umgeht. Schließlich werde dieses ja dort durch Asphalt ersetzt. Baudezernent Stäglin sagte, in der Regel werde historisches Kopfsteinpflaster gesichert. Allerdings sei noch keine Ausschreibung erfolgt. Inés Brock (Grüne) wunderte sich, warum teilweise die Punkte „kinderfreundliche Gestaltung“ nicht berücksichtigt wurden.
Bei wenigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

„Änderung der „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale) – Ausgleichssatzung (AusglS)“
Azubikarten kosten bei der HAVAG weniger als normale Tickets. Dafür bekommt das Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen. Hier werden künftig 0,3337 € je Personenkilometer zugrunde gelegt. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 172 „Lebensmittelmarkt Akeleistraße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der jetzige Netto-Markt in der Akeleistraße mit ca. 750 m² Verkaufsfläche soll abgerissen und durch einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von max. 1.100 m² mit integrierten Bäcker/ Café mit max. 100 m² Verkaufsfläche ersetzt werden. Der Stadtrat stimmte der Auslegung der Planunterlagen zu. Diese können sich jetzt Anwohner und Verbände ansehen, ihre Stellungnahme dazu abgeben. Diskussionslos wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 157 „Gewerbebestandsgebiet Deutsche Grube“
Der Möbelmarkt am Halleschen Einkaufspark will sich vergrößern. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss ohne Diskussion zu.

Baubeschluss – Hochwasserschadensbeseitigung (HW 103) Am Tagebau
Für 3,5 Millionen Euro soll die Straße „Am Tagebau“ zwischen Osendorf und Bruckdorf erneuert und höhergelegt werden. Bezahlt wird die Maßnahme aus dem Fluthilfefond. Auch hier wurde zugestimmt.

Erste Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Halle (Saale) 2016 – 2017
Jetzt müssen einige redaktionelle Fehler in der Friedhofsgebührensatzung ausgebügelt werden. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Gebühren. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19
Die Sprachheilschule „Albert Liebmann“ in Halle-Neustadt soll zum Schuljahresende geschlossen werden. Stattdessen sollen die Schüler der Sprachheilschule in der Südstadt zugeordnet werden. Der Unterricht soll in sogenannten Kooperationsklassen an der Grundschule Zollrain erfolgen. Ein Wohnblock an der Magistrale, der bisher der Grundschule Kastanienallee zugeordnet ist, wird der Grundschule Zollrain zugeordnet. Anlass ist die hohe Zahl an Flüchtlingskindern an der Grundschule Kastanienalle, was mit der in dem betreffenden Block neu geschaffenen Gemeinschaftsunterkunft an der Magistrale zusammenhängt.
Die Hermann-Burmeister-Straße soll auf Wunsch des Neuen Forums zur Grundschule Kröllwitz statt Heiderand zugeordnet werden. 80 Prozent der Eltern hätten dies ohnehin über Ausnahmegenehmigungen erreicht. Man wolle einen Bürgerwunsch umsetzen, sagte Regina Schöps. Die Stadtverwaltung plädierte für eine Ablehnung. Man könnte den Eltern unterstellen, dass es um eine allgemeine Ablehnungvon Schulen in Neustadt. „So eine Segregation auf diese Weise sollten wir als Stadtrat nicht befördern“, so Brederlow. „Kurze Beine, kurze Wege“, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Die Heiderand-Schule sei nur 1,6 Kilometer entfernt, die Kröllwitzer Schule 2,5km. Denis Häder (MitBürger) sagte, die Mehrzahl der Schüler der Straße besuche ohnehin die Kröllwitzer Schule. „Diese Diskussion ist scheinheilig“, sagte Ulrike Wünscher. „Sagen Sie doch, um was es wirklich geht. Dass Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder auf eine Schule in Halle-Neustadt gehen.“ Andreas Schachtschneider warnte zudem davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. „Es gibt einen Wunsch, ein Verlangen in der Bürgerschaft“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es handele sich um einen Einzelfall und keinen Präzedenzfall. Der Änderungsantrag der Fraktion MitBürger/NeuesForum wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dem restlichen Antrag wurde zugestimmt.

Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Bisher hat der Stadtrat Schulbezirke für Grundschulen und Sekundarschulen per einfachen Beschluss festgelegt. Dagegen hatten Eltern erfolgreich von den Gerichten geklagt. Deshalb will die Stadtverwaltung ihr Verfahren nun rechtssicher machen und eine Satzung erlassen. Zugestimmt.

