Energiepreisbremse, Entlastungspaket, ÖPNV-Ticket: Bund und Länder finden noch keine Einigung

Wie Bürger und Wirtschaft angesichts steigender Energiepreise entlastet werden sollen, ist weiterhin offen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag ist kein Ergebnis zustande gekommen. Im Vorfeld war ja unter anderem von einem Energiepreisdeckel in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede, auch soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. 

“Wir werden die Energiesicherheit für Deutschland wohl gewährleisten können”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Klar sei aber, dass die Preise runter müssen. Rund 240 bis 250 Milliarden Euro wird das kosten. Es gebe aber “noch Diskussionen, wie das von Bund und Ländern geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind.” 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach zwar von “guten Gesprächen.” Alle seien sich einig, dass “es möglichst schnell geschehen soll.” Doch konkreter soll dann bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz in zwei Wochen diskutiert werden. “Wir hoffen, Ende des Monats einen finalen Strich setzen zu können”, so Weil. “Bürger und Unternehmen wollen schnell Klarheit.”

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, erklärte, man sei “heute nur wenige Schritte vorangekommen.” Das Ergebnis sei zu wenig. Auch die Ministerpräsidenten hätten sich gewünscht, schon zu erfahren, wie die Energiepreisbremse aussehen soll. Den Ländern sei wichtig, dass zielgenau entlastet werde. Insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie kleinere und mittlere Firmen sowie energieintensive Unternehmen hätten Hilfe nötig. Zudem müsse es Lösungen für den ÖPNV geben, der ebenso unter steigenden Energiekosten und Kraftstoffpreisen leidet. Es dürfe nicht zu Ausdünnung von Takten und Einstellung von Linien kommen. “Wir müssen schnell zu Lösungen kommen.”