Hallenser holen sich die Rechte aus dem Grundgesetz zurück

Im Zuge der Corona-Pandemie ist auch das Grundgesetz eingeschränkt. Doch mit verschiedenen Aktionen kämpfen sich Hallenser nun schrittweise die Rechte zurück. Am Samstag liefen zwei Frauen durch die Innenstadt von Halle – denn Spazierengehen ist ja erlaubt. „Spazierengehen für das Grundgesetz“ haben sie ihre Aktion genannt. Auf ihrem Rücken hatten sie jeweils Ausdrucke des Grundgesetzes.

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat hingegen am Samstag eine Kundgebung auf dem Marktplatz gerichtlich durchgesetzt. Am Freitag haben sich Klimaschützer von Extinction Rebellion in eine Warteschlange vor einem Ladengeschäft eingereiht und alle Schilder dabei gehabt, um so auf ihre Belange aufmerksam zu machen.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben sie hinter sich. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei das höchste Gut. Es müsse immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten, sagte Wiegand. Ein Großteil der in der 4. Eindämmungsverordnungen genannten Regeln lasse sich nicht vollständig durch staatliche Regeln vorschreiben. „Deshalb wird es in den kommenden Wochen vermehrt zu Einzelfallprüfungen kommen“, so Wiegand. „Die Stadt bereitet sich darauf vor, solche Einzelfall-Prüfungen für ihren Zuständigkeitsbereich zeitnah zu gewährleisten. Die Stadt wird hierbei einen großzügigen Maßstab anlegen.“