Finanzausschuss lehnt Erhöhung der Hundesteuer ab – endgültige Entscheidung im Stadtrat

Das Votum im Finanzausschuss war eindeutig. Nur zwei Stadträte stimmten einer Erhöhung der Hundesteuer zu, fünf waren dagegen und vier enthielten sich. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche im Stadtrat fallen. Die Stadt Halle (Saale) erhofft Mehreinnahmen von 167.000 Euro, Ursprünglich war sogar von mehr als 400.000 Euro die Rede, was aber ein Übertragungsfehler war, wie auf Stadtratsanfrage hin bekannt wurde. 

Geplant sind durch die Stadt für den ersten Hund 120,00 Euro und damit eine deutliche Erhöhung. Dagegen sollen die Steuern für den zweiten und jeden weiteren Hund mit 180,00 Euro und für jeden gefährlichen Hund mit 720,00 Euro gleich bleiben. “Wir können natürlich nachvollziehen, dass man bei der Haushaltslage die Steuern erhöhen will”, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Allerdings will die Fraktion auch die Steuern für weitere und gefährliche Hunde erhöhen. Das sieht auch die CDU so, “wir können nicht alles auf den Einzelhundebesitzer abladen”, meinte Christoph Bergner. 

Die Fraktion Volt / MitBürger will Besitzer von Rettungshunden von der Steuer ausnehmen. Es sei schließlich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, sagte Ferdinand Raabe. In Magdeburg sei dies schon abgeschafft. Er rechne dadurch nicht mit einem großen Verlust an Einnahmen. Zwar stimmte die Ausschussmehrheit seinem Antrag zu. Weil aber der Gesamtantrag abgelehnt wurde, ist damit auch dieses Votum dahin.

Martin Sehrdt (AfD) meinte in der Debatte, es gehe ja nur um “Pille Palle”-Beiträge. “Der Hund ist für viele Menschen nicht nur ein Tier, sondern ein Begleiter.” In anderen Bereichen werfe man nur so mit Geld um sich.