Pusteblume
Der Vertrag mit dem Mehrgenerationenhaus in Neustadt wird fortgeführt.

Spenden
Der Annahme diverser Sach- und Geldspenden wurde zugestimmt. So fließen 100.000 Euro von der HWG für die Mauer am Südfriedhof, 5.000 Euro der Saalesparkasse für ein Spielgerät an der Grundschule Rosa Luxemburg.

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung von Formen der Leistungserbringung für den Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis
Nun geht es darum, dass mehrere Fraktionen einen Eigenbetrieb für den Rettungsdienst prüfen lassen wollen. Die Stadt favorisiert dagegen das Konzessionsmodell für den Betrieb der Rettungsdienstleistungen an Hilfsorganisationen und Unternehmen.
Die Mitarbeiter seien schon vor Monaten auf die Stadträte zugekommen und ihren Verdienst beklagt, so Andreas Scholtyssek (CDU). „Man verdient dort so viel wie bei einem Discounter.“
Vorerst soll die Stadt nun ein Konzessionsmodell für drei Jahre ausschreiben, um in dieser Zeit einen Eigenbetrieb zu prüfen, so ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag. Qualitative und soziale Kriterien sollen in der Ausschreibung wichtig sein. Zudem soll sich die Bezahlung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren. Johannes Krause nannte dies eine gute Lösung.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
Der ÖPNV sei wichtig für die Attraktivität der Stadt, so Wolfgang Aldag (Grüne). Auf Antrag der Grünen soll die Stadt für den kommenden Nahverkehrsplan verschiedene Szenarien mit einer unterschiedlichen Höhe von städtischen Zuschüssen prüfen. Es geht also darum auszuloten, welche Auswirkungen eine Änderung von Zuschüssen für den Straßenbahn- und Busverkehr hätte. Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Erreichbarkeit des Zoos mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Grünen wollen ein neues Zoo-Parkhaus an der Emil-Eichhorn-Straße verhindern. „Der Zoo soll natürlich wieder zum Magneten der Stadt werden“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Aus diesem Grund wolle man die Attraktivität des ÖPNV steigern, ein Kombi-Ticket soll geprüft werden. Mit dem Antrag wolle man ein Zeichen setzen. „Wir wollen keinen zusätzlichen Parkraum in dem Gebiet“, so Aldag. Das sei städtebaulich die falsche Lösung. In den Ausschüssen sei auch nicht ausreichend über Wirtschaftlichkeit, Verkehrsanbindung die die städtebauliche Wirkung diskutiert worden.
Klaus Hopfgarten (SPD) sagte, ihm komme der Antrag blauäugig vor. Es gehe um die Möglichkeit, „dass auswärtige Besucher hier her kommen.“ Mann wolle mehr Besucher aus dem Umland nach Halle locken. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, das Parkhaus sei erstmal nur eine Idee. „Sie wollen es von vorherein zu nutzen.“ Die Grünen wollen Denkverbote auferlegen. „Sie wollen den Leuten, die das Auto nutzen, den Zoobesuch verwehren.“ Wer das Auto nutze, müsse auch parken können, sonst fahre er woanders hin. „Ich muss feststellen, dass sie alle so tun, als hätten wir kein Parkhaus“, sagte Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne). Den Hallensern solle es attraktiver gemacht werden, den ÖPNV zu nutzen. In Spitzenzeiten könnte man zudem Park&Ride-Plätze nutzen. „As ihr fordert ist eine endgültige Entscheidung“, meinte Tom Wolter (MitBürger) zum Grünen-Antrag. Am Ende wurde zugestimmt, ein Kombi-Ticket zu prüfen. Der Verzicht auf das Parkhaus wurde dagegen abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur weiteren Nutzung der Neuen Residenz
Die MitBürger wollen, dass bezüglich des Verkaufs der Neuen Residenz durch das Land die Stadt noch einmal auf die kulturhistorisch und stadtgeschichtlich wichtige Bedeutung hinweist. Das Ensemble soll auch weiterhin öffentlich zugänglich sein, fordert die Fraktion. OB Wiegand sagte Rückenwind zu. Die neue Landesregierung sei bereits an die Stadt herangetreten und um Gespräche gebeten, dabei wolle man dieses Thema ansprechen, so Wiegand.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu Patenschaften über Bänke
