Debatte um JVA Tornau: Keine Entscheidung in gemeinsamer Sitzung von Planungs- und Umweltausschuss – erst nächste Woche Abstimmung im Stadtrat
Am Donnerstagnachmittag tagten der Umwelt- und der Planungsausschuss der Stadt Halle (Saale) gemeinsam, um über den umstrittenen Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau zu beraten. Hintergrund war ein kritisches Schreiben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalts, das deutliche Zweifel an Teilen eines früheren Stadtratsbeschlusses äußert. Die Stadtverwaltung schlug daraufhin vor, zwei Punkte des Beschlusses zu streichen – eine Entscheidung, die nun vertagt wurde.
Zwei kritische Punkte im Fokus
Im März hatte der Stadtrat beschlossen, dass mit dem Land eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der bisherigen JVA-Standorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ geschlossen werden solle. Zudem wurden Investitionen des Landes in die angrenzende Infrastruktur gefordert. Doch das Finanzministerium stellte nun klar: Beides sei rechtlich kaum umsetzbar.
In dem Schreiben vom 17. Juni verweist das Land auf die fehlende Zuständigkeit für kommunale Infrastruktur und die Unmöglichkeit, über den bisherigen Nutzungszweck hinaus in eigene Liegenschaften zu investieren. Diese Aussagen brachten die Verwaltung dazu, die Streichung der entsprechenden Punkte im Stadtratsbeschluss anzuregen – aus Sorge, der Standort Halle könne sonst aus dem Rennen um die neue JVA fallen. Denn auch Weißenfels ist als Alternativstandort im Gespräch.
SPD fordert Signal an das Land
Die SPD brachte in der Sitzung einen eigenen Änderungsantrag ein. Dieser fordert nicht nur eine organisatorische Begleitung durch die Stadt bei der Nachnutzung der bisherigen JVA-Flächen, sondern auch eine aktive Rolle bei der Beantragung von Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen in Tornau und Umgebung. SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sprach von einem „Signal an das Land“ – und kritisierte scharf, dass das Schreiben des Landes nicht vollständig an den Stadtrat übermittelt wurde. „Wir kennen nur Zitate daraus“, so Eigendorf.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verteidigte das Vorgehen der Verwaltung: „Es ist unsere Aufgabe, die Informationen zielgerichtet weiterzugeben.“ Dennoch kündigte er an, das Schreiben nun in Gänze den Stadträten zur Verfügung zu stellen.
Kritik und Sorge um Standortentscheidung
Aus den Reihen der AfD kam scharfe Kritik am SPD-Vorstoß. Alexander Raue bezeichnete den Änderungsantrag als „Selbstdarstellung“ und warnte vor einem Scheitern des Projekts in Halle. „Das Land könnte sagen: Halle ist uns zu widerspenstig.“ Auch sein Fraktionskollege Thorben Vierkant sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus: „Diese versucht, den größtmöglichen Schaden abzuwenden.“
Volt-Stadtrat Ferdinand Raabe hingegen warb für eine Kompromisslösung und bemängelte den Umgang der Verwaltung mit der betroffenen Bevölkerung in Tornau: „Das ist nicht fair.“
Keine Entscheidung – nur Beratung
Am Ende der Sitzung wurde weder über den Verwaltungsvorschlag noch über den SPD-Änderungsantrag abgestimmt. Auf Vorschlag von FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder gelten beide Anträge zunächst als beraten – die Entscheidung fällt erst in der kommenden Stadtratssitzung. Kehrwieder sprach von einer „absurden Debatte“ und warb dafür, auch unpopuläre Entscheidungen mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft Halles zu treffen: „Öffentliche Gelder sind gut für diese Stadt.“
Wirtschaftliche Argumente im Vordergrund
Oberbürgermeister Vogt machte erneut deutlich, wie wichtig der JVA-Neubau für Halle sei. Fünf Millionen Euro jährliche Wertschöpfung, zahlreiche Arbeitsplätze und Zulieferer seien mit dem Projekt verbunden. Ein Verlust der JVA würde nicht nur finanzielle Einbußen bedeuten, sondern auch soziale Folgen nach sich ziehen: „Wir können es uns nicht leisten, dass die JVA Halle verlässt.“
Eine Bürgerbeteiligung lehnte Vogt zum jetzigen Zeitpunkt ab – die Stadt sei nicht Bauherr, und solange die Entscheidung über den Standort nicht gefallen sei, mache ein Dialog keinen Sinn.
