Höhere Kita-Gebühren in Halle (Saale): Landesverwaltungsamt will nicht der Buhmann sein und spielt Ball an Stadtrat zurück, der könnte ja woanders sparen

In Halle (Saale) läuft aktuell die Debatte um höhere Kita-Gebühren. Die soll der Stadtrat kommende Woche beschließen. Im Mittelpunkt dabei steht auch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Das besteht darauf, dass die im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgeführten 3,8 Millionen Euro tatsächlich eingespart werden. Das müsse nicht zwingend über die Kitagebühren erfolgen.
“Allerdings müssen die Maßnahmen auch geeignet sein, d.h. nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich umsetzbar sein. Wenn also eine Erhöhung der Kita-Beiträge im Stadtrat nicht akzeptiert wird, müssen adäquate, sprich geeignete Alternativ-Maßnahmen vorgeschlagen werden”, betont man beim Landesverwaltungsamt. “Bislang waren die alternativ eingebrachten Vorschläge leider nicht geeignet und erfüllen nicht die definierten Anforderungen. Insofern ist die Umsetzung der im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgeführten Maßnahme (Erhöhung der Kita-Beiträge) notwendig, solange keine sinnhaften Alternativmaßnahmen beschlossen werden.”
Beim LVWA weist man auch Vorwürfe einiger Stadtratsfraktionen zurück. “Behauptungen, das Landesverwaltungsamt würde dabei „parteilich“ und „willkürlich agieren“, „taktieren“ oder gar „erpressen“, entbehren jeglicher Grundlage, sind zurückzuweisen und in der Debatte nicht zweckdienlich.”
Derzeit habe die Stadt Halle (Saale) Liquiditätskredite in Höhe von 377 Millionen Euro und befindet sich seit 2020 in der Konsolidierung, um die Schuldenlast zu minimieren. Darüber hinaus bestanden Investitionskredite in Höhe von 242,6 Millionen Euro. “Angesichts der enormen Herausforderungen, die die Kommunen zu bewältigen haben, ist ein ausgeglichener Haushalt in diesen Zeiten eine unbenommen große Aufgabe. Die Stadt Halle unternimmt dabei große Anstrengungen, um dieses Ziel immer wieder zu erreichen. Zum Schuldenabbau hat die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept erarbeitet, darin enthalten ist die Erhöhung der Kita-Gebühren”, so das Landesverwaltungsamt. “Dieses Konzept wurde im Januar 2024 vom Stadtrat beschlossen. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung muss danach ein Betrag von 3,8 Mio. Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Stadtverwaltung nun, wie im vom Stadtrat beschlossenen Konsolidierungskonzept bereits festgeschrieben, die Erhöhung der Kita-Gebühren als Maßnahme eingebracht. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Halle in den letzten 11 Jahren keine Erhöhung durchgeführt hat.”
Der Stadtrat habe schließlich die eingebrachte Gebührenerhöhung abgelehnt. “Aufgabe des Landesverwaltungsamtes an dieser Stelle ist es, die Haushaltsplanungen der kreisfreien Städte und Landkreise zu genehmigen. Dafür ist es erforderlich, in diesem Prozess immer wieder auf die sinnhafte, sparsame und umsichtige Verwendung der Finanzmittel zu achten und die Umsetzung der selbstgesteckten Konsolidierungsziele sicherzustellen, denn nur so kann die Leistungsfähigkeit der Kreise und Städte langfristig gewährleistet werden.”
Emotional und auch politisch bin ich gegen eine Erhöhung, Kinderbetreuung sollte generell kostenfrei sein. Das kann eine Kommune aber kaum allein bewältigen. Solange keine zusätzliche Finanzhilfe von ausserhalb erfolgt, muss aber von einem Stadtrat nun auch mal unpopuläre Massnahmen erwartet werden. Luftbuchungen mit Phantasiezahlen und imaginäre Schuldenverschiebungen sind nun mal keine geeigneten Maßnahmen zur Erwirtschaftung von mehr Einnahmen.
Emotionen und Finanzen passen nicht zusammen.
