AfD-Antrag zur Deutschland-Fahnen abgelehnt: Halles Stadtrat gegen Pflichtbeflaggung ab – Bildungsansatz statt Symbolpolitik

In einer emotional geführten Debatte hat der Stadtrat von Halle (Saale) einen Antrag der AfD abgelehnt, der eine dauerhafte Pflichtbeflaggung vor Schulen und Behörden mit der Deutschlandflagge forderte. Stattdessen folgte eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP / Freie Wähler einem Alternativantrag, der pädagogische Angebote in den Mittelpunkt stellt – ein Kompromiss zwischen Traditionsbewusstsein und kritischer Auseinandersetzung mit nationaler Symbolik.

AfD fordert sichtbare Zeichen des Zusammenhalts

Der AfD-Stadtrat Paul Backmund betonte in der Debatte die symbolische Kraft der Nationalflagge: „Der Antrag wirke auf den ersten Blick symbolisch, sei aber tief im demokratischen Selbstverständnis verankert.“ Für ihn steht die schwarz-rot-goldene Fahne „für unsere Verfassung, für Freiheit, Recht und Demokratie.“ Er wies Vorwürfe des Nationalismus zurück und erklärte: „Sie ist kein Zeichen von Nationalismus, sondern Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer gemeinsamen Werte, für die Generationen vor uns gekämpft haben.“

Der Blick ins Ausland diene ihm als Argument: „In anderen Ländern sei es selbstverständlich, dass die Nationalflagge sichtbar vor öffentlichen Gebäude hänge.“ Ein Appell an den Patriotismus folgte: „Wer sein Land achtet, der zeigt es auch.“ Gerade angesichts gesellschaftlicher Spaltung sei aus Sicht der AfD ein deutliches Symbol nötig, in Zeiten der Polarisierung brauche man ein sichtbares Zeichen des Zusammenhalts.

SPD: Schwarz-Rot-Gold ist ein antifaschistisches Erbe

Eric Eigendorf (SPD) stellte sich der AfD scharf entgegen – symbolisch und rhetorisch: Er trug am Revers einen Anstecker des Reichsbanners ‚Schwarz-rot-gold‘“, jenes 1924 gegründeten Bündnisses aus SPD, Zentrum und DDP gegen die Feinde der Weimarer Republik. „Schwarz rot gold war nie nur ein Stück Stoff, sondern es war und ist ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Spaltung und völkisches Denken.“

Mit Blick auf die AfD kritisierte er: Und heute wolle ausgerechnet eine Partei sich dieses Symbols bemächtigen, der der Verfassungsschutz genau jene demokratiefeindlichen Ziele bescheinigt. Die Vorstellung, dass Zusammenhalt durch eine Fahne entstehe, sei gefährlich verkürzt: „Die AfD wolle weiß machen, dass Zusammenhalt dadurch entsteht, dass vor städtischen Gebäuden eine Fahne wehe.“ Das sei nicht nur „naiv, sondern die populistische Instrumentalisierung der Nationalfarben für ihre eigene Agenda.“ Die AfD wolle sich eines Symbols bemächtigen, das eigentlich für das genaue Gegenteil der Wertvorstellungen der AfD stehe.“

Volt: Europaflagge statt Nationalflagge

Ferdinand Raabe (Volt) wandte sich gegen die Priorisierung nationaler Symbole: Die Deutschland-Flagge sei nicht das zeitgemäße Symbol, als das es verkauft werden solle. Stattdessen betonte er: „Die Europaflagge sei das Symbol für den Sieg über den Faschismus.“ Volt plädiere deshalb dafür, statt einer Deutschland-Flagge eine Europafahne zu hissen.“ Diese stehe „für Einheit, Solidarität und Harmonie unter den Völkern Europas.“

Die PARTEI: „AfD will unsere Flagge verspotten“

Dörte Jacobi (Die PARTEI) stellte eine direkte Verbindung zur Geschichte rechter Symbolik her: „Es ist kein Wunder, dass die AfDer die schwarz-rot-goldene Bundesflagge mit diesem Antrag verächtlich machen will.“ Sie zog einen historischen Vergleich: „Schon einer anderen großen deutschen Vogelschiß-Partei war das Schwarz-Rot-Gold der Weimarer Republik ein Graus.“

Für sie hat Beflaggung auch eine pädagogische Dimension: „Im Augenblick wird die Bundesflagge nur aus besonderen Anlässen gehisst. Mütter fragen ihre Kinder, warum denn heute festlich beflaggt sei, und die Kinder antworten unschuldig beispielsweise: Weil vor 80 Jahren die Nazis vorerst in ihre Löcher zurückgeprügelt wurden und wir das heute feiern.“ Daraus ergibt sich für Jacobi ein besonderer Wert:

„Und so ist jeder Anlass der Beflaggung ein Denkanstoß und oft auch Grund zur Freude.“ Der Vorstoß der AfD sei jedoch ein Angriff auf dieses Verständnis: „Es ist klar, dass das den in Sachsen-Anhalt gesichert Rechtsextremen ein Dorn im Auge ist und sie nun versuchen, unsere Flagge zu verspotten, indem sie sie profanisieren und zum alltäglichen Gebrauchsgegenstand herabwürdigen.“

Hauptsache Halle: „Das heimatverbindende ist mehr als eine Fahne“

Andreas Wels, Stadtrat für Hauptsache Halle, brachte eine persönliche Perspektive ein: Als Sportsoldat habe er viele Jahre die Farben der Nation auf seiner Uniform und als Athlet auf seinem Trainingsanzug getragen. Trotzdem sei der Antrag überflüssig: „Das heimatverbindende ist mehr als nur eine Fahne“, nämlich „die Muttersprache, Kunst, Kultur und reichhaltige Tradition.“ Sein Fazit: „Eine Fahne vor einer Schule zu sehen, führt zu Null Identifikation.“

Grüne: Demokratie lernt man nicht durch Flaggen

Michelle Brasche (Grüne) warnte vor einer falschen Prioritätensetzung: „Die Antragsteller würden von der AfD getrieben.“ Die Stadt habe andere Sorgen: Statt über Flaggen sollte über Themen geredet werden, die die Hallenser wirklich angehen: Soziale Teilhabe, preiswertes Wohnen, Klimaschutz. Sie kritisierte eine politische Naivität des Antrags. Die Flagge sei zudem kein neutrales Symbol mehr. Die Antragsteller des gemeinsamen Antrags der Fraktionen würden verkennen, dass die Bundesflagge immer wieder von rechtsextremen Kräften missbraucht werde. Demokratie lerne man nicht durch Flaggen und Fahnenapelle, sondern durch Debatte, Vielfalt und Widerspruch.

FDP: Flagge in die Mitte der Gesellschaft holen

Tim Kehrwieder (FDP) wandte sich gegen eine Vereinnahmung nationaler Symbole durch die politische Rechte: Es könne nicht der Anspruch des Stadtrats sein, die Symbolik der Flagge den Leuten zu überlassen, die ihnen diametral gegenüberstehen. Er plädierte für eine aktive Aneignung: „Das Symbol solle in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, und nicht den Rechten überlassen werden.“

Linke: Flagge wird zur Abgrenzung genutzt

Katja Müller (Die Linke) kritisierte den AfD-Vorschlag als rechte Identitätspolitik. Man als Partei habe ein gespaltenes Verhältnis zu Nationalflaggen und Nationalstolz.“ Die Absicht der AfD sei eindeutig. Was sie versuche, sei rechte Symbolpolitik. Die Fahne sei für die AfD kein Zeichen der Einigung, sondern „Sie wollen Ihr Revier markieren.“

Der Wandel von Symbolen sei offensichtlich. Früher habe man sich als Rechtsradikaler noch stolz unter der Reichskriegsflagge gezeigt, heute versuche man sich mit schwarz-rot-gold zu normalisieren, in die Mitte der Gesellschaft vorzuwanzen.“

Sie kritisierte auch den Alternativantrag der demokratischen Parteien. „Der gemeinsame Antrag der Fraktionen sei zwar keine Kopie des AfD-Antrags, aber ein Hinterherrennen.“ Keine Flagge löse ein soziales oder finanzielles Problem.“

CDU: Schwarz-Rot-Gold stiftet Identifikation

Christoph Bergner (CDU) verteidigte das nationale Symbol: Schwarz-Rot-Gold habe eine wichtige Tradition und sei für die Identifikation wichtig. Er verwies auf Entwicklungen in anderen Kommunen. Immer mehr Gebietskörperschaften in Sachsen-Anhalt würden sich dafür entscheiden, die Flaggen zu hissen. Daher fragte er: „Warum sollen wir das für Halle ablehnen?“ Die Flagge habe eine Identifikationswirkung, und Identifikation sei nötig.

Abbruch der Debatte – AfD empört

Zum Abschluss der Sitzung beantragte Torsten Schiedung den Abbruch der Debatte. Es seien alle Argumente ausgetauscht. Eine Mehrheit folgte diesem Ansinnen.

Dies führte dazu, dass die AfD-Stadträte Alexander Raue und Carsten Heym nicht mehr öffentlich sprechen konnten. Raue gab daraufhin eine persönliche Erklärung ab. Zahlreiche andere Stadträte haben währenddessen den Sitzungssaal verlassen. Es gebe ein massives Problem mit der Wertschätzung der eigenen Identität, sagte Raue. “Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zustände ist der positive Bezug unserer Bürger zur eigenen Heimat so früh wie möglich zu fördern.