Entscheidung im Bundesrat: auch Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer im Asylrecht
Georgien und Moldawien sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts eingestuft werden. Zu diesem Vorhaben der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 im ersten Durchgang keine Einwendungen erhoben.
Beschleunigte Verfahren
Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten sollen dadurch schneller bearbeitet werden. Im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag soll ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Deutschland werde dadurch als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung für Asylantragstellende aus Georgien und der Republik Moldau bleibe dadurch allerdings unberührt.
Die Bestimmung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist eine sowohl im nationalen Verfassungsrecht als auch im Europarecht vorgesehene Möglichkeit zur Beschleunigung der Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren. In der Vergangenheit habe die Bestimmung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt.
Hintergrund: steigende Asylbewerberzahlen
Seit 2021 steige die zuletzt rückläufige Zahl der Asylsuchenden wieder an, begründet die Bundesregierung ihre Initiative. Im Zeitraum Januar bis Juli 2023 sei eine Zunahme der Erstanträge um 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den Anstieg der Antragszahlen besonders belastet. Ein Großteil der Asylantragstellenden komme aus Herkunftsländern mit hohen Schutzquoten, wie Afghanistan oder Syrien. Unter den Asylanträgen seien jedoch auch viele, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Dadurch würden Bund, Länder und Kommunen mit der Durchführung der Verfahren sowie der Versorgung der Asylsuchenden erheblich belastet. Dies gehe zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Georgien gehöre seit 2019 zu den 10 zugangsstärksten Herkunftsländern. Die Antragszahlen stiegen jährlich, im Jahr 2022 sei Georgien auf Platz 5 der zugangsstärksten Staaten gewesen.
Niedrige Anerkennungsquote
Die Anerkennungsquote bei Antragstellenden aus Georgien und der Republik Moldau im Jahr 2022 betrug jeweils lediglich rund 0,1 Prozent. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz nach der einschlägigen EU-Richtlinie seien bei Antragstellenden aus den beiden Staaten nur in wenigen Einzelfällen erfüllt, heißt es in der amtlichen Begründung.
Bundestag am Zug
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf beraten. Spätestens drei Wochen, nachdem er ihn verabschiedet hat, kommt der Gesetzesbeschluss auf die Tagesordnung der Länderkammer, deren Zustimmung erforderlich ist.
Erst alle reinlasen und jetzt wollen die, die alle reingelassen haben die Zuwandere vom Halse haben.
Stehen irgendwelche Wahlen an ?
Ja, und bei Landtagswahlen im Osten ist eine absolute Mehrheit der AfD nicht mehr undenkbar. Dafür könnten schon 40% reichen, wenn FDP, Linke, Grüne und evt. sogar die SPD unter 5% rutschen. Ist nicht allzu realistisch, aber möglich.
Da müssen die selbsternannten demokratischen Parteien jetzt Aktivitäten simulieren. Wirklich ändern wird sich aber nichts.
Ich finde es gut, wenn du dich mit Weltpolitik beschäftigst. Das passt viel besser zu dir als „schwerbehinderter Wachmann im Staatsdienst“.
…vieleicht ist ,,schwerbehinderter Wachmann“ im Staatsdienst besser als wie ein Troll im Staatsdienst.
Kein Land ist sicher. Die haben auch gemeint Syrien und osteuropäische Länder sind sicher. Sieht man ja
Syrien wurde vom deutschen Gesetzgeber noch nie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft.
Es ist aber immerhin so sicher, dass die Flüchtlinge aus Syrien dort Urlaub machen.
Party in Aleppo!
Unterhalte dich mal mit den Leuten von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter, wie oft sich die Leute zum Urlaub nach Syrien abmelden. Dafür brauchst du kein Facebook sondern offene Augen für die Realität. Aber die willst du nicht haben, könnte dein rosaroten Weltbild beschädigen.
Komisch, bestätigt dort niemand.
Was nun?
Du hast Freitag um 18:00 Uhr in der Agentur nachgefragt? Du lügst dreister als unsere Regierung, und das will was heißen.
Versuchs nochmal.
„Du hast Freitag um 18:00 Uhr in der Agentur nachgefragt?“
Wo genau glaubst du das gelesen zu haben?
Alle Agenturmitarbeiter werden Freitag 17.30 Uhr abgeschaltet.
Da gebe ich dir voll Recht. Der Deutsche Steuerzahler bezahlt den Urlaub ins Heimatland auch noch. Ebenso ist das mit Ukrainischen Flüchtlingen.
Haste das auch von Facebook?
Vor allem Deutschland ist nicht mehr sicher!
Abgeschoben wird eh nicht, weil die Länder ihre Bürger nicht mehr haben will. Siehe Marokko, das ist der „Vorteil“, wenn man seine Papiere vor Einreise vernichtet hat, das Handy aber nicht verloren hat.
Angeblich hat Algerien seine Gefängnistore geöffnet mit der Ansage: „Haut ab nach Deutschland und lasst euch hier nie wieder blicken.“
Das würde das erklären.
Ach, wäre das schön, wenn Leute nicht immer „angebliche“ Informationen im Internet verbreiten würden.
Das glaub ich nicht.
Also wenn angeblich, dann muss es ja stimmen. Vor allem weil Marokko = Algerien.
Warum sollten Menschen aus diesen Ländern wieder abgeschoben werden? Wenn sie in Deutschland ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen, gibt es keinen Grund, diese Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zu schicken.
Schon alleine deshalb, weil sie anderen Flüchtlingen den Platz wegnehmen, die aus unsicheren Ländern kommen.
Das musst du ernsthaft fragen? Alter bist du grün hinter den Ohren.
Moldawien und Transnistrien. Sicher. Sicher wie die Ukraine.