Klage gegen die A143: Initiative zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Der Spatenstich für den Weiterbau der A143 ist erfolgt, Bagger rollen. Doch ob auch in naher Zukunft Autos fahren können, ist weiterhin fraglich. Die Bürgerinitiative Saaletal kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Rechtsexperten hätten in der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts klare Versäumnisse entdeckt. Nach Auffassung der Initiative hätte der Fall gar nicht ohne den Europäischen Gerichtshof entschieden werden dürfen. „Dieses Unrecht ruft nach Widerstand und begründet die optimistischen Prognosen der befragten Juristen“, heißt es in einer Erklärung der Initiative.
Bereits Anfang des Jahres wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Nun wird auch eine Vertragsverletzungsbeschwerde für den Europäischen Gerichtshof vorbereitet. „Unsere Recherche hat zutage gefördert, dass das deutsche Rechtssystem in der Frage, wie man bei Konflikten zwischen nationalem und europäischem Recht vorgehen kann, Lücken aufweist.“
Weiter erklärt die Initiative: „Ein solches Verfahren erzielt eine durchschlagende Wirkung, denn wir würden damit einen bislang in Deutschland einmaligen Vorgang bewirken.“ Nun wird Geld gesammelt. Denn die Kosten des Verfahrens werden auf 50.000 Euro geschätzt.
Richtig so. Und alle Politiker, die für den Autobahnbau mit „dadurch wird Verkehr reduziert“ argumentieren, gleich noch wegen Falschaussagen verklagen.
Völlig falsch, zügiger Verkehr um die Stadt herum spart Lärm, CO2, Staus am Giebichenstein und in Kröllwitz und den Fahrenden Zeit. Ich hoffe die Nordumfahrung von Halle kommt bald.
Und wenn sie Angst haben, dass die Strecke genutzt wird: offensichtlich gibt es da Bedarf. Ich jedenfalls habe ihn. Bin froh, wenn ich nicht mehr durch die Stadt muß.
Eine sehr gute Entscheidung – zumindest deshalb, weil auf der Autobahn ein Radweg fehlt. Wer also Autofahrer keine Straßensteuer zahlt, kann auch keine Straßen für sich verlangen.
Wo bist du denn zur Schule gegangen? Der einzige der für Wege keine Steuern zahlt ist der Radfahrer. Ps ich verstecke mich nicht hinter ein Pseudonym
Hallo joerg, welche Steuern für Wege zahlen denn Fußgänger? Danke für die Auskunft! (Bin auch auf die Schule gegangen)
… „auf die Schule gehen“ nützt nichts. Geh bitte zur Schule, und dann auch rein.
Herr Schmidt, falls sie auf die KFZ-Steuer ansprechen, diese Steuer finanziert den volkswirtschaftlichen Schaden, den Der Neubau von Autobahnen und den der Autoverkehr im Allgemeinen verursacht, nicht mal Im Promille-Bereich. Von daher: eine zweckungebundene KFZ-Steuer ist ein ganz schwaches Argument.
Richtig, die KFZ-Steuer ist keine Straßensteuer und eine Maut haben wir für private PKW´s auch nicht. Herr Schmidt & Co nutzen die Autobahnen quasi ohne Kostenbeteiligung.
Ich möchte gern mal wissen, wo die Damen und Herren wohnen, die eine solche Klage um des Klagewillens einreichen. Ich wünsche Ihnen mal nach Halle Trotha umzuziehen, insbesondeere dann, wenn mal wieder ein Unfall auf der A14 erfolgt ist – aber die Entlastung durch den Bau der A14 an normalen Tagen reicht schon – siehe Europachaussee.
Auch könnten viele Mensch noch leben, wenn die Autobahn 143 fristgerecht fertiggestellt wurden und z. Bsp. bei der Sanierung der A14 drüber umgeleitet wurden wäre. Aber sowas sehen die Kläger nicht.
Aha. Mehr Straßen erzeugen also weniger Verkehr.
Waren Sie auf der Klippschule?
Ausgesprochen freundliches Wesen.
Es geht um den Verkehr in Trotha und der ist tatsächlich ein Problem. Gleiches könnte man von der Relation B100 über Halle/Hochstraße zur B80/A143 sagen.
Ich denke schon, das für diesen Verkehr in Halle eine Entlastung spürbar sein wird.
nein, aber besser verteilt – Auch Menschen wollen leben!
Auch die in Halle wollen besser leben…..für die Autobahn. Gegen das Dagegensein. Das macht es nur teurer… Ihr seid so schlau…..da muss ich kotzen
Ob man mit mehr Strassen weniger Verkehr erzrugt, kann man bezweifeln. Aber eine bessere Verkehrslenkung des Verkehrs mit einem guten Strassensystem kann man ereichen. Wer die Hochstrasse über den Glauchauer- und Franckeplatz weg haben will, sollte die ganze A 143 zwischen der A 14 und A 38 akzeptieren
Man muss schon ein sehr alter Hallenser sein, wenn man vom Glauchaer- bis zum Franckeplatz fahren will und dafür die „Umgehung“ über die A143 bevorzugt.
