Geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Sachsen-Anhalts Energieminister hält Heizungspläne des Bundes für unausgereift – Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Verbot von Öl- und Gasheizungen 

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hält die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Bundes zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes für unausgereift. Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab dem kommenden Jahr faktisch zu verbieten, lehnt der Minister ab. „Aus meiner Sicht wird hier der Bogen überspannt und tiefgreifende Verunsicherung erzeugt. Klimaschutz kann nur mit realistischen Zielen erfolgreich betrieben werden, bei denen wir die Betroffenen mitnehmen müssen“, betonte Willingmann am Donnerstag bei einer aktuellen Debatte im Landtag. Alternative Heiztechniken wie Wärmepumpen seien vergleichsweise teuer und aktuell keineswegs überall einsetzbar. Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten und erhebliche Kostensteigerungen im Baugewerbe würden die Situation noch verschärfen.

„Wir benötigen daher einen Zeit- und Maßnahmenplan, der Realitäten anerkennt“, erklärte Willingmann weiter. „Aus meiner Sicht kann die Wärmewende nur dann gelingen, wenn wir stufenweise vorgehen und den Anteil erneuerbarer Energien in der Heiztechnik behutsam erhöhen.“ Energiewende und Klimaschutz funktionierten zudem nicht allein mit Restriktionen und Verboten. „Die notwendigen Investitionen in die Gebäudesanierung und der Wechsel zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien bedürfen einer effektiven finanziellen Unterstützung; hier rege ich ein degressives Fördermodell an, das hinreichend Anreize zum Umstieg bietet und auf soziale Aspekte Rücksicht nehmen könnte“, so der Minister.

Kritisch äußerte sich Willingmann auch zu Plänen auf EU-Ebene, europaweit quasi einen Sanierungszwang für schlecht gedämmte Gebäude einzuführen. „Wir reden hier von umfangreichen Maßnahmen an und in den Gebäuden. Das sind erhebliche Investitionen, die bei weitem nicht von jedem gestemmt werden können“, erklärte Willingmann. „Für den weiteren Prozess halte ich engere Abstimmungen zwischen Bund und EU sowie deutliche Nachbesserungen für zwingend erforderlich.“

Der Minister kündigte an, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf der Energieministerkonferenz kommende Woche in Merseburg anzusprechen, an der nach aktuellem Stand auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnehmen wird.

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Donnerstag. Die Liberalen hatten zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen seien besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. „Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist groß“, so Silbersack: „Der grüne Entwurf mag gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend.“ Es sei mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

„Ein Verbot hätte nach seinen Worten nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. „Es ist auch unverhältnismäßig“, so der Fraktionschef der Liberalen. Denn: „Es gibt bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels“, erklärte er.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit. „Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern in Sachsen-Anhalt. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde.“ Aber auch für Mieter gelte es, einen Preisschub zu verhindern. Zusätzliche lasse der Fachkräftemangel im Handwerk den Einbau von Wärmepumpen zum Flaschenhals werden, so dass eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:

„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwenige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“

Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:

„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“

Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine realistische Überarbeitung der Habeck-Pläne. „Für einen flächendeckenden Austausch alter Heizungen ab dem 1. Januar 2024 gibt es weder die Fachkräfte noch die Anlagen. Mit dem Prinzip Augen zu und durch wird weder die Wohnung noch das Badewasser warm.“ Grube wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung das Ziel ausgegeben habe, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. „Das ist absolut richtig, denn in einigen Regionen der Bundesrepublik ist die Wohnungsnot groß. Aber man kann nicht beides haben, die Leute, die Wohnungen bauen und die, die Häuser sanieren, sind die gleichen Fachleute.“

Bei vielen Gebäuden sei die Frage der energetischen Sanierung nicht eben trivial. So seien neben neuen Heizungsanlagen auch weitere Maßnahmen notwendig. „Hier braucht es eine umfassende Beratung und Planung. Das ist in der Masse nur schwer zu bekommen.“ Grube erklärte zudem, dass die finanzielle Belastung einer umfassenden Sanierung gerade für ältere Menschen nur schwer zu schultern sei. „Ein Hausbau und -kauf ist eine Lebensprojekt. Wer hat denn im letzten Lebensdrittel den Puffer, einige Zehntausend Euro in solch ein Projekt zu stecken? Man kann nicht einfach am grünen Tisch Sachen beschließen, die im Extremfall Menschen von Haus und Hof treiben.“ Zudem sei es ungerecht, dass sich der Staat ein halbes Jahrhundert Zeit nehme, alle Bahnstrecken zu elektrifizieren oder ein seit dem 1.1.2022 geltendes Gebot für barrierefreie Haltestellen erst in Jahrzehnten umgesetzt werde, aber Haus- und Wohnungseigentümer in 9 Monaten wissen sollen, wie sie ihre Heizungs- und Warmwasserversorgung komplett umstellen sollen.

