Linke kontert FDP-Kritik am beschlossen Mietspiegel für Halle mit Verweis auf gesetzliche Pflicht
Über die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack zum Urteil des Amtsgerichts Halle, das eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt hat, darf man sich wundern, heißt es von der Stadtratsfraktion Die Linke.
„Wir haben seit Beginn davor gewarnt, dass der Mietspiegel zum Instrument für Mieterhöhungen werden würde. Doch die linke Mehrheit im Stadtrat wollte nicht hören – jetzt zahlen die Mieterinnen und Mieter den Preis“, lässt er sich zitieren.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller: „Offenkundig ist an Herrn Silbersack vorbeigegangen, dass es für Kommunen über 50.000 Einwohnern bereits seit 1. Juli 2022 Pflicht ist, einen Mietspiegel zu erstellen. Seit 1. Januar 2024 muss es sogar ein qualifizierter Mietspiegel sein.“ Und zu dieser Zeit war die FDP Bestandteil der Bundesregierung.
„Die Stadtratsfraktion Die Linke hat während des gesamten Erstellungsprozesses des pflichtgemäßen Mietspiegels den Finger in die Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass Mieterhöhungen eine Folge dessen sein werden. Den ersten Mietspiegel hat unsere Fraktion sogar abgelehnt, da er Mängel aufwies. Eine Wahl, ob Halle einen Mietspiegel haben soll oder nicht, gab und gibt es von Gesetz wegen schlichtweg nicht“, so Müller.
„Zu suggerieren, dass es mit der FDP keinen Mietspiegel gegeben hätte und eine „linke Mehrheit“ dafür verantwortlich sei, dass Halle einen Mietspiegel hat, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern ist auch infam. Wenn es nach uns ginge, könnten wir tatsächlich auf einen qualifizierten Mietspiegel verzichten und würden uns stattdessen über qualifizierte Aussagen von Herrn Silbersack freuen. Der vorgebliche Einsatz Herrn Silbersacks für Mieterinnen und Mieter ist überdies nicht glaubwürdig. Wenn es um Profite für private Wohnungsunternehmen geht, sind der FDP überhöhte Mieten bekanntlich egal. Wirkungsvolle Instrumente zum Gegensteuern – etwa einen Mietendeckel – hat sie bislang noch immer noch immer abgelehnt. „
Frau Müller heuchelt selbst, denn das die HWG beständig an der Mietpreisschraube dreht, unterstützt die Linke maßgeblich, damit die Gewinnausschüttung an die Stadt Halle weiter wachsen kann, umso linke Projekte finanzieren zu können.
Nachweislich falsch. Die Linke hat such in den letzten Jahren wiederholt dafür eingesetzt die Gewinnausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt zu beenden, um die kommunalen Unternehmen zu stärken und somit mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Das Geschwafel von der nimmt keiner mehr für voll.
Es verwundert einen nicht, dass der Wohnungsneubau quasi zum Erliegen gekommen ist. Niemand kann erwarten, dass jemand sein sauer erspartes Geld in D in Immobilien investiert, um diese dann zu Dumpingpreisen zu vermieten.
Der Mietendeckel ist daher zutiefst unsolidarisch und unsozial und war daher von der FDP aus sozialen Gründen abzulehnen.
„von der FDP aus sozialen Gründen“ 🤣
Liberaler,
Sie haben zu 100% recht.
Die FDP ist die einzige freiheitliche, soziale und marktwirtschaftlich orientierte Partei Deutschlands.
Genau! Mieten unter 15€ (kalt, Plattenbau) sind von uns Liberalen absolut abzulehnen, die wären unsozial. Aus sozialen Gründen lehnen wir auch jegliche Sozialleistungen ab.
(Dieses Mal super gemacht, fehlerfrei, mein Freund! Wir schaffen das Projekt 18 zusammen, also 0,18%!)
Ja, die FDP versucht mit unqualifizierten Äußerungen aus der Versenkung zu erscheinen. Richtig ist aber, dass Mieter der HWG doppelt für die Stadt zur Kasse gebeten wird, obwohl nichts an den Häusern gemacht wird.
Solche hohen Gewinne sind nicht sozial.