Brachfläche statt Acker?
SPD-Stadträtin Silke Burkert brachte eine weitere Idee ins Spiel: Eine bereits versiegelte Brachfläche neben dem geplanten JVA-Gelände könnte genutzt werden, um den Flächenverbrauch auf Ackerland zu vermeiden. Sie erinnerte zudem an die Eingemeindung von Tornau vor 75 Jahren: „Bei einer Ehe sollte man gleichberechtigt sein.“
Wie geht es weiter?
Ob Halle den Zuschlag für den JVA-Neubau erhält, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Entscheidung des Stadtrats in der kommenden Woche wird entscheidend sein – sowohl für das Projekt selbst als auch für die wirtschaftliche und planerische Zukunft der Stadt Halle (Saale).
Wenn der JVA-Neubau nicht kommt und die Haftplätze, die Arbeitsplätze, Familien der Angestellten und alles andere „drumherum“ von Halle abwandern, ja dann wird selbst in der SPD-Zentrale ein Licht aufgehen und man wird verstehen, dass weiteres Geld für irgendwelche Wunschprojekte fehlt! Dann sofort sämtliche Förderungen für den Volkspark stoppen, dann sofort alle SPD-Antrage „auseinander“ nehmen und alles genau verfolgen, was da so gemacht wird. Auch bei den Grünen, Linken muss dann so verfahren werden – dümmer kann man sich nicht mehr anstellen, so wie es da abging!
Selbstdarsteller, Möchtegernpolitiker, Kleinfürsten bestimmen über das Wohlergehen der Stadt – früher hätten die eine Narrenkappe aufbekommen und wären über den Markt geführt worden.
Und, sehr wichtig, auch den OB „„auseinander“ nehmen und alles genau verfolgen, was da so gemacht wird.“
Er hatte ja im Wahlkampf versprochen, dass die JVA mit ihm nicht kommen wird.
„Niemand will eine Mauer bauen….“
Wenn du lesen könntest, steht im Antrag der SPD exakt der Wortlaut des Wunsches des Landes! Ablehnend stehen Grüne, Linke und eigentlich auch die AFD dem Standort gegenüber.
Die AFD wollte den alten Standort „renovieren“ und ein Herr raue schwafelt in einer Endlosschleife über Dinge, welche Halle gar nicht zu entscheiden hat.
Übrigens wandern gar nich so viel ab, weil die Mitarbeiter nur zu geringer Anzahl in Halle wohnen! Die meisten kommen aus anderen Kreisen bis hin aus NAumburg und die Mitarbeiter würden sich über einen Standort freuen.
Das größere Problem ist eine Neukoordinierung vieler eingeübter Abläufe von Polizei und Justiz in Halle.
„… früher hätten die eine Narrenkappe aufbekommen …“
Ähem, die mit der Narrenkappe waren häufig die klügsten Köpfe im Saal, die mit Mitteln von Spaßmacherei und Satire den hohen Herren ( und manchmal Damen) die möglichen Folgen ihrer Politik unter die Nasen rieben. Die Narrenkappe war deren Schutz gegen Verfolgung wegen Meinungsäußerung. Hat nicht immer geklappt, stimmt!
Heute haben wir nun politische Vollinklusion, da darf jeder Depp, langhaarig oder nicht, in den Rat und dort plärrend seinen Unfug treiben. Siehe Artikeltext. Ein Till Eulenspiegel würde in diesem Gezerre gar nicht mehr wahrgenommen, geschweige verstanden werden!
Die beiden alten Haftanstalten könnte man als Abschiebehaftanstalten umbauen oder für Erstaufnahmelager für Flüchtlinge, da möchte ich dann die Sozis, die Grünen, VOLT und Linke und deren Anhängerschaft hören.
Man könnte sie auch in Haftanstalten für gesichert rechtsextremistische Parteianhänger umbauen, da möchte ich dann die AfDer und deren Anhängerschaft hören.
