Fast 1200 Beschwerden über die Polizei in Sachsen-Anhalt – Grüne wollen unabhängigen Polizeibeauftragten

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 1.193 Beschwerden über die Arbeit der Polizei. Darüber hat das Innenminister am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages informiert. Das sind so viele wie noch nie. Tatsächlich berechtigt gewesen sind laut Jahresbericht 119, und damit jede zehnte Eingabe.

„Die hohe Zahl zeigt die Notwendigkeit einer Institution, an die sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizistinnen und Polizisten wenden können. Der Bericht zeigt auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine wirklich unabhängige Stelle wünschen, an die sie sich wenden können“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei weiter stärken. Außerdem könnten Polizistinnen und Polizisten Missstände an diese Stelle melden, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Viele europäische Länder zeigen, dass damit ein höheres Vertrauen in die Arbeit der Polizei erreicht werden kann. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stärkt den Rechtsstaat und die Polizei“, so Striegel.

Hier kann der komplette Jahresbericht gelesen werden:

https://zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/Zentrale_Beschwerdestelle/Jahresbericht2019.pdf