Hasi-Räumung: hat HWG bewusst auf Auskunftsklage verzichtet?
Am Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Landtags mit der gescheiterten Räumung des besetzten Hauses „Hasi“ in der Hafenstraße befasst. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) hat Details aus der Sitzung getwittert. Demnach habe die HWG als Eigentümer bewusst auf eine Auskunftsklage gegenüber dem Capuze verzichtetet. Zudem sei klar geworden, dass eine Untervermietung durch die Vertragssituation nicht ausgeschlossen werden konnte. Die HWG sei also „sehenden Auges in die gescheiterte Räumung gelaufen“, so Striegel. Die Entscheidung des Polizeiführers zum Abbruch der Räumung könne weder für die HWG noch für die Gerichtsvollzieherin überraschend gekommen sein. Striegels Fazi: „Die HWG hat unter Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin die offensichtlich rechtswidrig handeln wollte, versucht einen Räumung auf dem Rücken der Polizei zu vollziehen. Hohe Zeit, endlich eine politische Lösung für Freiräume in #Halle zu finden.“
Am 18. Dezember will die Gerichtsvollzieherin erneuet räumen. Einen Tag später soll die Hasi Thema im Stadtrat sein.
Fazit: Die HWG hat unter Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin die offensichtlich rechtswidrig handeln wollte, versucht einen Räumung auf dem Rücken der Polizei zu vollziehen. Hohe Zeit, endlich eine politische Lösung für Freiräume in #Halle zu finden. #hasibleibt
— Sebastian Striegel (@StriegSe) 6. Dezember 2018
Wie kann man denn etwas rechtlich relevant untervermieten, was man sich illegal angeeignet hat?
Dieser Typ ist ja völlig verstriegelt, und offensichtlich wird es täglich schlimmer.
Wenn das Schule macht, klaue ich mir 20 – 30 Fahrräder und eröffne einen Fahrradverleih. 😀
Häuser kann man nicht „klauen“ und Äpfel sind keine Birnen.
Der Nutzungsvertrag mit der HWG war nicht illegal.
Illegales Aneignen ist illegales aneignen, Äpfel und Birnen sind Obst.
Ein Haus ist nicht beweglich, ist klar. Ein Fahrrad schon, soweit richtig.
Dann verleihe ich eben fremde Fahrräder, die mir nicht gehören, gleich vom Hbf aus, wo sie stehen. Dann habe ich sie auch nicht bewegt. 😀
Jeder Angestellte eines Verleihs macht genau das .. auch das ist nicht illegal ….
Wenn ich Fahrräder am Hbf verleihe, welche von anderen Menschen dort abgestellt wurden, mir also nicht gehören, so ist das nicht illegal?
Du bist ja ein richtiger Spaßvogel. 😀
Wenn du z.b. für einen Fahrradverleih arbeitest und es Leihfahrräder sind, dann nicht nein.
Aber abgelaufen! Demzufolge gab es einen vertragslosen Zustand! Der Aufforderung das Eigentum zu übergeben kam Capuze nicht nach. Da kann der Verein nicht neue vertragliche Fakten schaffen. Siehe Fahrrad oben. Die Untervermietung fand am Raumungstag statt!
Merkwürdig, dass gegen Striegel Meinung sich das Gericht klar zur Vollstreckung geäußert hat und das will was heißen. Das macht ein Gericht nur bei klaren Verhältnissen. Ihre Vollstrecker werden ansonsten niemals kritisiert! Das ist eigentlich ein absolutes vertrautes Verhältnis!
Ja Herr Striegel, eine politische Lösung muss her!!!
Und zwar folgendermaßen: Geld verdienen – sparen – kaufen oder mieten – wohnen. So wie jeder rechtschaffende Bürger das auch tut.
Vielleicht, weil die einen Mietvertrag hatten?!
Sie hatten keinen Mietvertrag, sondern einen (erpressten) Nutzungsvertrag. Das ist nicht dasselbe.
