Antrag knapp abgelehnt: Stadtrat ist gegen die Abschaffung der Dienstwagen
Der ursprüngliche Antrag von MitBürger-Stadtrat Detlef Wend war revolutionär. Dieser sah die Abschaffung personenbezogener Dienstwagen vor. Dazu sollte es eine Gesellschafterweisung zu den städtischen Gesellschaften geben. Weil das aber rechtlich nicht möglich ist, schwächte Wend diesen Antrag ab. Demnach wird nur noch auf Alternativen wie die Bahncard 100 hingewiesen. Doch auch dieser abgeschwächte Antrag wurde mit 22 Stimmen abgelehnt. 20 Räte waren für den Antrag von Wend, es gab 3 Enthaltungen.
Die Idee zu dem Antrag kam Detlef Wend wegen der Dienstwagen-Affäre um den Eigenbetrieb Kita. Dienstwagen seien nicht die ökologisch beste Lösung, sagte Wend. Es gebe dazu auch Studien. Innerhalb der städtischen Beteiligungen gebe es 64 Dienstwagen. Er wundere sich, warum es in der Debatte um die Verteidigung von Privilegien gehe. Nach der Ausschussdebatte hat Wend den Antrag geändert – es ist nicht mehr von Gesellschafterweisung die Rede, sondern es wird angeregt. Zudem interessiere das Thema auch die Medien sehr, so Wend. Seit Jahren sei er im Sozialbereich unterwegs. Und jetzt, wo es um Dienstwagen gehe, halte ihm der MDR ein Mikrofon unter die Nase.
Er finde die Zahl von 64 sehr hoch, sagte Dennis Helmich (Grüne). Man solle signalisieren, dass personenbezogene Dienstwagen nicht mehr die Mobilität der Zukunft im Konzern Stadt sind.
Carsten Heym (AfD) befürchtet Auswirkungen darauf, hochqualifizierte Personen, beispielsweise Geschäftsführer, zu finden. “Wir werben ja um die Besten.” Halle konkurriere mit anderen Kommunen und müsse attraktiv sein. Deshalb sei es nicht sinnvoll, als “moralischer Weltmeister” aufzutreten.
“Ihr schießt mit Kanonen auf Spatzen”, sagte Thomas Schied (Linke). Es werde niemanden vorgeschrieben, den Dienstwagen wegzunehmen, sondern es werde empfohlen, auf Alternativen hinzuweisen. Der Antrag sei zwar ambitioniert gestartet, aber sei nun doch wieder nur SPD.
“Wenn ich eine Bestenauslese machen will, kann das natürlich ein Anreiz sein”, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Zudem gebe es Positionen, da mache es Sinn, personenbezogene Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise Vertriebsmitarbeiter.
“Wir sollten uns endlich davon entfernen, in solchen Kasten zu denken”, sagte Christian Feigl (Grüne) mit Blick auf das Wort “Leistungsträger.” Dies sei völlig aus der Zeit gefallen. Die Stadt mache es bereits vor, keinen personenbezogenen Dienstwagen zu haben, das könne er sich auch für die Unternehmen im Konzern Stadt vorstellen.
Alle ein Fahrrad oder alle zusammen einen Bus( Ikarus).
„Der ursprüngliche Antrag von MitBürger-Stadtrat Detlef Wend war revolutionär. “
Was ist an einer Gehaltskürzung revolutionär??? Solche Formulierungen und die dahinterstehende Geisteshaltung stammt aus Nordkorea.
Nochmal für dich zum besseren Verständnis: Revolutionär ist der Vorschlag, weil aufgrund der aktuellen Lage die Mobilität neu beurteilt gehört. Das Konzept des Firmenwagens ist ohnehin kein Bonus mehr, sondern eine mit Steuermitteln teuer subventionierte Erwartungshaltung der breiten Masse.
Nicht dein Gehalt wird gekürzt, nur deine Pe…verlängerung!
Falsch, auf meine Pe…verlängerung musste ich keine Lohnsteuer zahlen.
Neid ist ein schlechter Ratgeber, hättest du in der Schule besser aufgepasst……
Hab ich mein Bester, hab ich: „ Enthaltsamkeit ist das Vergnügen an Sachen, welche wir nicht kriegen.“
Typisch Stadtrat, wenn es um die Abschaffung von Privilegien geht, dann lehnen sie das ab!!!!!! Aber die Altstadt autofrei machen wollen und da ein Grünflächenkonzept mit Wegfall von Parkplätzen durchboxen. Wo bleibt denn da die Konsequenz zum Klima??? Alles Hampelmänner*innen im Stadtrat
Bist du dumm, oder was? Der Stadtrat hat keine Privilegien für sich selbst abgeschafft, sondern für Verwaltungsmitarbeiter. Stadtrat und Stadtverwaltung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das habe ich neulich schonmal jemandem erklärt, der den Unterschied nicht verstanden hat.
