Ein Jahr russischer Angriff auf die Ukraine – Statements aus Landes und Stadtpolitik

Am heutigen 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Aus diesem Grund wird am Ratshof, Marktplatz 1, die ukrainische Nationalfahne gehisst. Neben der ukrainischen werden die hallesche Stadtfahne sowie die Fahnen der Europäischen Union und der Städte-Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) gehisst. Zudem wird der hallesche Verein „Slawia Kulturcentrum“ im Rahmen einer Kundgebung für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine von 17 bis 19 Uhr das Gebäude des Ratshof in den ukrainischen Nationalfarben anleuchten lassen. In der ersten Etage des Ratshofs wird eine Fotoausstellung unter dem Titel „Ein neues Leben. Ukrainer:innen in Zeiten des Krieges“ präsentiert. Der Verein „Leuchtturmhelfer“ zeigt bis zum 17. März 2023, wie sich das tägliche Leben der Menschen in der Ukraine seit den russischen Militärschlägen dramatisch verändert hat.

Zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukrainehat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der auch erster stellvertretender Ministerpräsident ist, die große Hilfsbereitschaft und Solidarität im Land gewürdigt. „Sachsen-Anhalt hat seit Beginn der russischen Invasion mehr als 29.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist eine beachtliche Leistung und ich freue mich über die anhaltend große Solidarität mit der Ukraine“, betonte Willingmann am Donnerstag. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine gehe schließlich auch mit einem Angriff auf die Sicherheit Europas und seiner Grundwerte einher. Die Bundesregierung habe insgesamt – trotz mancher Verunsicherung, etwa durch die geplante Gasumlage – die richtigen Weichen gestellt, um auf Kriegsfolgen wie Energiekrise schnell und effektiv zu reagieren, erklärte Willingmann weiter. „Die lange befürchtete Gasmangellage nach Stopp der Lieferungen aus Russland ist ebenso ausgeblieben wie großflächige kriegsbedingte Stromausfälle. Und mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse ist es gelungen, die Wirtschaft weithin stabil und Energie für private Verbraucher bezahlbar zu halten.“ Es gelte nun, die mit der Zeitenwende verbundenen Hausausforderungen anzupacken, die eingeleiteten Kurskorrekturen in der Sicherheits- und Energiepolitik fortzusetzen, so Willingmann. „Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine müssen auch wir konsequent in unsere jahrelang vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir müssen unsere Bezugsquellen für Energie breiter aufstellen und zugleich immer unabhängiger werden von Importen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien zwingend erforderlich. Nach Jahren des Stillstands müssen wir hier vorankommen und sollten uns nicht in Scheindebatten um eine Renaissance der Atomkraft verlieren.“ Sachsen-Anhalt könne dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, betonte Willingmann weiter. „Schon heute liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei rund 61 Prozent.“ Eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung werde zudem auch Thema bei den Energieministerkonferenzen in Sachsen-Anhalt sein, die im März in Merseburg und im September in Wernigerode stattfinden, so Willingmann. Er ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.

Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt gedenkt in besonderer Weise dieses Tages, der unsägliches Leid über die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit Tod, Schrecken, Zerstörung und Flucht gebracht hat. Die Folgen der seit einem Jahr andauernden Kampfhandlungen sind auch europa- und weltweit zu spüren – humanitär durch die solidarische Aufnahme von Menschen aus der Ukraine, geopolitisch mit Gefahren für Frieden und Sicherheit sowie volkswirtschaftlich durch Einbrüche in der Lieferung von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern. Aus Anlass des Jahrestages setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und den in Sachsen-Anhalt lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern. Vor dem Landtagsgebäude wird die ukrainische Nationalflagge wehen. Zu Beginn des zweiten Sitzungstages des Landtages wird Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger sich in einem Statement an die Abgeordneten wenden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Sachsen-Anhalt hat von der ersten Minute an eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität mit der Ukraine gezeigt. In den Kommunen wird seit Monaten ein beeindruckender Beitrag zur Bewältigung aller Aufgaben rund um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geleistet. Dafür ist allen in den kommunalen Verwaltungen sehr herzlich zu danken. Darüber hinaus hat mich das bemerkenswerte private Engagement in vielen Teilen unserer Gesellschaft, ob bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeitsstätte oder der Unterstützung bei Fragen rund um Behördengänge und so vielem mehr, zutiefst beeindruckt.“ Neben der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine haben sich Bund und Länder bereits Anfang März 2022 darauf verständigt, die medizinische Versorgung u. a. von verletzten Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine in der sogenannten Kleeblatt-Struktur zu organisieren. Bislang wurde der Transport und die Verlegung von 128 Patientinnen und Patienten im Kleeblatt Ost koordiniert. Für die Abstimmung der überregionalen Verlegungen innerhalb des Kleeblatts Ost (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin) gibt es einen Koordinator als sogenannten Single Point of Contact. Diese Funktion wird vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt übernommen.

