Entscheidung vom Sozialgericht Halle: Jobcenter muss Notebook für Schülerin bezahlen
Das Sozialgericht Halle hat am Montag entschieden, dass das beklagte Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Notebooks für die schulische Nutzung durch die 15-jährige Klägerin in Höhe von 249,00 EUR im Rahmen des Bürgergeldbezuges als Zuschuss (und nicht nur im Rahmen einer Darlehensgewährung) übernehmen muss. Maßgeblich für die Entscheidung war die ab dem 1. Januar 2021 geltende Rechtslage. Nach der Auffassung des Gerichts liegt ein sog. Mehrbedarf gemäß § 21 Absatz 6 SGB II vor.
Die Gesamtkonferenz der Schule hatte für den Unterricht ab der Klassenstufe 8 die Einführung eines jahrgangseinheitlichen Notebooks beschlossen. Eine Darlehensgewährung sei wegen der Art des Bedarfs nicht möglich, denn für die einschlägige Altersgruppe der Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden in der noch aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2018 ohne nachvollziehbaren Grund keinerlei Bedarfe für derartige Geräte ausgewiesen. Daher könne die Klägerin auch nicht darauf verwiesen werden, den erforderlichen Betrag anzusparen. Erwägungen in Bezug auf die Corona-Pandemie spielten bei der Entscheidung keine Rolle. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Richtig So! Es sollten eher 500Euro sein, dann kann der Nachwuchs den Computer auch für Sinnvolles nutzen und nicht nur für Word und Exel.
Dann wäre es aber nicht mehr für die rein schulische Nutzung und müsste und sollte auch privat getragen werden. Allerdings frage ich mich gerade, was denn das Sinnvolle für die Schule sein soll, wenn Windows Anwendungen nicht dazu zählen.
Was ist denn sinnvoller als Word oder Excel?
Sinnvolles….und was? Porno’s gucken,Social Media wie TikTok und Online-Games zocken? Das kannst auch mit Notebooks unter 200 Euronen. Da gibt’s neue Geräte im Handel.
Gewusst wie .. so wird schon den kleinsten vermittelt das der „Staat“ alles bezahlt .. Geh klagen (auch das zahlt der dumme Steuerzahler) und du bekommst was du willst . Wirklich gut gemacht.
Also ich finde das Urteil auch ziemlich krass. Dass Bürgergeldempfänger inzwischen alles bezahlt bekommen, ist meiner Meinung nach falsch und straft vor allem jene ab, die täglich für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen.
Ich hoffe, dass eines Tages das Bürgergeld knallhart reformiert oder komplett abgeschafft wird.
Also bist du für Ungleichbehandlung in der Bildung?
„Also bist du für Ungleichbehandlung in der Bildung?“
10010110,
im Gegenteil!
Ich bin für absolute Gleichbehandlung. Jeder zahlt seine Schulsachen einfach selbst., so wird keiner bevorzugt behandelt. Das ist Gleichberechtigung in seiner reinsten Form.
PaulusHallenser, du hast den Gleichheitsgrundsatz nicht verstanden, überhaupt nicht. Deine Haltung beruht vermutlich auf einem biologistischen Ansatz, nach dem Kinder armer Eltern sowieso zu blöd für höhere Bildung sind und deswegen keine solche Unterstützung brauchen. Das ist nicht liberal, kein bisschen.
Der PausenClown wieder🤣 Deine Gags gehören auf die Bühne! Ich bin dein größter Fan 😍
Wie dumm kann man denn sein? Es geht um die Bildung von Kindern. Das man dafür Klagen muss zeigt schon, wie viel Wert Bildung für die Gesellschaft offensichtlich hat. Armut gilt als zentrale Ursache für fehlende Bildungschancen. Und durch solche Schikanen wird den Kindern das leben unnötig schwer gemacht und dann muss man sich nicht wundern, wenn diese Kinder die späteren Bürgergeldempfänger sind.
„Wie dumm kann man denn sein?“
Im Gegensatz zu Ihnen verfüge ich über zwei Hochschulabschlüsse und Abitur.
„Es geht um die Bildung von Kindern.“
Das ist richtig.
“ Das man dafür Klagen muss“
Für den Kauf eines Schullaptops ist keine Klage notwendig. Einfach einen Elektronikmarkt aufsuchen und einen Laptop auswählen und bezahlen. Fertig. So habe ich es bei meinen Kindern auch gemacht.
„wie viel Wert Bildung für die Gesellschaft offensichtlich hat.“
Die „Gesellschaft“ trägt dafür keine Verantwortung. Für die Ausstattung der Kinder sind einzig und allein die Eltern verantwortlich.
„Und durch solche Schikanen wird den Kindern das leben unnötig schwer gemacht“
Es gibt keine Schikanen, wenn die Eltern sich bezahlte Arbeit suchen und so in der Lage sind, einen Laptop selbst zu finanzieren.