Es gab keine Erpressung. Aber was ist denn deiner Expertenmeinung nach der Unterschied?
„Zudem sei klar geworden, dass eine Untervermietung durch die Vertragssituation nicht ausgeschlossen werden konnte.“
Ich vermute mal, dass der Nutzungsvertrag das ermöglicht hat:
HWG: Ich überlasse euch das Haus für Zeit X. Wir finden das gut, dass ihr es auch anderen öffnen wollt, aber das klärt ihr selber.
Beim striegel ist rechtswidriges verhalten doch Programm …
Schade, dass sich keine Initiative gefunden hat, die Besucher der Hasi zu fotografieren und im Netz nach ihnen zu fahnden, ob darunter linksextreme Gefährder sind.
Ich meine nur, das ist ja jetzt so Mode mit der Gesinnungsfahndung.
„fotografieren uns im Netz nach ihnen zu fahnden“
Das Überwachen deiner Mitmenschen gefällt dir, keine Überraschung. Allerdings ist eine Tätigkeit auf diesem Gebiet seit knapp 30 Jahren nicht mehr möglich für Leute wie dich. Bist du deswegen so unbefriedigt?
„Das Überwachen deiner Mitmenschen gefällt dir,“
Mir nicht, aber Linksextremen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-ende-von-soko-chemnitz-wem-hilft-die-kunstaktion.1013.de.html?dram:article_id=435284
Welche Straftaten haben diejenigen begangen, die vom „Zentrum für Politische Schönheit“ zur Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben wurden?
Hast du deinen eigenen Link wieder nicht gelesen? Also manchmal machst du den Eindruck, als wärst du gar kein Troll, sondern einfach nur von der Menge an Informationen überfordert.
Nicht Gesinnung mit Straftat verwechseln.
Nein Herr Striegel, 99,99% der Hallenser wollen keine Lösung zu einem Problem was bald gar nicht existiert. Und wer Freiräume für extremistische Gruppen, egal von welcher Seite, fordert, hat nichts in einem Landtag verloren.
Vorsicht mit großen Zahlen…
Das würde bedeuten, dass nur 24 (vierundzwanzig!) Einwohner von Halle eine „Lösung eines Problems wollen ,dass es nicht gibt“ !
Warum dafür 700 Polizeibeamte nötig sein sollen, erschließt sich mir nicht vollständig.
https://www.dates-md.de/stadtleben/einwohnerzahl-von-halle/
„Warum dafür 700 Polizeibeamte nötig sein sollen, erschließt sich mir nicht vollständig.“
Rigaer Straße schon vergessen?
https://www.berliner-zeitung.de/image/27877876/2×1/940/470/d54218602a6ee9102af31f3fe07f7af/Rp/rigaer-strasse-reste-einer-nacht.jpg
Bei der Räumung der Rigaer Straße waren weniger Beamte im Einsatz, trotz aller vorherigen Geschehnisse, die wiederum kein Vergleich zu den Nicht-Geschehnissen in der Hafenstraße sind.
Das Ergebnis hat man ja gesehen. So etwas sollte sich nicht noch einmal wiederholen. Der Staat darf sich nicht vom Mob auf der Nase rumtanzen lassen.
Welcher Mob? Es ist in der Hafenstraße nichts passiert. Nicht während der „Räumung“, nicht in den zwei Jahren zuvor. Aller Unkenruf zum Trotz.
Das war in der Rigaer anders und dort waren weit weniger Beamte im Einsatz. Siehst du das Missverhältnis nicht oder willst du nur nicht?
Warum sollte ich das vergessen haben? Nur leider sehe ich da halt überhaupt keinen Zusammenhang! Die Rigaer ist in Berlin, nicht in Halle. Sie ist Teil eines großen „linken“ Zusammenhangs den es so in Halle überhaupt nicht gibt und außerdem ist die HaSI überhaupt kein vergleichbares (autonomes) Projekt.
