Hasi-Räumung: hat HWG bewusst auf Auskunftsklage verzichtet?

Am Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Landtags mit der gescheiterten Räumung des besetzten Hauses „Hasi“ in der Hafenstraße befasst. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) hat Details aus der Sitzung getwittert. Demnach habe die HWG als Eigentümer bewusst auf eine Auskunftsklage gegenüber dem Capuze verzichtetet. Zudem sei klar geworden, dass eine Untervermietung durch die Vertragssituation nicht ausgeschlossen werden konnte. Die HWG sei also „sehenden Auges in die gescheiterte Räumung gelaufen“, so Striegel. Die Entscheidung des Polizeiführers zum Abbruch der Räumung könne weder für die HWG noch für die Gerichtsvollzieherin überraschend gekommen sein. Striegels Fazi: „Die HWG hat unter Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin die offensichtlich rechtswidrig handeln wollte, versucht einen Räumung auf dem Rücken der Polizei zu vollziehen. Hohe Zeit, endlich eine politische Lösung für Freiräume in #Halle zu finden.“

Am 18. Dezember will die Gerichtsvollzieherin erneuet räumen. Einen Tag später soll die Hasi Thema im Stadtrat sein.

Fazit: Die HWG hat unter Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin die offensichtlich rechtswidrig handeln wollte, versucht einen Räumung auf dem Rücken der Polizei zu vollziehen. Hohe Zeit, endlich eine politische Lösung für Freiräume in #Halle zu finden. #hasibleibt

— Sebastian Striegel (@StriegSe) 6. Dezember 2018