Grüne fordern Bußgeld für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist bislang das einzige Bundesland ohne Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Das wollen die Grünen nun ändern. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich weiterhin dafür aus, ein Bußgeld für Maskenverweigerer einzuführen.

„Wir halten ein Bußgeld für Maskenverweigerer für angebracht. Wer andere gefährdet, sollte das auch im Geldbeutel spüren. Die vernünftigen Maskenträgerinnen und Maskenträger sollten sich nicht als die Dummen fühlen, wenn ein paar Wenige gezielt Regeln unterlaufen und dafür nicht spürbar zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Die demokratischen Fraktionen des Landtags haben in großer Einigkeit den durchschaubaren Versuch der AfD abgeschmettert, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Symbol vermeintlicher Unterdrückung zu stilisieren und Fakenews über den Infektionsschutz zu verbreiten. „Masken schützen, das ist weltweiter Konsens. Die Akzeptanz der Maskenpflicht ist hoch und die übergroße Mehrheit hält sich an die Vorgaben. Ich glaube, die meisten fühlen sich nicht gegängelt, sondern sehen die Notwendigkeit schlicht ein.  Daher halten wir die Maskenpflicht lediglich als Empfehlung zu fassen für absurd.“

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Mund-Nasen-Schutz und die Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Es ist wissenschaftlich nachgewiesen: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann bei korrekter Anwendung das Übertragungsrisiko von Krankheiten, nicht nur von Sars-Cov-2, erheblich senken. Dabei geht es vor allem darum, die Verbreitung der eigenen Viren durch das Tragen zu verhindern. Deshalb ist die Verpflichtung zum Tragen eines solchen Mund-Nasen-Schutzes, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr, geboten.

Wir plädieren dafür, dass Sachsen-Anhalt weiter seinen eigenen Weg bei der Festlegung und Umsetzung der Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz vor dieser Epidemie geht. Das Infektionsgeschehen lässt hier mehr zu, als in anderen Bundesländern. Wir sind alle weiter angehalten, die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) einzuhalten, um den Gesundheitsschutz sicherzustellen.“