Großkontrollen am Riebeckplatz zur Eindämmung der Drogenkriminalität: 448 Sicherstellungen, 267 Platzverweise und 7 Festnahmen

Die Polizeiinspektion Halle (Saale) hat die Maßnahmen zur Zurückdrängung der Straßenkriminalität im Bereich des Riebeckplatzes seit Mitte Oktober 2024 intensiviert.

Neben den bereits länger laufenden verdeckten Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität wurde nunmehr die sichtbaren polizeilichen Maßnahmen in diesem Bereich deutlich erhöht.

Die Polizei hat sich parallel mit der Stadt Halle (Saale), dem Landesverwaltungsamt, der Bundespolizei sowie dem Hauptzollamt Magdeburg eng vernetzt und gemeinsame Maßnahmen abgestimmt. Alle strafverfolgenden Maßnahmen erfolgten im engen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Halle.

Ziel war es, den zu Teilen offenen Straßenhandel mit Betäubungsmitteln in diesem Bereich konsequent zurückzudrängen.

Die Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden dabei von der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt unterstützt. Weiterhin wurden im Rahmen der bestehenden Sicherheitskooperation gemeinsame Streifen mit dem Vollzugsdienst der Stadt Halle (Saale) durchgeführt.

Entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen wurden von Mitte Oktober bis Ende Januar allein 629 Personen an diesem Kriminalitätsschwerpunkt kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrollen fanden bei 613 Menschen Durchsuchungen statt. Es wurden 267 Platzverweise ausgesprochen. Sieben Menschen wurden vorläufig festgenommen, in vier weiteren Fällen erfolgten vorübergehende Gewahrsamnahmen. Die Einsatzkräfte leiteten im Rahmen der Maßnahmen unter anderem folgende Ermittlungsverfahren ein:

  *   57 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz;

  *   110 Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz;

  *   1 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz;

  *   5x wegen Hehlerei;

  *   2x wegen Unterschlagung;

  *   1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte;

  *   1x Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte;

  *   3x Verstoß gegen das Waffengesetz;

  *   1x Verstoße gegen das Jugendschutzgesetz

In diesem Zusammenhang erfolgten 448 Sicherstellungen. Dabei handelte es sich überwiegend um Drogen. Allein im Januar wurden über die Stadt Halle (Saale) 15 Bereichsbetretungsverbote gegen Menschen erwirkt, welche mit regelmäßigen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder dem Konsumcannabisgesetz aufgefallen sind.

Durch diese konzentriert durchgeführten operativen Maßnahmen konnte der Straßenhandel im Bereich hinter der ehemaligen Hotelanlage deutlich zurückgedrängt werden. Die polizeilichen Maßnahmen in diesem Bereich dauern weiterhin an und werden mit aller Deutlichkeit fortgeführt.

Hintergrund:

Seit 2022 war im Bereich des Riebeckplatzes und in den angrenzenden Bereichen um die ehemalige Hotelanlage eine Steigerung der registrierten Fallzahlen in Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. Von Januar bis Ende September waren dort 154 derartige Straftaten zu verzeichnen. Dazu kamen 17 Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Von Anwohnern und Gewerbetreibenden gingen bei der Polizei und Stadt Halle (Saale) zuletzt vermehrt Beschwerden über die angespannte Situation in diesem Bereich ein.

Für eine nachhaltige Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels setzt die Polizei hauptsächlich auf verdeckte Maßnahmen, um mögliche organisierte Strukturen aufzudecken und entsprechend verfolgen zu können. Damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesem Bereich nicht weiter beeinträchtigt wird, war eine Verstärkung der parallellaufenden sichtbaren polizeilichen Maßnahmen unumgänglich. Die Polizei beurteilt die Lageentwicklung fortlaufend weiter und hat mögliche Verdrängungseffekte auf andere öffentliche Bereiche der Stadt im Blick.