Du warst auch schon sachlicher. Was ist los? Winterblues?
Als würde man „die Besten“ tatsächlich mit einem Dienstwagen locken können.
Vielleicht nochmal ein paar Worte zur Erklärung.
Dienstwagen machen manchmal Sinn und manchmal nicht. Eine ökologische Lösung sind sie in den seltensten Fällen. Zudem ist zu hinterfragen ob schon an sich hohe Gehälter dringend einer weiteren Zulage bedürfen.
Bundesweite Statistiken zeigen, dass Dienstwagen überwiegend höheren Gehaltsklassen zugute kommen. Absurdes Beispiel sind die Dienstwagen der Intendanten/innen des öffentlich rechtlichen Rundfunks.
Wie genau das in Halle aussieht sollten die Aufsichtsräte wissen.
Ich persönlich halte Dienstwagen insbesondere für höhere Gehaltsklassen für unnötig. Mit sechsstelligen Jahresgehältern lassen sich problemlos eigene Fahrzeug finanzieren. Allerdings nutzen wir in den Beteiligungen steuerliche Vergünstigungen um Gehälter durch Steuervorteil attraktiv zu machen. Das lässt sich nur über eine bundesweite Regelung lösen.
Besonders schwach ist das Argument nur mit einem verlockenden Dienstwagen seien Leistungsträger zu halten. Wer also keinen Dienstwagen im Arbeitsvertrag hat ist somit kein Leistungsträger? Bisher konnten wir bei den Spitzenpositionen immer aus mehreren Bewerbern auswählen. Das Argument ist somit nur Ausdruck mangelnder Bereitschaft etwas zu ändern.
Mein Antrag war der Versuch Aufsichtsräte, die meine Sicht teilen, mittels einer Richtungsentscheidung aus dem Stadtrat zu stärken.
Dass CDU und FDP Pfründe verteidigen, war nun nicht überraschend. Nicht umsonst hat die FDP einst im niedersächsischen Landtagswahlkampf plakatiert: Wir sind die Partei der Besserverdienenden! Und auch die CDU hält wenig von gesellschaftlichem Ausgleich. Zudem ist die CDU im Stadtrat von akuter Autoritis befallen. Auch Herrn Bürgermeister Geiers feuriges Plädoyer fürˋs „heilig Blechle“ im Finanzausschuss war mir befremdlich.
Nun wird die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich ganz bestimmt nicht durch die Dienstwagenpolitik in Halle beeinflusst. Aber ein klares Signal für eine neue ökologisch Ausrichtung und das Hinterfragen überholter Privilegien wäre gut gewesen. Bitter ist die mangelnde Unterstützung der Linken für den primären Antrag, um dann nach notgedrungenermaßen Entschärfung mir mangelnden Mut vorzuwerfen.
Dank an die 19 Unterstützer meines Antrages und vielleicht hat sich doch hier und dort ein Türchen im Hirnkasten für neue Überlegungen aufgetan.
Danke für die offenen Worte.
Ihr Antrag ist nach meiner Meinung der richtige Weg. Bitte geben Sie nicht auf und machen damit weiter!
„Nicht umsonst hat die FDP einst im niedersächsischen Landtagswahlkampf plakatiert: Wir sind die Partei der Besserverdienenden! “
Was ist daran falsch? Jede!!! Partei ist die Interessenvertretung einer bestimmten Klientel. Die FDP gibt es wenigstens zu, im Gegensatz zu vielen anderen.
„Aber ein klares Signal für eine neue ökologisch Ausrichtung ……“
Was ändert sich für die Umwelt, wenn die Kollegen mit ihrem vom 6-stelligen Jahresgehalt finanzierten Privat-PKW fahren?
Kann man nicht mal eine einzige Stellungnahme schreiben, ohne dass dabei wie beim Bingo die Worte „Klima“, „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ oder „Ökologie“ drin vorkommen? Politisch nicht mehr korrekt? Doch nur Neid?
Eine BC100 ist für nix eine Alternative, denn die gilt nicht überall. Und auch nicht überall fahren überhaupt öffentliche verkehrsmittel. Weiß der Herr W. aber wahrscheinlich nicht
Privatauto für die paar Ausnahmen, wo kein Öffi hinfährt, kann sich so ein fürstlich Entlohnter sicher auch nicht leisten… gleich kommen einem da die Tränen… möchte man doch den armen Leistungsträgern jeweils gleich noch einen zweiten Dienstwagen danebenstellen!