Nur mal zum Verständnis: Ich beziehe mich natürlich auf den Fernverkehr, der hier mit der Gesamtfertigstellung der A 143 zwischen der A 14 und A 38 nicht mehr durch Halle an der Saale rollt. Für mich wäre dann das der Komromiss, daß man diese Hochstrassen abbauen kann, da für mich dann die Strasse unterhalb der jetzigen Hochstrasse für den Stadtverkehr genügen wird.
Wollen wir um eine Million Euro wetten, dass keine Hochstraße abgebaut wird und dass keine Trothaer Straße auch nur ein Durchfahrtverbot für LKW-Verkehr bekommt, sondern alles beim Alten bleibt, nur zusätzlich mit Autobahn durchs Landschaftsschutzgebiet?
Ich freue mich schon auf meinen Lebensabend als Millionär.
Hättest du das bei der Merseburger auch gewettet?
Hätte ich mal machen sollen, dann wäre ich jetzt schon Millionär.
Der erste Abschnitt ist schonmal einspurig geworden. Wenn man sieht, wie viele Fahrzeuge nun in die Rudolf-Ernst-Weise-Str. abbiegen, die sonst weiter bis zur Thüringer gefahren sind (was auch der Plan war), muss man sich über deine Gewinnvermutung wundern.
Wir sprechen uns in 10 Jahren wieder. Wenn trotz A143 nicht ein Auto weniger durch Trotha fährt. Sämtliche Studien belegen, daß die Fortführung der A143 praktisch keine Auswirkungen auf den Verkehr in Halle haben. Aber was sind schon Wissenschaftler gegen den Glauben von einigen Hallensern. Und bevor ich mißverstanden werde. Ja, die A143 bringt Erleichterungen für den Fernverkehr, nur eben nicht für Halle.
Und wieviele Menschen könnten noch leben, wenn innerstädtisch Tempo 30 und auf Autobahnen Tempo 130 gelten würde? Diese Zahlen könnte man sogar konkret berechnen. Im Gegensatz zu irgendwelchen ominösen Toten durch nicht Weiterbau …
Mit einer Alternativstrecke kann man den Verkehr von der A14 umleiten, ohne die Gemeinden Morl, Grube Ferdinande und Halle übermäßig zu belasten. Ohne Umleitungsstrecke geht das nicht.
Der Zubringerverkehr von und zur A14 wird grundsätzlich bleiben. Diejenigen, die bisher in Trotha abfahren, um nach Kröllwitz, Dölau oder die Gemeinden im Salzatal zu kommen, können künftig die AS Salzmünde nutzen. Halle-Neustadt wird darüber auch besser erreichbar. Der Lieferverkehr muss auch nicht mehr vollständig durch Dölau und Kröllwitz und die Kreuzung am Mohr fahren. Es betrifft also bei weitem nicht nur Trotha.
Ergebnis könnte z.B. auch sein: Tempo 30 auf der Trothaer Straße und/oder Einspurigkeit mit breiteren Gehwegen/Radwegen. So könnte es übrigens schon seit Jahren sein.
Studien haben aber auch erwiesen, dass der von dir genannte Verkehr maximal im einstelligen Prozentbereich liegt. Und das, was dann an Verkehr „eingespart“ wird, wird durch zusätzlichen Sinnlosverkehr, der einfach nur stattfindet, „weil die Straßen jetzt leerer sind“ wieder kompensiert. Am Ende ist nichts gewonnen, das wette ich mit dir.
Studien, die lediglich auf theoretischen Modellen beruhen, erweisen gar nichts. Sie können Anhaltspunkt liefern und Möglichkeiten, vielleicht sogar Wahrscheinlichkeiten zum Ergebnis haben. Den Verkehr in Trotha nach Fertigstellung der A143 kann keine davon mit Sicherheit vorhersagen. Zu dem von mir genannten Verkehr gibt es außerdem keine einzige.
Sicher werden Straßen wieder „aufgefüllt“. Aber nur, wenn man sie so belässt. Bei Tempo 30 und Einspurigkeit wird die Trothaer Straße zum Beispiel garantiert nicht so befahren werden, wie derzeit. Das wette ich mit dir, denn es gibt (praktische) Studien zu Straßen, bei denen das genau so gemacht wurde.
Da stimme ich sogar mit dir überein. Aber wie ich bereits vorher schrieb, können wir gerne um eine Million Euro wetten, dass – auch wenn die A 143 fertig werden sollte – keine der verkehrsberuhigenden Maßnahmen umgesetzt werden wird. Da gibt es dann ein paar autobesitzende Rentner, die eine Bürgerinitiative gründen, damit die Straße auch ja vierspurig bleibt (ich spiele auf die Diskussion um die Merseburger Straße an) und eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre ja „Drangsalierung“.
Thomasiusstraße
Da ist nichts mehr zu machen.