Machst Du hier gerade verfassungsfeindliche Vorschläge?
Halluzinierst Du?
Abschiebehaft kommt nach Volkstedt, ein Umbau zu einer Haftanstalt ist nicht möglich (daher der Neubau), eine Haftanstalt als Erstaufnahmelager einzurichten, ist menschenfeindliches Gedankengut. Okay, es gibt hier einen „Liberalen“, der das auch begrüßt.
Warum brauchte es jetzt diese Sondersitzung?
Was ist denn jetzt ein neuer Stand?
Das wissen wir doch nun alles seit mehr als einem halben Jahr.
… Sitzungsgeld!
Oooh das lohnt sich aber. Reichtum mit Ansage!
Unglaublich, ich muss dem Timmy zustimmen! Auch wenn der PaulusHeilige dem ja widerspricht und erklärte, dass eine JVA nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun habe. Hier irrt er (wie so oft). Die Debatte ist absurd und der Standort Halle muss unbedingt erhalten bleiben.
Um das neue Gefängnis wird ein Gewese gemacht, das schon fast an Wahnsinn grenzt. Allein schon auf die Idee zu kommen, ein Gefängnis könne ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor sein – darauf muss man erst einmal kommen.
Anderswo werden Halbleiter- und Akkufabriken errichtet, in Halle gibt es stattdessen ein Gefängnis. Schon krass, auf was hier der Fokus gerichtet wird.
In Magdeburg, zum Beispiel? 😛
Magdeburg, Dresden…. da kann man schon mal durcheinanderkommen. 🙂
Meine Anspielung zielte auf die gescheiterte Intel-Ansiedlung, in die der Staat zehn Milliarden Euro Steuergeld reinpumpen wollte.
Du widersprichst deinen Genossen? Oder hat man dich endlich rausgeworfen? Da du keine Ahnung hast, wer in einem Knast so arbeitet, wie viele Menschen dort angestellt sind und wie viele Zulieferer und andere Betriebe profitieren, sei es fast entschuldigt, dass du solchen Unsinn verbreitest. Jepp, wer kennt sie nicht, die ganzen Baustellen von Halbleiter- oder Akkufabriken. Selbst Intel scheint zu überlegen, zu mindest geben die das Land nicht zurück. Und Bitterfeld-Wolfen ist DER Standort für Solarmodule (gewesen).
Wenn ein Gefängnis für die attraktivste Großstadt Sachsen-Anhalt angeblich so bedeutend ist – insbesondere wirtschaftlich – dann ist die letzten Jahrzehnte aber gewaltig was schiefgelaufen!!!
Werdet diesen Knast endlich los und siedelt vernünftige Wirtschaft an.
Intel & Co muß nach Halle. Aber da fehlt es wohl an Engagement und Bewußtsein.
Lieber läßt man sich politisch mit Zensus, Ansiedlungspolitik und Gebietsreform vorführen.
Manchmal frag ich mich, ob im Stadthaus der Stadtrat von Niederhintermdorf tagt.
Was sind das für Leute?
Wie würdesr du Intel nach Halle locken?
Na mit Engagement, dann klappt das schon. 😁
Na zum Beispiel mit der besseren Infrastruktur als in der bäuerlichen Börde.
Einen Flughafen, ICE-Anschluß, eine echte Uni, 4 bis 5 mal mehr potenzielle Arbeitskräfte im Ballungsraum Halle-Leipzig als bei Magdedorf.
Trotzdem unterstützte das Land massiv eine solche Ansiedlung in Magdeburg.
Halle weg von Magdeburg und Halle wird sich normal und erfolgreich entwickeln.
Was die letzten 35 Jahre passierte, hälst du wohl für normal?
Das ist einfach nur krank.
Fällt uns nicht mehr ein, um uns komplett der Unfähigkeit des Landes zu unterwerfen.
Seit wie vielen Jahren doktern da hochbezahlte Menschen an einem Konzept zu den Landesgefängnissen herum? Und jetzt verbittet man sich schriftlich die Frage, was mit den alten Standorten passieren soll. Und alle spielen dieses Spiel nicht endender Peinlichkeiten mit.
Du auch.