CDU-, Grünen- und SPD-Parteitage stimmen mehrheitlich für schwarz-rot-grüne Landesregierung

Die Delegierten des 26. außerordentlichen Landesparteitags der CDU Sachsen-Anhalt haben am Freitagabend mehrheitlich für den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN votiert.

153 Delegierte waren für den Vertrag, das entspricht 83,6 Prozent. 30 waren dagegen, zudem gab es 10 Enthaltungen. Damit ist das klare Votum gegeben, dass die CDU am Sonntag den Vertrag mit ihren Partnern unterschreiben kann. Landesvorsitzender Thomas Webel und Dr. Reiner Haseloff dankten am Ende des Parteitags allen am Vertrag Beteiligten für ihre geleistete Arbeit.

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Burg hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zugestimmt. Von den anwesenden 100 Delegierten stimmten 94 für den Vertrag und vier dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Für das vom Landesvorstand vorgeschlagene Personalpaket für die künftigen sozialdemokratischen Minister/innen und Staatssekretärinnen/Staatssekretäre stimmten 92 Delegierte, dagegen drei. Es gab fünf Enthaltungen.

Auf dem Parteitag der Grünen haben sich am Samstag die Delegierten mit 63 zu 1 Stimmen und bei einer Enthaltung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit CDU und SPD ausgesprochen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Ich bin froh, über das klare Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Inhalten. Die hohe Zustimmung von 98,4 Prozent gibt den grünen VerhandlungsträgerInnen perfekten Rückenwind.“