Jurastudenten aus Halle demonstrieren gegen Querdenker vor dem Amtsgericht
Corona-Leugner hatten am Amtsgericht Halle (Saale) eine Protestaktion gestartet. Anlass war die Hausdurchsuchung bei einem Erfurter Richter, gegen den aktuell wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung ermittelt wird. Querdenker legten Grabkerzen und Blumen nieder, um gegen das angebliche Ende des Rechtsstaates zu protestieren.
Hallesche Jurastudenten nahmen das zum Anlass, um vor dem Amtsgericht eine Gegenaktion zu starten und die Querdenker über die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verwaltungsgerichtsprozess zu informieren. So wurde die mittlerweile durch den Regen abgewaschene Kreideanschrift der Querdenker mit dem Leitspruch „In Gedenken an § 40 Abs. 1 VwGO und jene die ihn nicht kennen“ überschrieben.
„Das Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts zeigt eindrücklich, wie wichtig eine funktionierende Rechtssprechung auch in Coronazeiten ist. Wir sind froh und glücklich darüber, dass sich jetzt auch fachfremde Menschen für die Hintergründe der Verwaltungsgerichtsordnung und des Rechtsstaatsprinzips interessieren.“ teilten die AktivistInnen dubisthalle mit.
Auch wurde das durch die Querdenker installierte Blumenmeer vor dem Eingang des Amtsgerichtes durch die Aktivisten weitesgehend entfernt. Die Studierenden sehen das als ihren Beitrag zu dem reibungslosen Start der neuen Verhandlungswoche am Montag.
Haha. Eine geniale und für Jurastudenten doch sehr lustige Aktion! 😀
Eine gelungene Form der Demonstration der Jura-Studierenden – super!
Das werden alles erstklassige Staatsanwälte… ..
Na die werden ja mal unabhängig urteilen wenn sie groß sind
Darauf schwören sie sogar einen Eid. Nur mal so nebenbei.
So einen Eid, wie es auch Politiker tun? Klappt ja super…
Klappt offensichtlich wirklich gut. Weimar: Rechtsbeugung begangen…Ding Dong, I bims. Eins Polizeibeamter. Ich würde sagen: läuft
Was meinen Sie konkret?
Etwa so wie die Politiker?🤣
Richterliche Unabhängigkeit heißt nicht, dass sich ein Richter einfach über die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit seines Gerichtes hinwegsetzen kann. Denn ans Gesetz sind Richter gebunden.
Hausdurchsuchungen bei Richtern geht trotzdem mal so gar nicht.
Offensichtlich doch. Es wurde unter Beweis gestellt, dass es geht.
Warum nicht?
Warum nicht? Sind die immun?
Gerade das ist doch das Novum des Rechtsstaats, was diesen vom absolutistischen Staatswesen unterscheidet. Niemand steht über dem Gesetz.
„Niemand steht über dem Gesetz.“
Träume mal schön weiter.
Das hiesige Recht schrenkt Hausdurchsuchungen stärkt ein – ohne einen begründeten Verdacht gibt es das nicht. Also ist Ihre Meinung ohne Basis.
Warum nicht? Auch Richter haben sich an Recht und Gesetz zu halten! Tun sie das nicht, gibt es halt Konsequenzen!
Ohhh, prima! Diese andauernden Trauer- und Protestflecken kotzen mich auch schon lange an! Das darf ich künftig dann auch alles in den Straßengraben kicken, was? Prima, mit rot-grünem Protestmüll fange ich dann mal an!
Dann kick mal. Wird sicher lustig, wenn du plötzlich daneben liegst und wimmerst. 😁
Ist das jetzt eine Bedrohung? Frage für einen Freund (1. Semester Jura)
Dann muss dein Freund aber noch viel lernen. 🤭
Super Aktion. Danke. Dafür nehme ich morgen früh extra mal wieder den Haupteingang.
Der Psychiatrie? ..
Auch noch was gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen? Ihr Kennzeichen endet nicht zufällig mit 1933 oder 88?
Das ist echt erbärmlich. Schämen Sie sich. Hat Ihnen Ihre Mutter keinerlei Manieren beigebracht?
Dienstboteneingänge sind wohl morgen geschlossen?