Grube sprach sich bei der Überarbeitung des Heizungsverbots und bei der Umsetzung der Gebäuderichtlinie für machbare Wege aus. „Ja, der Gebäudesektor muss seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Aber das muss auch im der Lebensrealität möglich sein.“ So sei eine energieeffiziente Bauweise bei Neubauten ebenso zumutbar wie eine energetische Sanierung bei Eigentümerwechseln oder grundlegenden Umbauten. „Das wäre ein machbarer Planungsvorlauf und die Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung des Gesamtprojekts. Natürlich muss das Ganze mit einem umfassenden Förderprogramm begleitet werden.“

Grube forderte den Bundeswirtschaftsminister auf, die jetzt auf dem Tische liegenden Pläne unabhängig vom endgültigen Gesetzentwurf in den eigenen Liegenschaften umzusetzen. „Wir wären bei vielen Themen weiter, wenn die öffentliche Hand ihrer Vorbildrolle nachkommen würde.“

Zur aktuellen Debatte über geplante Verbote von Öl- und Gasheizungen hat sich auch die Handwerkskammer Halle mit einer Pressemitteilung geäußert. Das „politisch-ideologisch motivierte Verbot“ ab dem kommenden Jahr sei nicht umsetzbar. Die zu beschaffene Menge an Wärmepumpen sei unrealistisch, lange Wartezeiten und Preissteigerungen schon jetzt angezeigt.

Lothar Waehler, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Seit mehr als 45 Jahren bin ich als Heizungsbauer und Sanitärinstallateur tätig. Und noch nie habe ich so einen Unsinn erlebt. Was uns hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkauft wird, hat nichts mit der Realität im Heizungskeller zu tun. Aus meiner langjährigen Erfahrung kann ich sagen, dass diese Idee nicht das letzte Ei des Kolumbus ist. Ich bin ein Verfechter einer breit aufgestellten Energieversorgung, und ich habe immer dafür plädiert, nicht nur auf eine Heizquelle zu setzen. Es gilt hier Besonnenheit bei der Überlegung zur Umrüstung.

Nachhaltigkeit bedeutet für mich, Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Wir sollten lieber vorhandene Heizsysteme durch die Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten effizienter machen, um den Wettbewerb des Marktes breiter zu gestalten und weiter zu betreiben. Die einseitigen Pläne der Regierung sind politisch motivierter Wahnsinn.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass neu gebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. „Bei Gebäuden wurden 2022 zwar CO2-Emissionen gemindert. Trotzdem überschreitet der Gebäudesektor wie im Vorjahr die erlaubte Jahresemissionsmenge gemäß Bundesklimaschutzgesetz. Es gibt dringend Handlungsbedarf. Die Wärmewende muss kommen, wenn die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden sollen. Nur damit wird garantiert, dass die Menschen in Zukunft günstig im Warmen sitzen“, sagte Wolfgang Aldag, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Der bisherige Arbeitsentwurf enthält die Pflicht, dass ab 01. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Gas- und Ölheizungen können weiter eingebaut werden, aber eben nur kombiniert mit erneuerbaren Energien als sogenannte Hybridheizung. Ein Verbot, wie es immer wieder behauptet wird, gibt es nicht. Außerdem handelt es sich um einen Arbeitsentwurf. Bis zum Gesetzbeschluss werden noch flankierende Förderprogramme entwickelt“, stellte Aldag klar.

„Jeder Häuslebauer und jede Oma in Sachsen-Anhalt werden den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht bekommen, damit sie nicht in der Kostenfalle der fossilen Energien steckenbleiben.  Öl und Gas werden in den 2030er Jahren deutlich teurer. Es ist also von Vorteil mit Hilfe der Förderung in das neue System zu investieren. Langfristig werden die Menschen dadurch Geld sparen.“