Demonstration gegen Bezahlkarte für Asylbewerber in Halle (Saale): Aktivist*innen fordern Selbstbestimmung und ein Ende rassistischer Sonderregelungen

Am Dienstagnachmittag haben rund 50 Menschen auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber protestiert. Seit Anfang des Jahres erhalten Geflüchtete in Halle Leistungen nicht mehr in bar, sondern weitgehend über eine Bezahlkarte. Lediglich 50 Euro pro Monat werden in bar ausgezahlt. Der Einsatzbereich der Karte ist stark eingeschränkt – sie kann nur in bestimmten Geschäften genutzt werden. Die Demonstrierenden kritisierten diese Regelung scharf und warfen der Politik rassistische Ausgrenzung und die Missachtung grundrechtlicher Standards vor.

Kritik an Entmündigung und Ausgrenzung

Eine Rednerin sprach von einem massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Die Bezahlkarte reihe sich ein in eine „Politik der Abschreckung und Ausgrenzung“, die rassistische Narrative unterstütze und rechte Parteien wie die AfD stärke. „Grundrechte stehen allen Menschen zu – sie sind nicht verhandelbar“, erklärte sie. Die Maßnahme sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen auszugrenzen und zu kontrollieren.

Auch Amnesty International (AI) schloss sich der Kritik an. Eine AI-Vertreterin betonte, die Bezahlkarte sei ein weiteres Symbol für die rassistische Migrationspolitik sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung. „Wir erleben eine europaweite Entmenschlichung von People on the move“, sagte sie. Die Bezahlkarte sei nicht nur eine bürokratische Hürde, sondern ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung der Betroffenen. Besonders problematisch seien die Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Rheinland-Pfalz etwa werden 130 Euro in bar ausgezahlt, in Sachsen-Anhalt nur 50 Euro. „Das ist ein Ausdruck von Misstrauen und staatlicher Bevormundung“, so die AI-Rednerin.

Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Dieses umfasse ausdrücklich auch das Recht auf Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Eine derart starke Einschränkung der Selbstbestimmung durch die Bezahlkarte sei damit unvereinbar. „Die Beschneidung des Restes an Selbstbestimmung unterschreitet das menschenrechtlich gebotene Existenzminimum.“

Initiative „Stoppt die Bezahlkarte“ warnt vor Ende ihrer Arbeit

Neben politischen und juristischen Argumenten stand auch die alltägliche Realität der Betroffenen im Fokus der Kundgebung. Die Initiative „Stoppt die Bezahlkarte“ berichtete von ihren Aktivitäten und Problemen. Um die Einschränkungen der Karte zu umgehen, organisiert sie regelmäßig Tauschaktionen: Asylsuchende können dort ihre Gutscheine gegen Bargeld tauschen, um alltägliche Dinge wie Schulausflüge, den Besuch im Freibad oder kleine Einkäufe auf Flohmärkten und in Spätverkaufsstellen zu ermöglichen – dort, wo oft nur Bargeld akzeptiert wird.

Doch die Initiative stößt zunehmend an ihre Grenzen. „Woche für Woche stehen mehr Menschen bei uns in der Schlange, aber die Geldflüsse stagnieren“, erklärte eine Vertreterin. Man habe bereits die Auszahlungen reduzieren müssen. Besonders Familien mit Kindern seien betroffen – für sie sei die Lage besonders prekär.

Hinzu kommt der Mangel an Helferinnen und Helfern: Derzeit besteht die Gruppe aus nur sieben Personen, von denen drei noch in diesem Sommer Halle verlassen werden. Deshalb richtete die Initiative einen dringenden Appell an die Teilnehmerinnen der Kundgebung: Man brauche dringend neue Mitstreiterinnen in der Organisation. Zudem rief sie dazu auf, im Freundes-, Bekannten- und Arbeitsumfeld über die diskriminierende Wirkung der Bezahlkarte aufzuklären.

Juristische Einschätzung: „Verfassungswidrig und diskriminierend“

Auch aus juristischer Sicht wurde die Maßnahme auf der Kundgebung scharf kritisiert. Eine Rednerin vom „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ erklärte, dass die Bezahlkarte einen eklatanten Verstoß gegen Grundrechte darstelle. Bereits beim Datenschutz beginne die Problematik: Die Karte erlaube es Behörden, detaillierte Rückschlüsse auf das Konsumverhalten einzelner Personen zu ziehen. Dies verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – eine Form der ständigen Überwachung, der sich die Betroffenen nicht entziehen könnten.

Darüber hinaus sei die Bezahlkarte ein klarer Bruch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. „Die Einführung wird mit Stereotypen begründet und schafft Sonderregelungen für eine ohnehin marginalisierte Gruppe“, sagte sie. Jeder Mensch habe ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, dazu gehöre auch, selbst entscheiden zu können, wofür er sein Geld ausgibt. „Mit der Bezahlkarte wird den Betroffenen gezielt die Möglichkeit genommen, eigenverantwortlich und ungehindert ihre Bedarfe zu decken.“ Dies sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch menschenrechtswidrig.

Forderung: Abschaffung der Bezahlkarte

Die zentrale Forderung der Demonstration war klar: Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie sei Ausdruck einer Politik, die nicht auf Integration und Gleichberechtigung setze, sondern auf Kontrolle, Misstrauen und Ausgrenzung. Die Maßnahme verschärfe die ohnehin prekäre Lebenssituation vieler Geflüchteter und widerspreche grundlegenden Werten des Grundgesetzes und der Menschenrechte.

Die Organisator*innen kündigten an, den Protest aufrechtzuerhalten und weiter öffentlich Druck auszuüben – trotz schwindender Ressourcen und personeller Engpässe. Sie forderten die Stadt Halle, das Land Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung auf, die Bezahlkarte zu überdenken und durch gerechtere, menschenwürdigere Lösungen zu ersetzen.