Die Linken schlagen vor, dass Hallenser für neue Bänke und die Repartur von Bänken spenden können. Es gehe um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Halle, sagte Manuela Plath. Man gehe einer Anregung von Bürgern nach. Möglicherweise könnte man auch eine Versicherung in die Patenschaften einbinden. Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines Trinkbrunnens auf dem Markt
Durch Sponsoren oder Spenden von Bürgern könnte ein Trinkwasserbrunnen auf dem Markt eingerichtet werden. OB Wiegand verweist den Antrag in den Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung eines barrierefreien Internetauftritts der Stadtverwaltung
Halle soll einen barrierefreien Internetauftritt bekommen. Denkbar wäre beispielsweise eine Vorlesefunktion. Im Gesundheits-, Sozial- und Gleichstellungsausschuss wird nun darüber beraten.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Einrichtung einer Radwegeverbindung zwischen Dölau und Nietleben
Das Gefährdungspotential für Radler sei enorm, sagte Eric Eigendorf (SPD). Mehrheitlich wurde zugestimmt, dass die Verwaltung bis zum September die Möglichkeit prüft, ob auf der alten S-Bahn-Trasse ein Radweg eingerichtet werden kann.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der halleschen Altstadt
Mit städtischen Unternehmen soll geprüft werden, ob innerstädtische Flächen aufgewertet werden können. Bis Ende September sollen Prüfergebnisse vorgelegt werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausweisung/Markierung von Laufstrecken im Stadtgebiet
Attraktive Laufstrecken sollen eine angemessene Ausschilderung geben. Im Sportausschuss soll nun darüber geredet werden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt des ufernahen Grüns entlang der Saale
„Unsere Saale, die grüne Lunge unserer Stadt“, sagte Ann-Sophie Bohn-Eisenbrand. Sie sei nicht nur Naherholungsraum, sondern auch Lebensraum für viele Tiere. Sie kritisiert, dass der Hochwasserbeirat zum besseren Abfluss bei Hochwasser empfiehlt, entlang der Saale einen fünf Meter breiten Streifen frei von Bewuchs zu halten. „Keine Bäume, keine Büsche, nichts“, sagte sie. Man sei sich bewusst, Hochwasserschutzmaßnahmen zu treffen. „Wir halten aber die Abholzung für einen schweren Fehler“, so Bohm-Eisenbrandt, weil diese auch die Lebensqualität in der Stadt beeinträchtige. Der Antrag beweise, dass die „Grünen eine Dagegenpartei sind“, so Andreas Scholtyssek (CDU). „Ihnen sind die Bäume und Sträucher wichtiger als der Hochwasserschutz der Menschen“, sagte er. „So kann man aus unserer Sicht keine verantwortungsbewusste Politik machen.“ Er könne nicht nachvollziehen was so schlecht daran sein, für einen besseren Wasserabfluss der Saale zu sorgen. Denis Häder (MitBürger) sagte, er könne noch nicht das Für und Wider abschätzen und will darüber im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten. Auch im Planungsausschuss wird debattiert.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf die Durchführung der Fluthilfemaßnahme HW 190 „Nordspitze (Peißnitz), Geh- und Radweg“
Jetzt fordern die Grünen, auf den Ausbau des Geh- und Radwegs auf der Peißnitz-Nordspitze zu verzichten. Der Bereich habe einen unschätzbaren Wert als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Der jetzige Weg als Waldweg sei ausreichend. Bereits wegen der jetzigen Wegebauarbeiten sei es schon zu Baumfällungen gekommen. „Es geht uns um die Ausmaße, die diese Bauarbeiten mit sich bringen“, so Aldag. Ein Umdenken sei jetzt noch möglich. Denis Häder(MitBürger) zeigte sich zwiegespalten. Er will auf die Maßnahme nicht verzichten, regte aber zumindest den Verzicht auf die wassergebundene Kiesdecke an. Stattdessen sollten die Mängel am jetzigen Weg wie freigelegte Wurzeln beseitigt werden. „Also den Waldweg als solchen zu erhalten.“ Baudezernent Uwe Stäglin plädierte dafür, an der Maßnahme festzuhalten. Man steige sensibel in die Baumaßnahme ein. Der Baubeschluss werde derzeit vorbereitet. Der Antrag wurde erst einmal vertagt.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Investorenanfragen
Wegen eines Widerspruchs von OB Wiegand muss das Thema erneut behandelt werden. Die Räte stimmten wieder zu.

