Deutliches Ja für Scheibe A: CDU erleichtert, GRÜNE ernüchtert, MitBürger gratulieren

Es ist der erste kommunale Bürgerentscheid in Halle und er hat am Wahlsonntag ein deutliches Ergebnis eingefahren. 57 Prozent der Hallenser stimmten für den zentralen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt in der Hochhausscheibe A. Mit 60.435 Ja-Stimmen gegenüber 45.182 Nein-Stimmen ist die Abstimmung deutlich ausgefallen. Nötig wären 47.820 Ja-Stimmen gewesen.

Aufgerufen waren 191.278 wahlberechtigte Hallenser um über die Nutzung des leerstehenden Plattenbaus im Zentrum der Neustadt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,35 Prozent. Wobei es bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 71,03 Prozent gab.

Am deutlichsten war die Zustimmung in den Stadtvierteln von Halle-Neustadt. So gab es in der nördlichen Neustadt 4.328 Ja-Stimmen gegenüber 1.207 Nein-Stimmen, in der südlichen Neustadt 3.183 Ja-Stimenn gegenüber 869 Nein-Stimme und in der westlichen Neustadt 4.054 Ja-Stimmen gegenüber 1.247 Nein-Stimmen. Aber auch im Osten der Stadt gab es Zustimmung für den zentralen Verwaltungsstandort in Neustadt. Nur in wenigen Stadtteilen (u.a. Paulusviertel, Nördliche Innenstadt oder Altsstadt) unterlagen die Befürworter den Gegnern knapp.

Eine erste Reaktion kam von CDU-Stadtrat Schachtschneider, welcher zugleich Mitinitiator des Bürgerentscheids ist, der sich im Stadthaus zufrieden und erleichtert zeigte.

Aber auch Tom Wolter – Fraktionschef von MitBürger / Neues Forum, die vor der Wahl eine klare Empfehlung gegen den Standort aussprachen, gratulierte den Initiatoren des Bürgerentscheids. „Ich freue mich, dass genug Bürgerinnen und Bürger an diesem Bürgerentscheid teilgenommen haben, damit es zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist. Leider haben sich zuwenig der Skeptiker am Bürgerentscheid beteiligt, daher ist es nun zu diesem Ergebnis gekommen. Der Stadtrat hat nun die Aufgabe diesen Bürgerentscheid als Grundlage aller weiteren Entscheidungen zu nehmen.“

Das ja sei „bedauerlich und ernüchternd“, meint Stadtrat Dennis Helmich (Grüne). „Man begibt sich nun in ein massives Risiko für zukünftige kommunale Haushalte und eine fragwürdige Zentralisierung der Verwaltung in Halle. Wir werden das Ergebnis aber selbstverständlich respektieren.“

Wie der Stadtrat mit diesem Ergebnis umgeht, das bleibt abzuwarten.