Mein Post bezog sich auch auf die angeblichen 99,99 % aus ErHALtungstriebs Beitrag. Ich wollte nur auf die mathematischen Probleme seiner Argumentation hinweisen und den sich daraus ergebenden Widerspruch zu der völlig übertriebenen Zahl von Polizisten.
Wenig überraschend, entblödet sich unser anzugtragender MöchtegernAktivist nicht, uns seine vorhersehbare politische Deutung kundzutun. Die neuerliche Metamorphose zum Polizeiversteher verzückt einmal mehr…
Dass Juristen sich nicht zu schade dafür sind, die Gerichtsvollzieherin und die HWG quasi zu kriminalisieren, um die geweihten Aktivistenjünger zu verteidigen, mag ihnen ihre Berufung vorgeben (schließlich scheint es dazu ja auch eine geradezu absurde Rechtssprechung zu geben).
Dass sich aber unser grüner Testpilot nun auch wieder aufschwingen muss, diese närrische Ausdeutung weiterzuverbreiten: „bewusst“…“sehenden Auges“… er sollte sich schämen und sich ein Beispiel am grünen Ministerpräsidenten nehmen. Der plädiert zunehmend für eine Sprache und Inhalte, die die Menschen noch verstehen. Wenn ein Besetzter nachweisen muss, wem der Besetzer sein Nichteigentum vielleicht noch „untervermietet“ hat, hört bei den meisten der gesunde Menschenverstand auf… und die Verachtung setzt ein.
,,so Striegel. Die Entscheidung des Polizeiführers zum Abbruch der Räumung könne weder für die HWG noch für die Gerichtsvollzieherin überraschend gekommen sein.“ ????????
http://www.taz.de/!5209054/
Zitat: Striegel sagt: „Ich vermute, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt begonnen hat, politische Polizeiarbeit zu betreiben –auch auf meine Kosten.“
Striegel! Der egozentrische Gartenzwerg war mal wieder aktiv.
Er wurde dafür geboren, Typen wie dir den Arsch zu versohlen. Das ist auch gut so!
Bisher habe ich vorzugsweise Grün gewählt. Das ist wohl nun Vergangenheit. Schade!
Hast du eine Empfehlung?
Es gibt immer eine Alternative.
Nur Mut!
Ich tendiere ja eher zum linken Spektrum. Die einen wollen sich neu erfinden und regieren ganz still vor sich hin….. die anderen: da versucht die Hälfte aufzustehen (haben die bisher danieder gelegen?) und die andere Hälfte versucht der Aufsteher‘in gleich wieder ein Bein zu stellen!???
Striegelchen sollte sich mal mit Mietverträgen und deren Inhalt näher befassen. Speziell gibt es da einen Passus zu Untervermietungen…
Und solche Null sitzt im Landtag, meine Fresse…
PS. Vielleicht hat ja auch der Rechtsverdreher der Hasi diese auf den Gedanken mit den nicht bekannten Untermietern gebracht…
Es wird genug Unterstützer geben, die Jura studiert haben und den liebne langen Tag nicht wissen, was sie machen sollen.
Nicht jeder Mietvertrag entspricht exakt dem für deine Plattenbude in Heide-Nord. Weißt du nicht, was im Nutzungsvertrag zwischen HWG und Capuze drin steht, gilt: besser die Klappe nicht so weit aufreißen!
Woher kennst du denn bitte den Inhalt des Hasi-Vertrags??? Und wer sagt dir das Striegel den nicht kennt?
Ist das ganze Gezeder für die Stadt Halle nicht beschämenswert Herr Oberbürgermeister Wiegand“,das man krampfhaft nach einem „Passenden Objekt“ für diesen Schandfleck Hafenstrasse sucht und sogar auf „Ehrwürdige Grundstücke“zugreifen wollen um somit eine schnelle Abwicklung zu erreichen.