Und wieder einmal zeigst du, dass du so gar keine Ahnung hast. Die „Gewinnausschüttung“ an die Stadt beruht auf rein fiktionalen Zahlen. Denn so hohe Gewinne fährt kein kommunales Wohnungsunternehmen ein. Mit Blick auf die Pflicht, z. B. Rücklagen zu bilden, bleibt eben immer ein Teil des erwirtschafteten Geldes im Unternehmen und DARF gar nicht einfach so ausgegeben werden. Dazu kommt noch, dass die HWG zurzeit mehr als genug Sanierungsprojekte am Laufen hat. Die Teuerung im Bauwesen und fehlendes Personal bei den Bauunternehmen trägt auch noch dazu bei, dass gerade halt nicht mehr geht. Also nicht dumm quaken, sondern erst mal informieren. Gleiches gilt übrigens auch für die GWG. Davon abgesehen ist Wohnen in Halle im Vergleich zu anderen Städten noch relativ günstig.
Es wird an den Häusern was gemacht werden, sei dir ganz sicher. Nicht heute oder morgen, aber spätestens in 20 Jahren:
Neues Dach, neue Fenster, neue Heizung, Fassadendämmung. Reicht das?
Und dafür sind Rücklagen zu bilden. Von wem? Vom Vermieter, der sich das über die Jahre von den Mietern reinholt, auch wenn sie maulen „es wird nichts gemacht“.
Richtig gelesen: Der Mieter, der heute dort wohnt und beispielsweise in 2 Jahren auszieht, hat mit seiner Miete die Erneuerung des Daches in 20 Jahren mitzufinanzieren. Das neue Dach kommt nämlich nicht von Geisterhand dahergeschwebt.
Es steht ihm natürlich frei, auszuziehen in ein Haus, in dem wirklich seit 50 Jahren „nichts gemacht“ wurde. Mit Kohleofen, undichten Ein-Scheiben-Fenstern, Ungeziefer in allen Räumen und Clo im Treppenhaus.
Viel Spaß!
Das steht ihm nicht frei, weil diese Wohnungen nicht mehr zur (Neu-) Vermietung angeboten werden.
Dann hättest du dir vorher ein Haus bauen können und btauchtest nicht in so einer Hornske leben.
Die Linke heuchelt jetzt, dass der Mietspiegel Schuld an den Mieterhöhungen sei, dabei war gerade der fehlende Mietspiegel in den Jahren zuvor der Auslöser dafür, dass die Vermieter fröhlich die Mieten erhöhen konnten. (In Leipzig gab es wohl immer einen Mietspiegel, deshalb hat Halle Leipzig „überholen“ können)
Die Linke und andere linke Fraktionen wollten das Geld lieber für irgendwelche linken Projekte ausgeben.
Die FDP ist dann wohl eine andere linke Fraktion? Die hat bekanntlich auch geheuchelt, dass der Mietspiegel schuld an den Mieterhöhungen sei.
Dann haben Sie wohl falsch beobachtet. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Was Herrn Silbersack betrifft, so sind seine Aussagen an Dreistigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.
Auf jeden Fall sind seine Aussagen konstruktiv. Also er plappert keinen Mist , sowie du.
Boah, diese Frau Müller wieder! Da hatte das NT unter Brenner doch schon eine Empfehlung parat:
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/theater-frau-muller-muss-weg-feiert-premiere-2247094
Also: Deckelt sie alle! Und alles! Und jederzeit!
Will die Dame nicht endlich mal sich trollen?
Liebe FDP, auch bitte die Drucksachen und Statements aus dem Bundestag lesen!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-recht-mietspiegel-838864
„Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland, verwies auf das berechtigte Bedürfnis, das Vertrauen in die Mietspiegel zu stärken. Spätestens seit Einführung der Mietpreisbremse sei dieses Bedürfnis noch größer geworden, da diese an die ortsübliche Vergleichsmiete anknüpfe. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte gute Lösungsansätze, die weiterverfolgt werden sollten. Dies gelte insbesondere für die Auskunftspflichten. So werde auch der Diskussion um eine weitere Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die mit einer Verbreiterung der Datenbasis begründet wird, der Boden entzogen.“
„Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin beim Deutschen Mieterbund bezeichnete den Mietspiegel als das wichtigste Instrument zur Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Anders als in dem ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15264) dargestellt, sei es nicht Sinn der ortsüblichen Vergleichsmiete, so Weber-Moritz, bestmöglich die realen Marktmieten darzustellen. Sie für eine möglichst schnelle Umsetzung von Marktentwicklungen zu instrumentalisieren, wie es mit dem Antrag geschehe, sei verfehlt.“
Übrigens genau aus solchen Gründen, wie von der FDP propagiert, ist sie letzlich nicht mehr im Bundestag und bald auch in den Ländern und Kommunen vertreten.
In Halle gibt es noch 2 und nur weil sich Frau K. angeschlossen hat, seid ihr überhaupt noch arbeitsfähig!