PaulusHallenser, ob du wenigstens ahnst, was für ein widerliches, menschenverachtendes Zeug du hier von dir gibst? Die FDP sollte sich dringend darum kümmern, dass du den schlechten Ruf der Partei nicht vollends zerstörst.
Ihre Argumentation klingt auf den ersten Blick nach „Gleichbehandlung“, ist aber in Wahrheit ein Paradebeispiel für Gleichmacherei – und das ist etwas völlig anderes. Wer gleiche Bedingungen für alle fordert, muss auch anerkennen, dass soziale Ungleichheit existiert – und nicht alle Eltern können ihren Kindern einfach mal so einen Laptop kaufen. Bildungschancen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wenn Schulen Geräte verbindlich vorschreiben, ist es nur konsequent, dass der Staat bzw. das Jobcenter diesen Bedarf im Rahmen des Existenzminimums deckt. §21 Abs. 6 SGB II regelt genau solche Mehrbedarfe. Und ganz ehrlich: Ihre Polemik gegen Menschen in schwierigen Lebenslagen sagt mehr über Ihre soziale Einstellung aus als über das Urteil selbst.
Kinder können sich nicht aussuchen, in welche finanzielle Realität sie hineingeboren werden – aber wir als Gesellschaft können entscheiden, ob wir sie unterstützen oder systematisch abhängen. Bildung ist kein Luxus. Punkt.
Am Elli sind aber keine Laptops zugelassen. Was denn nun? Wieder einfach nur geschwindelt? Woher weißt du den Bildungsstand von @ Doppelpunkt? Abitur UND zwei Hochschulabschlüsse? Respekt! Vor allem, wenn du damit nur als Buchhalter arbeitest und zur Miete wohnst. Hat dir also nichts gebracht. Sei einmal ehrlich!
Ach PausenClown! Ich bin dein größter Fan! Ich liebe deinen Humor! Dich würde ich nie als dumm bezeichnen. Wenn du mal richtig guckst ist das eine Antwort auf den Schwachsinns Kommentar von Almöhi! Aber ich finde es voll toll das du mir persönlich geschrieben hast. Ich hätte gerne ein Autogramm von dir auf ein Starter cap! 🤩
Ich würde weder als Schüler, noch als Elternteil einen Rechner kaufen, nur weil die Schule das so will. Sollen sie doch die Geräte stellen.
dann geh eben mit Abakus und Rechenschieber in die Schule… zum Pyramidenbau wirds reichen, sind aber grad nicht so nachgefragt.
@Almöhi ,ihr Vergleich hinkt ,ich glaube nicht das
Deutschland selbst mit modernster Technik in
der Lage ist eine Pyramide zu bauen . Selbst wenn ,
dann Bauzeit unendlich ( siehe BER ,Stuttgart 21 )
usw . usw .
Doch, doch, Pyramiden und andere gigantomanische Bauten würdet ihr euch schon ganz gern bauen! Ihr wißt nur nicht wie die Baumeister der Pharaonen das seinerzeit praktisch bewerkstelligt haben! Da siehst’e mal, was Mann mit Köpfchen und Abakus auf die Beine stellen kann.
Abgesehen davon: Wenn denn mal einer den Mut hat, es zu versuchen, dann kommen sofort die Bedenkenträger vom Schlage eines Bürgers für Halle und werfen Sand ins Getriebe.
Hast Recht. Wenn die Schule das so will,dann sollen die entsprechendes auch zur Verfügung stellen und sei’s nur geliehen
Das sehe ich genauso.
Zu DDR Zeiten musste kein Sozialbedürftiger extra das Gericht anrufen. Da war es eine Selbstverständlichkeit schwächere zu helfen.
Blödsinn! Unterhalte dich mal mit diesem Gerdi! Der vermisst es unwahrscheinlich, dass man damals grundlos auf die eigenen Leute einprügeln durfte.
Wer hat denn dir diese Schauergeschichte erzählt ?
Dein DDR-Romantisieren ist ganz schön schief gewickelt. Ja, es gab staatliche Unterstützung – aber eben nur für das, was ins System gepasst hat. Und wer da rausgefallen ist oder kritisch war, hatte schnell ganz andere Sorgen als einen fehlenden Taschenrechner.
Ein fairer Sozialstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er gnädig etwas zuteilt, sondern dass er Rechte garantiert. Dass heute jemand einklagen kann, was ihm zusteht, ist ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit – nicht von Schwäche.
Und übrigens: In der DDR wäre eine unabhängige Gerichtsentscheidung gegen eine Behörde wie das „Jobcenter“ – sofern es sowas überhaupt gegeben hätte – undenkbar gewesen. Also bitte, Realität nicht mit Verklärung vertauschen.