„Nach wie ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Zivilbevölkerung. Diese darf auch nach einem Jahr nicht abebben, sondern muss kontinuierlich fortwähren!“, erklärt Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter. Wer vor Krieg und Zerstörung flieht, muss in der europäischen Staatengemeinschaft Schutz finden, so der Gewerkschafter: „Nichtsdestotrotz ist das natürlich ein großer Kraftakt. Für die Landkreise und Kommunen sowie private Initiativen und Helfende – das gemeinsame Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Alleine in Niedersachsen haben mehr als 100.000 Menschen Zuflucht gesucht, in Sachsen-Anhalt mehr als 30.000. Ohnehin schon sind Wohnraum und Kitaplätze knapp, überall fehlen Lehrkräfte: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur miteinander angegangen werden kann und nicht im Gegeneinander. Wenn jetzt allerdings entscheidende Weichen für eine gelingende Integration gestellt werden, kann darin eine unglaubliche Chance, beispielsweise mit Blick auf den Fachkräftebedarf, liegen!“, führt Gröger aus. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verfügen rund die Hälfte der ukrainischen Migrant*innen in Deutschland über eine abgeschlossene Hochschulausbildung und vergleichbare Abschlüsse, 14 Prozent über berufsbildende Abschlüsse und 26 Prozent über eine höhere Schulbildung. „Diese möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren muss vorrangiges Ziel sein!“, schildert der Bezirksleiter der IG Metall. Noch immer seien bürokratische Hürden eines der größten arbeitsmarktpolitischen Hemmnisse. Im Klartext fordert der Metaller: Mehr (berufsbezogene) Sprachkurse, eine zügigere und unkompliziertere Anerkennung beruflicher Abschlüsse – wenn nötig gezielte Nachqualifizierungen und Weiterbildungen – sowie mehr Anstrengungen bei der Arbeitsvermittlung. „Natürlich ist das eine Vorschussleistung und führt nicht dazu, dass wir mit dem Finger schnipsen und sofort Fachkräfte haben. Aber nur, wenn wir heute in die Arbeitnehmer*innen von morgen investieren, können wir die Lücken bei den bestehenden Bedarfen schließen.“ Nichtsdestotrotz warnt Gröger: „Geflüchtete dürfen nicht Lückenbüßer für die Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre sein. Mangels Alternativen und noch fehlenden Sprachkenntnissen dürfen diese Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschoben werden – Sie sind kein Provisorium für fehlende Beschäftigte in Branchen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit einer prekären Tätigkeit, wie in der Gastronomie, der Fleischwirtschaft und der landwirtschaftlichen Saisonbeschäftigung. Hier hilft nur eines: Verschärfungen durch den Gesetzgeber, gute Tarifverträge, starke Gewerkschaften und Belegschaften, die den Mut fassen sich zu organisieren!“

Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums, erklärt: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat mit seiner Widerstandskraft und seiner Entschlossenheit viele überrascht, die erwartet hatten, dass es für die russische Aggression freie Bahn geben würde. Es war gut, dass sich die internationale und europäische Gemeinschaft so eindeutig an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt hat. Deutschland hat dabei eine besondere Rolle und nimmt sie verantwortungsvoll wahr. Gleichzeitig muss weiterhin alles getan werden, um ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder zu vermeiden. Unser Land zeigt sich in jeder Hinsicht solidarisch. Das betrifft die Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen, die Hilfe beim Wiederaufbau zerstörter Städte, die Sanktionen, deren Auswirkungen gemeinsam getragen werden, und die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung. Denn die Abwehr des russischen Angriffs und die Durchsetzung des Prinzips der Unverletzlichkeit von Grenzen sind auch im unmittelbaren deutschen Interesse. Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung seit einem Jahr alles darangesetzt hat, die Folgen des Krieges abzufedern. Die schon vor dem Krieg begonnene Energiepreiskrise wurde durch Entlastungspakete und Preisdeckel wirksam eingegrenzt. Die Versorgung wurde und wird durch neue Lieferquellen gesichert, die Wende hin zu erneuerbaren Energien macht uns perspektivisch unabhängig von Importen. Dennoch gibt es weiterhin große Herausforderungen, aktuell zum Beispiel für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Arbeitsmarkt erweisen sich trotz der europäischen Sanktionen, des russischen Gaslieferstopps, der schon durch Corona gestörten Lieferketten und der Inflation als weitgehend robust. Weiterhin muss alles getan werden, damit besonders betroffene Industriebetriebe in Ostdeutschland nicht von den Kriegsfolgen in ihrer Existenz bedroht werden.Es ist deprimierend, dass auch nach einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht ist. Aber: Wir geben die H offnung auf Frieden nicht auf. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Konflikts darauf abgezielt, Gesprächskanäle offenzuhalten und die Beteiligten in der Suche nach Wegen zu einer Verständigung zu unterstützen. Mit militärischen Mitteln allein wird der Frieden in Europa nicht wiederherzustellen sein.“

Der SPD-Stadtvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby: „Russland bricht seit einem Jahr mit fundamentalen Regeln des Völkerrechts. Die Ukraine hat ein in der UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei werden wir sie unterstützen.“ Der SPD-Politiker erinnert daran, was sich in Halle im vergangenen Jahr getan habe: „Mich begleiten, wie uns alle, die Kriegsmeldungen täglich und manchmal auch in der Nacht. Es rührt mich, wie selbstlos viele Hallenserinnen und Hallenser tausende aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufgenommen, mit Möbeln und Sachspenden versorgt und bestmöglich integriert haben. Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Ärzt:innen, Vereine, Firmen und Verwaltung sowie nicht zuletzt schon länger hier lebende Menschen mit Wurzeln in der Ukraine und Russland haben Halle ein mitfühlendes, anpackendes und helfendes Gesicht gegeben. Dafür möchte ich heute „Danke!“ sagen.“ Diaby betont, er sei für eine friedliche Welt, für ein friedliches Europa. Es müsse die Sicherheit geben, dass Konflikte friedlich gelöst werden:„Europäische Sicherheit und damit Frieden in Europa wurde in Deutschland immer auch mit Russland gedacht, gerade in der SPD. Durch den Angriffskrieg müssen wir umdenken. Wir müssen stärker auf die Sorgen unserer osteuropäischen Partner:innen eingehen und europäische Sicherheit gegen Russland organisieren, das ist die Zeitenwende. Leider ist das die Sprache, die wir sprechen müssen, damit Präsident Putin uns versteht: Hier ist die rote Linieund er hat sie überschritten. Erst wenn Präsident Putin die Grenzen in Europa und das Völkerrecht akzeptiert, werden wir wieder zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung mit Russland kommen können.“, so Diaby abschließend.

Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, entschied sich Präsident Putin vor einem Jahr die Ukraine erneut anzugreifen. Damit begann ein brutaler Angriffskrieg, welcher bereits unzählige Opfer brachte und auch weiterhin bringen wird. Wir, die JUSOS und GRÜNE JUGEND Halle (Saale) begreifen uns als antimilitaristische Verbände. Wir wollen eine friedliche Welt, ein friedliches Europa, in der keine jungen Menschen in unserem Alter zum Sterben an die Front geschickt werden. Eine Welt, die Konflikte friedlich löst. Wir sprechen allen Ukrainer*innen unsere feste Solidarität aus und stehen an ihrer Seite. Dagegen lehnen wir den imperialistischen und expansiven Kurs der russischen Regierung klar ab und verurteilen das russische Regime unter Präsident Putin! Europäische Sicherheitspolitik wurde in Deutschland zu lange gemeinsam mit Russland und auf Kosten unserer osteuropäischen Partner*innen gemacht. Viel wichtiger ist es jetzt, ihre Perspektive mit einzubeziehen und daraus zu lernen. Hierzu gehört militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, um das Recht auf Selbstverteidigung effektiv wahrnehmen zu können. Die häufig geäußerte Annahme einer “Eskalationsspirale” halten wir für unrealistisch. Lukas Waterstraat von den JUSOS Halle (Saale) stellt klar: „Die Ukraine wird Putin nicht reichen, Appeasement Politik war noch nie erfolgreich: Wenn wir jetzt nicht die freie und souveräne Ukraine verteidigen, tun wir es dann in Georgien, der Republik Moldau oder im Baltikum?“ Michelle Brasche, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Halle (Saale), fügt an: „Wir haben die Bilder aus Butscha nicht vergessen. Sie zeigen, dass es Frieden in der Ukraine erst geben kann, wenn alle Gebiete von russischer Besetzung befreit sind. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und werden uns an den Krieg nicht gewöhnen!“ Für Frieden in Europa braucht es ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher, die  Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für die Zukunft.