Anfragen
Eric Eigendorf (SPD) fragt zur Störerhaftung bei WLAN und will wissen, welche Auswirkungen dies auf die Aktivitäten der Stadt hat. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, man begrüße ausdrücklich private Initiativen zum Ausbau freier Netze. Man biete an, Standorte anzuzeigen im Rahmen von OpenData und Halgis.
Christian Feigl (Grüne) fragt nach dem Wasserspielplatz Heide-Süd und warum die Baumaßnahmen nicht vor der Saison erfolgt sind. „Es ist eine ärgerliche Situation“, so Baudezernent Stäglin. Eine Beschleunigung sei nicht möglich.
Melanie Ranft (Grüne) fragt zur Schopenhauerstraße und dem geplanten Verkauf. „Bleibt der Spielplatz öffentlich zugänglich“, fragt sie. Eine Festlegung dazu gebe es, so Sabine Ernst.
Inés Brock (Grüne) erkundigt sich, wann neue Hinweis auf den Hotspot auf dem Markt erfolgen. Laut Sabine Ernst gebe es einen Zeitplan für die Erneuerung der aufgesprühten Hinweise. Insbesondere bei Großveranstaltungen erfolge dies. Einen dauerhaften Verweis gebe es nicht.
Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach dem Trägerverein der Eissporthalle. OB Wiegand sagt im Juni eine Information zu. Zudem haben sich Kita-Träger über die stockenden LQE-Vereinbarungen beklagt. OB Wiegand verweist darauf, dass das Land noch derzeit debattiert und dies wolle man abwarten. Bönisch erklärte, dies sei gerade gar nicht Thema im Land.
Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zur Terminvereinbarung im Bürgerservice. 52 Prozent nutzen laut Finanzdezernent Geyer die elektronische Vergabe, 40 Prozent gehen zu den Service-Punkten, um einen termin zu holen. 6,5 Prozent bleiben in der Servicestelle und warten dort, bis sie dran kommen – was allerdings länger dauert.
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zum neuen Vergaberecht. Es gebe einen Aufwuchs an Regelungen, sagt das Rechtsamt. Erleichterungen gebe es bei der Inhouse-Vergabe. Im Baurecht dagegen sei es nicht zu Vereinfachungen gekommen.Auch zur Kleingartenanlage Lettin fragt Scholtyssek. Diebesbanden gehen dort ein und aus, es herrsche Vandalismus und Brandstiftung. Er will wissen, welche Schutzmaßnahmen bis zum Abriss im Oktober erfolgen. „Wie gedenkt die Stadtverwaltung, mit diesem Problem umzugehen?“ Es gibt eine schriftliche Antwort.
Ulrike Wünscher (CDU) will wissen, wieviele Kinder aus der Hermann-Burmeister-Straße grundschulpflichtig sind. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow gebe es 7 Kinder, 6 davon gehen nicht auf die vorgesehene Heideschule.
Detlef Wend (SPD) fragt noch einmal nach den LQE-Verhandlungen. Laut Dezernentin Brederlow sind die Verhandlungen sei einem Jahr unterbrochen, es gebe dazu mehrere Gründe. Zudem spricht er wieder den Widerspruch Wiegands zur Jugendhilfeplanung an, wodurch diverse Maßnahmen nicht erfolgen konnten.
Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich zu Baumaßnahmen in der Stadt, ob hier Leerrohre für eine Breitbandversorgung verlegt werden. Laut Baudezernent Stäglin sei dies eine inhaltliche Zielsetzung. Er könne aber nicht sagen, ob dies bei allen Maßnahmen erfolgt.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) fragt zum Wildtierverbot. Sie will wissen, ob man Zirkusbetriebe generell ausschließen kann. Dezernentin Katharina Brederlow verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Tom Wolter (MitBürger) fragt nach der Umsetzung des Förderprogramms Soziale Stadt für das Peißnitzhaus. Laut Finanzdezernent Egbert Geier laufe die verwaltungsinterne Abstimmung. „Das ist ein Kleinod mit einer großen Initiative“, sagte Tom Wolter und macht Druck, dass etwas passiert. Der Verwaltung sei offenbar die Dringlichkeit nicht bewusst. „Wenn wir finanzielle Mittel auszahlen, müssen wir genau wissen wofür“, so OB Wiegand. Derzeit habe man noch keinen Finanzierungsplan des Peißnitzhauses.

Anregungen
Denis Häder erkundigt sich zur bevorstehenden Sperrung der Hochstraße. Insbesondere geht es ihm um zugestellte Kreuzungsbereiche an der Franckestraße und es deshalb zu erheblichen Rückstaus kam.