Jeder, der nicht mit der politischen Meinung konform geht, wird als Querdenker oder Coronaleugner eingestuft. Merkt ihr überhaupt, wie diskriminierend ihr mit den persönlichen Meinungen der Menschen umgeht? Ich muss doch nicht immer mit den Beschlüssen der Obrigkeit einer Meinung sein. Demokratie heißt doch, im Namen des Volkes und nicht im Namen der Volksvertreter. Dabei muss ich mich auch mit kritischen Meinungen auseinander setzen und diese nicht als falsch oder Hetze hinstellen. Hätten wir nicht 89 endlich unser Schicksal selbst in die Hände genommen, nämlich indem wir auf Missstände und Diktatur hingewiesen haben und auf die Straßen gegangen sind, gäbe es heute noch zwei deutsche Staaten. Ich fühle mich derzeit sehr an die Diktatur durch die Obrigkeit an die Zustände in der DDR erinnert. Traurig, dass ich das nochmal erleben muss, wo über die Köpfe des Volkes hinweg bestimmt wird.
Nach der Meinung von „Bruno“ geht es in Rechtsprechung noch weniger als in der Politik. Einem solchen Irrglauben war aber der Richter am Amtsgericht Weimar aufgesessen. Damit hat er allerdings gegen eine seiner höchsten Pflichten verstoßen. Für einen Posten in einer Partei sollte es aber auch damit genügen. RiLG Jens Maier ist da treffendes Beispiel.
Sie verwechseln da einiges. Der Vergleich mit dem DDR-Recht entbehrt jeglicher Grundlage. Kritische Meinungen dürfen geäußert werden. Überlegen Sie mal, was das in der DDR bedeutet hätte. Traurig, was Sie da äußern.
Ich weiß nicht wer oder wie alt sie sind. Aber die Geschichte der DDR kennen sie entweder nur vom hören sagen oder haben hier und mal was gelesen.
Na, Bruno? Vati war freiwilliger Helfer der VP, oder? Der hat bestimmt nur tolle Geschichten auf Lager gehabt. War alles toppi in der DDR. Gab sogar Autobahnen…
Vielen Dank für den Kommentar. Als erstes: Die DDR-Geschichte ist mir tatsächlich aus eigener Erfahrung bekannt. Wenn Sie die Repressionen des MfS nicht kennen, schätzen Sie sich gern glücklich. Die Bürger heutzutage können das System mögen oder auch nicht. Aber Meinungen zu äußern ist das eine, sich an Recht und Gesetz zu halten, das ist das andere. Bitte überlegen Sie das bei Ihren Meinungsbekundungen.
„Repressionen des MfS“ gabs nur für Staatsfeinde, Assipack, staatsgefährdende Kriminelle, Terroristenschweine, Westgeheimdienstfreunde und sonstige Um-Schläge-Bettelnde.
Der Rest hat sein bescheidenes Leben gelebt und ist jetzt sauer, weil er/sie/es nicht mal ein Aktenzeichen bekommen hat.
Echt mal, der erinnert sich nicht mal an die bunte Vielfalt der Presseerzeugnisse, die wir damals hatten. Wir durften zwar nicht raus aus unsrem Land, aber wollten wir doch eh nicht! Wollen wir heute noch nicht!
Doch. Wollten wir und sind wir. Ich habe auch zu DDR-Zeiten oft Urlaub im Ausland gemacht. Das war kein Problem.
„Jeder, der nicht mit der politischen Meinung konform geht, wird als Querdenker oder Coronaleugner eingestuft.“ Soso, wer behauptet denn immer sowas?
Aber mal anders herum, wer nicht mit den Querdenker sympathisiert oder mitmarschiert, wird als rot-grün versifft oder als Merkel-Diktatur bezeichnet. Na merkst Du was? So wies im Wald reinschallt, schallt es wieder raus. Ihr Coronaleugner und sog. Querdenker schlüpft doch immer gleich in die Opferrolle. Wohl von den Nazis abgeschaut!
Wenn wir noch Zustände wie in der DDR hätten ,würde wegen ihres Kommentares jetzt die Stasi vor der Tür stehen ,oder sie wissen nichts über die DDR Herr Bruno .
Klar doch, die hätten 10 Mio. West-Internet-Teilnehmer rund um die Uhr überwacht und wären bei jedem vorbeigekommen, der illegal an einen Parkbaum gepisst hätte! Klar doch!