„Heute vor einem Jahr begann die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine. Seitdem führt Moskau vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Vernichtungskrieg gegen das Land und seine Bevölkerung“, sagt Dr. Alexander Vogt, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. Russland habe unermessliches Leid und Zerstörung über die Ukraine gebracht und destabilisiere den ganzen Kontinent. „Diese Aggression muss zurückgedrängt werden, weil wir sonst in Europa nicht mehr in Sicherheit werden leben können“, so Vogt weiter. „Der 24. Februar 2023 ist auch der erste Jahrestag der Zeitenwende“, betont Dr. Alexander Vogt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Saale) und in Sachsen-Anhalt verdienen Anerkennung und Respekt für die großartige Unterstützung, die die kreisfreien Städte und Landkreise im Land den aus der Ukraine geflüchteten Familien, vor allem Frauen, Kindern und älteren Menschen gibt und gegeben hat“, sagt Vogt. „Jede Hilfe für die angegriffene Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit und Sicherheit. All das trägt konkret bei zum weiteren Ausbau unseres europäischen Hauses.“ Die Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. hoffe, dass der Krieg bald ende. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Integrität und der Souveränität der Ukraine geschehen. „Wir stehen fest an der Seite dieses so brutal angegriffenen europäischen Landes und werden uns nicht von russischer Propaganda einschüchtern lassen. Die Ukraine gehört zum Haus Europa und wir hoffen, dass dem Land ein zügiges Aufnahmeverfahren gestattet, sowie die notwendige Unterstützung bei der Umsetzung der Kriterien der EU für die Aufnahme gegeben wird.“, betont hierbei David Horn, stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. Die Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. setzt sich für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Völkerverständigung, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. 

Dazu erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle folgendes: „Der Jahrestag des brutalen Überfalls auf die Ukraine erinnert uns an das entsetzliche Leid der Menschen vor Ort, die weiter anhaltenden Kämpfe und die fast aussichtslos erscheinende internationale Lage. Der Angriffskrieg des russischen Regimes unter Putin stellt eine Absage an friedliche Verständigung dar, die Begründung einer vermeintlichen Entnazifizierung in der Ukraine ist mehr als zynisch und die Logik der militärischen Aggression wütet weiterhin dort. Als LINKE unterstützen wir friedenspolitische Proteste, die den Aggressor klar benennen und sich mit der Ukraine solidarisieren, zum Beispiel durch die Forderung nach humanitärer und finanzieller Hilfe, durch die Aufnahme von Geflüchteten und durch die effektive Sanktionierung der russischen Kriegsindustrie und ihrer Profiteur:innen. Gleichzeitig halten wir es für notwendig, die militärische Logik auch bei uns zu kritisieren. Wenn immer größere Aufrüstungspakete für die Bundeswehr beschlossen werden, wenn über Streu- und Phosphorbomben geredet, wenn schon wieder über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird, wenn weiter Abkommen mit autoritären Regimes wie der Türkei oder Aserbaidschan geschlossen werden und wenn die Rüstungsproduktion auf Hochtouren läuft, dann braucht es im deutschen Diskurs dringend eine starke Stimme für Friedenspolitik und Antimilitarismus.  Diese Stimme muss solidarisch, antifaschistisch und gerecht sein – deshalb rufen wir dazu auf, sich am Aktionstag ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ von der Deutschen Friedensgesellschaft zu beteiligen. In Halle unterstützen wir am 24. Februar den Protest von DFG-VK, VVN-BdA und Friedenskreis von 17 bis 19 Uhr vor der Ulrichskirche.“