Hauptausschuss votiert für die Scheibe


Das hin und her um die Scheiben-Hochhäuser in Halle-Neustadt geht weiter. Nachdem der Finanzausschuss am Dienstag den Vorlage vertagt hatte, gab es am Mittwoch eine Zustimmung.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich zuvor auf einen Kompromiss eingelassen und einen Änderungsantrag der Linken übernommen. Zudem sagte er zu, die Stadträte an einer informellen Arbeitsgruppe zu beteiligen. Der Beschluss sagt aus, dass der Stadtrat sich für die Anmietung einer Hochhaus-Scheibe ausspricht.

Gestrichen haben die Linken ihre Forderung, dass die Stadt das endgültig geplante Nutzungskonzept und das Belegungskonzept sowie eine umfängliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorlegen soll. „Wir wollen das Projekt nicht unnötig aufschieben“, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er mutmaßte, dass OB Wiegand ohnehin Widerspruch eingelegt hätte, hätte der Stadtrat ein Belegungskonzept beschlossen. Denn letzteres ist reine Aufgabe des Oberbürgermeisters, der Stadtrat hat nichts zu melden, welche Verwaltungseinheit in welchem Gebäude untergebracht wird.