(Internet und DDR – selten so gelacht! Nimm Deine Schwurbelpillen, Mann!)
Internet und China – schon mal davon gehört? Das gibt es dort durchaus, auch wenn der Zugang in den westlichen Teil ein wenig eingeschränkt ist.
Sage ich doch: DDR-Intern-Netz! Von wegen „Internet“ in der Zone!
Dies ist sehr kritisch zu bewerten! Ich frage mich, ob zukünftig bei jeder Grippewelle das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz, eingeschränkt werden darf.
Ich glaube, dass das BVG mal einige Dinge klarstellen muss, auch zum Thema Einschränkungen und Verhältnismäßigkeit. Noch ist keine Notstand eingetreten, aber es wird So getan, als wäre er schon da. 1 Promille Erkrankte und alle Verfassungsrechte genommen.
@Aki
Die Frage wäre berechtigt, wenn eine Grippewelle derartige Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hier und weltweit hätte. Hat sie aber nicht. Deswegen gehen ihre Versuche fehl, dem Rechtsstaat hier Fehler vorzuwerfen.
Solange auch nur 1 ITS Platz nicht belegt ist, ist für Manche kein Grund zur Sorge da – dan muss sofort alles geöffnet werden – und dann in 2 Wochen ist das Geschrei groß, wenn eigene Angehörige plötzlich ein Bett brauchen und dann ist es die pöse, pöse Regierung, die Schuld ist, wenn jemand verstirbt, weil sie nicht gehandelt hat.
Solange auch nur 1 Intensivplatz belegt ist, ist für manche hier der totale Lockdown anzustreben. Blöd nur, wenn dann in 2 Wochen nicht gelockert wird.
Vielleicht sollte man die vielen Kliniken wieder öffnen, die in den vergangenen Monaten geschlossen wurden. Oder das brachliegende Corona-Hilfskranknhaus. Personal, das Langeweile hat, scheint ja zur Genüge dazusein, wenn man die lustigen Tänzchenvideos so ansieht. Oder man nimmt einfach welche der tausenden Fachkräfte, die seit 2015 hier eingewandert sind.
Das alte Lügenmärchen darf natürlich auch nicht fehlen…
Es steht ausdrücklich im Gesetz, wann, d.h. unter welchen Umständen bzw. Voraussetzungen Einschränkungen verordnet werden dürfen.
Vielleicht einfach mal reinsehen vor dem Rumquaken..äääh…“kritischen Bewerten“?
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben damit übrigens nichts zu tun und stellen dementsprechend auch nichts klar.
Recht hat wer die Macht hat.
Da hast du Recht, Jakob.
Die Macht kommt in Form von Wasserwerfern ,Schlagstöcken ,Pfefferspray ,und anderer Gewaltmitteln.
Von der Politik zum Schutz befohlen.
Da kann man mal sehen, wie dumm und aufgehetzt junge Jurastudenten sind….. 🤮
Ihr Kommentar ist tatsächlich dumm.
Un deiner ist jetzt viel besser?
Wieso? Weil sie wissen, welches der richtige Klageweg ist und den Tatbestand der Rechtsbeugung kennen? Das klingt mir eher nach gut gelernt, als aufgehetzt
@Bürger, wieder mal schlechte Luft in Heide Nord ?
so Staats- und Linientreu war in der DDR keiner, aber 30 Jahre BRD und die Jugend ist völlig verblödet und kann nicht selber denken, Hausdurchsuchung bei einem Richter, welcher nicht im Sinne des Staates urteilt, ist nur in einer Diktatur möglich, angeordnet durch einen grünen Minister!
Wahlen haben Konsequenzen.
Wow. Gleich mal die ganze Jugend verurteilen, aber dabei selber absolut verqeuerten Blödsinn absondern – Quarkdenken macht’s möglich. Dich zwingt keiner hier zu bleiben, im Gegenteil: Wir würden uns alle freuen, wenn du und deine Kameraden vor der hiesigen „Diktatur“ z.B: ins geliebte Russland flüchtet und dort den Leuten auf den Sack geht. Ob die da aber mit euch so geduldig sind, ist eine andere Frage.