Dann müssen Politiker das eben auf die Agenda setzen. Ganz einfach. Aber viele sind zu feige, diesen Kampf zu führen. Im Stadtrat sitzen einige Politiker, die gewählt werden wollen. Also kann ein Stadtrat, der aus Politikern besteht, sehr wohl in der Lage sein, Politik und Entscheidungen zu herbeizuführen, die einer modernen Gesellschaft gerecht werden. Oft muss das nur irgendwo einen Anfang nehmen. Ein bissl naiv, ich weiß. Aber nicht unmöglich.
Huch, die können das ja besser als ich verschwurbeln!
Für den Stadtrat am 29.1. steht unter TOP 8.1: Umsetzung der Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur
Beschlussfassung des Stadtrates zur Satzung über Kostenbeiträge für die
Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in
der Stadt Halle (Saale) Popcorn und Radler bereitstellen!
Na dann lieber Stadtrat, der Ball ist mal wieder in eurer Hälfte! Bleibt bitte weiter konsequent! Die Abwägung ob Kultur oder Kita wäre für mich ein Beispiel für eine Entscheidungshilfe.
Wenn es nur entweder oder gibt, wie entscheidest du bei Schule oder Kita?
Bitte nicht ablenken! Wird sonst nur unnötig kompliziert.
– 3,8Mio TOOH als Alternativmaßnahme
+3,8Mio zur Konsolidierung, ohne Erhöhung der Kita Gebühren
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fertig
Die Stadt hat einen Vertrag mit dem Land zur Finanzierung der TOOH abgeschlossen. Dieser Vertrag kann nicht einfach einseitig vor dem Ablauf der Frist aufgekündigt oder verändert werden. Die Gültigkeit dieses Vertrages besteht bis 2028.
Man könnte aber bei den ganzen anderen freiwilligen Leistungen einsparen – wenn man den wirklich wollte! Da aber viele Stadträte als Aufsichtsräte in diversen Kultur- und sonstigem Firlefanzklamauk sitzen, wird dahin gehend nichts eingespart! Die FDP ist doch immer fürs sparen und für die Förderung von Kindern und Familien, das hat doch der Lindner auf dem Marktplatz auch von sich gegeben! Aber in der Stadt Halle (Saale) ist eben Kultur, Sport und Klügelei wichtiger als Kinder und Familien! Nicht wundern, wenn die nächste Wahl anders ausfällt als gedacht und man sich dann wundert….. Ich bin dafür, dass das Wahlrecht für Stadträte geändert wird und diese dann nur maximal 2 Perioden am Stück dort Einfluss nehmen dürfen, dann gebe es nämlich andere Entscheidungen in vielen Dingen.
Bitte benenne Einsparmöglichkeiten ganz konkret. Und bitte nicht „die anderen müssen sparen“…
OB Wiegand hat jahrelang die Erhöhung der Kitabeiträge verschleppt, jetzt stellt sich die SPD gegen ihren eigenen OB-Kandidaten und Finanzbeigeordneten.
OB Wiegand wurde seiner legitim, demokratisch bestätigten Handlungsmöglichkeiten beraubt.
Wenn überhaupt war es der Geier, der das verbockt hat, wie das bei demokratisch nicht legitimierten Machtergreifern auch nicht anders zu erwarten war.
Dann muss halt an einer anderen Stelle gespart werden, es nützt ja nichts!!! Z. B. bei den freiwilligen Leistungen. Fangen wir an mit einem Vorschlag, der noch gar nicht so lange her ist: Sport und Vereine, freie Künstler… Riesen Aufschrei! Aber warum sollten nicht auch die Beiträge für Sport und Vereine erhöht werden? Wird doch sonst auch überall gemacht? Warum nicht einen Obolus zu den Betriebskosten bei Nutzung von Turnhallen? Die Kosten steigen doch auch und jemand muss die bezahlen. Warum freie Künstler unterstützen? Man beachte das Wort „freie“… Dann müssen die eben einen Beitrag für ihre Kunst nehmen oder einen Hut hinstellen und sich selbst finanzieren.
Noch eine Idee: Es könnten alle Aufwandsentschädigungen – vor allem für Aufsichtsräte und Stadtratsmitglieder – komplett entfallen. Wie wäre denn das, Herr Kehrwieder?
