Klage gegen die A143: Initiative zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Der Spatenstich für den Weiterbau der A143 ist erfolgt, Bagger rollen. Doch ob auch in naher Zukunft Autos fahren können, ist weiterhin fraglich. Die Bürgerinitiative Saaletal kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Rechtsexperten hätten in der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts klare Versäumnisse entdeckt. Nach Auffassung der Initiative hätte der Fall gar nicht ohne den Europäischen Gerichtshof entschieden werden dürfen. „Dieses Unrecht ruft nach Widerstand und begründet die optimistischen Prognosen der befragten Juristen“, heißt es in einer Erklärung der Initiative.
Bereits Anfang des Jahres wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Nun wird auch eine Vertragsverletzungsbeschwerde für den Europäischen Gerichtshof vorbereitet. „Unsere Recherche hat zutage gefördert, dass das deutsche Rechtssystem in der Frage, wie man bei Konflikten zwischen nationalem und europäischem Recht vorgehen kann, Lücken aufweist.“
Weiter erklärt die Initiative: „Ein solches Verfahren erzielt eine durchschlagende Wirkung, denn wir würden damit einen bislang in Deutschland einmaligen Vorgang bewirken.“ Nun wird Geld gesammelt. Denn die Kosten des Verfahrens werden auf 50.000 Euro geschätzt.
Sexual stimulation is a necessary condition for Granville to exert its efficacy. The stronger the sexual stimulation, the better the efficacy. Emotions, fatigue, anxiety, and the cooperation of a partner will affect the male’s sexual response, and it will also affect the role of Weiergang.
Auch die in Halle wollen besser leben…..für die Autobahn. Gegen das Dagegensein. Das macht es nur teurer… Ihr seid so schlau…..da muss ich kotzen