Also am Hallenser Trinkwasser kann’s nicht liegen, das ist eigentlich sehr gut. Vielleicht dann doch einfach zu viel Sternis gebechert…
200.000 Menschen sind im letzten Jahr abgeandert – und glauben Sie mir: Das sind keine, von denen sich die wenigen Stuerzahler und Land-am-Laufen-Halter hier gewünscht hätten, dass sie gegangen wären.
Und die wenigsten davon nach Russland.
Was erzählen Sie da?
200.000 Abwanderungen?
1. Gibt es noch keine endgültigen, offiziellen Gesamtstatistiken und 2. sind laut den vorläufigen Ergebnissen im letzten Jahr etwa 980.000 Menschen fortgezogen, davon knapp 790.000 von März bis Dezember, was gut 25% weniger sind als im Vorjahr im gleichen Zeitraum (als es noch keine „Diktatur“ gab).
Zugezogen sind übrigens etwa 1.190.000 Menschen. Das ergibt ein positives(!) Saldo von etwa 210.000 Menschen. Meinten Sie vielleicht die Zahl?
Und glauben Sie mir: Unter den vielen Abwanderungen sind sehr viele junge Menschen, die ihr Potenzial in Deutschland nicht ausschöpfen können, weil konservative Politiker seit über zwei Jahrzehnten auf die Entwicklungs-Bremse treten – vor allem bei den Themen Digitalisierung und Energiewandel. im Ausland gibt es die Jobs dafür und da werden junge, deutsche Wissenschaftler und Ingenieure mit Kusshand aufgenommen.
Zwischen Juli 2017 und Juni 2018 waren z.B. 63% aller Fortzüge Menschen im Alter von 25 bis 39 Jahren. (Quelle: BAMF)
Drei Viertel aller Abwanderungen sind hoch qualifizierte Menschen mit akademischen Abschluss, während in Deutschland insgesamt nur jeder Vierte einen hat.
Zwei Drittel bleiben zwar nur zeitlich begrenz im Ausland, aber ich denke mal dass die wenigsten davon Deutschland verlassen haben oder wieder zurückkommen, weil hier eine Diktatur herrscht.
Die Querdenker „denken“ doch nur, dass sie wirklich irgendwie zur sozialen Elite gehören, in irgendeiner Mehrheit seien oder tatsächlich das Land am laufen halten würden, weil sie gegen die Pandemie-Bestimmungen sind. Von soviel Unsinn träumen die meisten nicht mal nachts…
„Wir würden uns alle freuen…“
Wer ist „wir“? Hast du alle hier gefragt, bevor du sowas behauptest?
Du scheinst es immer noch nicht verstanden zu haben. Es geht hier nicht um einen Richter, der für oder gegen jemanden entschieden hat, sondern einen Richter, der sich falsche Kompetenzen zugemessen hat. Es ist nicht ohne grund so, dass es zuständigkeitsverteilungen gibt.
FDJ?
Macht mal lieber den Führerschein statt Demo. Bald geht der Berufsstart als Taxifahrer los.
Im Gegensatz zu Ihnen, winken den jungen Aspiranten Gehälter von bis zu 140.000€ im ersten Jahr. Also seien Sie freundlich, wenn Sie gefragt werden, ob Sie gerade frei sind.
Selten so gelacht. Vielleicht hast du mal das Glück, ein Taxi in so einem Wert zu fahren, dass war es dann aber auch…
Und warum hat man das Blumenmeer abgeräumt?? Ging da ne Gefahr von aus?? Einfach nur unmöglich, eine derartige Aktion !!!! Was wollen uns diese Jura-Möchtegerns damit sagen???
„Blumenmeer“ … 😀 Blind? Lügner? Beides? Wahrscheinlich Covidiot 😛
Na wenn schon Jurastudenten nichts mehr von richterlicher Unabhängigkeit halten und Hausdurchsuchungen bei Richtern durch die Polizei für eine Errungenschaft des Rechtsstaates, na dann gute Nacht Justiz.
Da wachsen sie also heran unsere künftigen „Haltungsjuristen“.
Von denen ist keine Hilfe für den Bürger gegen einen immer übergriffiger werdenden Staat zu erwarten.
Haltungsjurist ist genau der Vorwurf, der dem mutmaßlich straffällig gewordenen Richter gemacht wird.
Fang doch einfach nochmal von vorn an, hm?