Irgendwo müssen wir ja leider anfangen. Diese Situation ist traurig genug!
Die Gelder an die TOOH sind über Jahre vertraglich festgeschrieben.
Geht also nicht
Hat denn niemand von den Verantwortlichen ein Rückrat? Die Verantwortlichen im Stadtrat sollten für die ganze Stadt entscheiden und nicht nur die mit Kleinkindern. Seit 11 Jahren wurde die Entscheidung vor sich hergeschoben. Jetzt vor den Wahlen wird der schwarze Peter immer weitergereicht. So ein Affentheater. Kann sich die Stadt eine Ablehnung der Gebührenerhöhung leisten? Die Antwort ist einfach, sollte auch für den OB Kandidaten Geier und langen Finanzverantwortlichen der Stadt klar sein.
Ja!
Wie immer gibts du kluge Ratschläge. Ja, du bist die graue Eminenz, die alles kann und weiß. Auch wenn du in der Vergangenheit alles in den Sand gesetzt hast (u.a. Bernd!).
11 Jahre untätig zu sein, war halt dumm.
„Die Antwort ist einfach, sollte auch für den OB Kandidaten Geier und langen Finanzverantwortlichen der Stadt klar sein.“
Ihm ist das schon klar. Nur dem Stadtrat nicht (mehr).
Genau…sehr einfache Antwort. Ja! Dass muss sich sogar die Stadt leisten.
Es müssen ja nur wieder die Blechen die arbeiten müssen der Rest und das sind nicht gerade wenige haben Kita frei . Vielleicht sollte man die auch mal zur Kasse bitten und wenn es nur 25 Euro sind bekommen ja auch Kindergeld dann sollen die es auch für die Kinder nutzen und nicht nur für Handy kippen und wer weiß noch was für welchen Mist!! Weil 180 Euro plus Essengeld schüttelt Mann nicht so einfach aus den Ärmel
hässliche Denkweise. Inhaltlich haltlose Unterstellungen, völlig frei von Objektivität.
Hasskommentar von jemandem, der sein Leben selbst nicht auf die Reihe bekommt und mit dem Finger auf eine nebulös umschriebene Masse zeigt, die zwar nicht existiert, aber noch mehr versagt, als man selbst.
Wer hier eine hässliche Denkweise hat sieht man ja . Und ich habe mein Leben im Griff und würde ich nicht mein Enkel betreuen könnte meine Tochter (Alleinstehend ) nicht in Schichten arbeiten also nicht solche Unterstellungen und ja ich kenne genug faule Menschen die auf kosten anderer leben obwohl sie arbeiten könnten und deren Kinder kostenlos betreut werden . Entweder alle kostenlos oder alle bezahlen was dazu
Ganz klar, dass Kinderbetreuung in einem Land, welches wie noch nie auf Kinder angewiesen ist, kostenlos für alle ist. Aber so ist es noch nicht. Es gibt aber auch alleinstehende Mütter, die nicht nur ein Kind haben und denen eine Arbeit, von der sie gut leben können, nicht möglich ist. Dieses Beispiel ist natürlich sehr plakativ. Und deren Kinder sollen keine Kita besuchen dürfen, um rechtzeitig im Kindesalter den Stempel der Armut auf die Birne gedrückt bekommen? Ihre Denkweise ist zumindest egoistisch und etwas kurz gedacht. Allerdings weiß ich, was sie meinen. Aber denken sie nicht, dass es vielleicht nur wenige sind, die das ausnutzen?
Das Ding ist, wenn man 25 Euro von denen verlangt, dann muss man denen auch 25 Euro auf den Regelsatz geben.
Und Kindergarten ist ja nicht nur Eltern-Entlastung, er ist ja auch sehr nützlich für Kinder. Zumindest im besten Fall.
Insbesondere, wenn es einer der 4 Eltern in Sachsen-Anhalt ist, die wirklich „Kippen statt Kind“ denken. (Übrigens sehr seltene Ausnahmen)
Gesetz lesen und dann nachdenken. Vielleicht kommt die Erleuchtung von allein.