Es ist für eine fortschrittliche Partei wie die FDP nicht einfach, sich gegen populistische Strömungen durchzusetzen, vor allen Dingen dann, wenn diese auch noch von den Medien getragen werden. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit der Vorschläge der FDP.
Nun gut, ihr glaubt mir nicht, ich sehe das schon. Dann braucht es wohl die Probe auf´s Exempel. Wir warten jetzt einfach mal ein paar Jahre ab und gucken dann, ob der Wohnungsbau wieder „brummt“.
Ich sage gleich: Er wird es nicht, da durch die hohen Baukosten und die gedeckelten Mieten eine Investition in eine zu vermietende Immobilie in Deutschland wirtschaftlich Quatsch ist, wie es quatscher nicht geht.
Das mag einem stramm linken Mieter, für den jeder Vermieter ein Miethai ist, nicht einleuchten, aber ich bleibe dabei:
Das Geld ist besser im Silicon-Valley, in Asien oder den Emerging Markets aufgehoben, wo es sich mit seinesgleichen trifft und fleissig vermehren kann, als in deutschen Immobilien.
Wer ehrlich ist und in Ruhe nachdenkt, wird das einsehen/zugeben.
Wer nachdenkt oder bisschen Ahnung hat, würde drauf kommen, dass es bei Neubauten keine „Deckelung“ gibt, da keine vorhanden Mieter geschützt werden müssen.
Daher ist das dennoch ständig unter anderem von der Baubranche vorgebrachte Argument, die bösen niedrigen Mieten verhindern Neubauten, einfach nur durchschaubarer Unsinn.
„Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin beim Deutschen Mieterbund bezeichnete den Mietspiegel als das wichtigste Instrument zur Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete.“
Diese „Politikwissenschaftlerin“ hat grundsätzlich ein Problem mit privaten Vermietern. Der Mietspiegel dient nur als Mittel der Durchsetzung der Interessen dieser Person.
„Der Mietspiegel dient nur als Mittel der Durchsetzung der Interessen dieser Person.“
Steile These.
Ich erwarte keine weiteren Ausführungen dazu.
Wieso setzt du Politikwissenschaftlerin in Anführungszeichen? Wieso unterstellst du ihr, dass sie nur in ihrem Interesse handelt? Könnte es sein, dass du neidisch bist? immerhin hat die Frau was erreicht. Und du so?
Was hat sie den erreicht?
Dank des Mietspiegels zahle ich jetzt mehr als die Hälfte meiner Rente an Miete. Focus- imm. War da sehr ,,Mitfühlend,, Ich wohne seit 1996 in meiner Wohnung und kann sie mir jetzt nicht mehr leisten. Vielen Dank an unsere Politiker.
Beschreib mal, wie das mit dem Mietspiegel zusammenhängt. 🙂 🙂
Rentner können mittlerweile unbegrenzt hinzuverdienen, also seit 2023. Wenn Sie sich einen Nebenjob suchen, müssen Sie nicht ausziehen.
Aber hat man als Rentner nicht lange genug gearbeitet? Ich weiß, dass du nichts vom Generationenvertrag und von der Solidargemeinschaft hältst. Aber musst du deine ekelhaften Ansichten immer so laut rausposaunen? was sagen denn deine Parteikollegen dazu?
Kluge Rentner machen einen Nebenjob. Sonst verblödet man zuhause. Geld spielt da keine Rolle. Also wer nur wenig Almosen als Rente hat, Ärmel hoch und dazu verdienen. Uns somit gibt es keine Sorgen!
Kein kleiner Blindenverein, diese Volks(ver)treter.
Na die ehemaligen „roten Socken “ haben immer etwas zu labern!
Nur weil etwas gesetzlich vorgeschrieben ist, muss man nicht unbedingt dessen Umsetzung aktiv betreiben. Diese von Frau Müller diesbezüglich vorgebrachte Argumentation ist mehr als dünn und politisch hochpeinlich.
Der Verweis auf die in Zeiten niedriger Mieten fehlende Mieterhöhungsbegrenzung kam bereits in einem früheren Post. Die Linke hat bislang allerdings keiner davon abgehalten im MD Landtag einen gesetzliche Mieterhöhungsregelung einzubringen und so die Mieterhöhungen auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Die politisch dürftige Erklärung macht den Eindruck, das die hiesige Linke jenseits von Sonntagsreden für das LSA bisher keine ernsthafte MieterInnenpolitik entwickelt hat. Die in den kommunalen und Landtagsparlamenten sitzenden Abgeordneten gehören offenbar nicht zur Gruppe die besonders unter der Regelung leidet.
Gesetzliche Mieterhöhungsregelung in LSA? Wovon redest du?