Bauarbeiten gehen immer weiter voran, siehe hier:
https://m.youtube.com/watch?v=Z8NZwguea8M
Oder hier ganz aktuell:
https://m.youtube.com/watch?v=5MUmZ78T4HM
Super, es wird sich doch ein Feldhamster finden, um die Geldverschwendung „Fernradweg“ nachhaltig über Jahrzenhte zu verzögern.
Hier geht es um die A143.
Meine Güte, Wenn es Euch doch so wichtig ist gegen jedes Urteil zu klagen,nehmt euer Privatvermögen liebe Bürgerinitiative Saaletal. Das Gebettel für jeden Scheiss.Man kann es auch Übertreiben. Zu Euch bitte keine Warenlieferung mehr, dann könnt ihr, jeder mit seiner Kutsche, eure Landstraße 50km zum Einkaufen fahren. Ach nee ihr fahrt ja Fahrrad.
Ich glaube nur zum Einkaufen für ein paar Dorfbewohner wäre die A143 wirklich etwas übertrieben.
Ich freue mich über jeden neuen Meter. Desto eher kann ganz Deutschland Halle umfahren, um zum Ziel zu kommen.
Du musst irgendwann mal loslassen. Sag dir einfach, die Hypeziger lachen dich an, nicht aus. 😀
Richtig und wichtig, diese Klage. Meinen Respekt für die Initiatoren!
Man kann nur alle auffordern, diese Initiative finanziell zu unterstützen.
Das wüsste ich aber … Wer klagt bezahlt.
Bis über die Klage entschieden ist, hat sich schon der Betonkrebs auf der fertigen Autobahn gebildet.
Wenn das auch nichts hilft, können sie dann noch UNO-Truppen anfordern, um den Bau zu verhindern?
Denen könnten wir da gewiss hinhaltenden Widerstand entgegen setzen…
Ich wüßte gewiss Besseres, um mein Geld zu verbrennen. Da könne ich es auch zu 0,001% Zinsen anlegen, oder einfach irgendwo aus dem Fenster werfen oder ins Klo spülen.
Sorry, wer da klagen will, muß das auch privat bezahlen können und nicht andere anbetteln. Indes, die Anwälte wird es erfreuen, die Gebührenordnung macht es möglich.
Gibt es hier nur noch Idioten in und um diese Diskussionen für die Fertigstellung der A 143 ??? Baut , baut , baut sie endlich fertig !
Ich fahre täglich von der frohen Zukunft nach Merseburg Nord zur Arbeit !
Nutze momentan die Europachaussee !
Auch wenn es 15 km mehr wären … – … ich hätte 1 ne Ampel direkt an der Firma zum rechts abbiegen … ! Scheiss auf den Sprit – aber für den Wagen ist es besser zum warm fahren und viel langsamer werde ich nicht sein … !!!
Was für ein Streitvolk ist hier in der Nähe nur angesiedelt ???
Sind wohl mit nix mehr zufrieden ?
Man kann nur noch brechen …
zur Erläuterung : Frohe Zukunft – A14 Tornau – Dreieck Halle Nord – A143 Richtung Süden – Dreieck Halle Süd – A38 Richtung Leipzig – Ausfahrt Merseburg Nord ……….
Absolut richtig. Führende Ingenieure der Automobilindustrie raten schon seit Jahren zu „einmal rechts abbiegen und dann Vollast auf der Autobahn“ als geeignete Methode zum warmfahren…. oder waren das die Sales Manager?
Wie dem auch sei, täglich 60km mehr (das wäre in deinem Fall die tatsächliche Entfernung) wirkt sich ja auch positiv auf die Haltbarkeit des Automobils aus. Das ist ja quasi Allgemeinwissen.
???!!!!!!!????
Ja , max ; musst hier nicht komisch werden .
Habe den Wagen für Langstrecke schon einige Jahre und übers warmfahren brauchste mir mit 37 Jahren unfallfreier Fahrpraxis nix zu erzählen … !
… weil ich es kann !
Ach ja – wieder Mal typisch ahnungslose Umwelt- und Fahrrad- Fetischisten. Ohne Sinn und Verstand ein Projekt ablehnen, das den Durchgangsverkehr in Halle reduzieren würde. Wäre ja auch Quatsch Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes zu akzeptieren.
Dann müssen sich die Hallenser eben mit anderen Mitteln wehren, etwa so wie die Klimahopser , an den Einfallstraßen zu Zeiten des Berufsverkehr!
Wenn ich mich richtig erinnere, gab’s unter dem Baudezernenten Heinrich bei ner Baustelle eine Pförtnerampel in Trotha? stadteinwärts.
Also wieder Eingangangsampeln mit getrennten Spuren- ist ohne weiteres an den Eingängen um Halle machbar.
Takt: 10 PKW — 5 LKW, jeweils mit 10 min Rotphase.
Vorteil- keine verstopften Straßen und beruhigte Verkehrströme in Halle.
Die Schleicher können sich dann mit den Anwohner der Protestgemeinde auseinandersetzen 😀
…..schon die Fertigstellung der A 14, vor einer halben Ewigkeit, sollte eine Entlastung in Trotha bringen, weil ja die LKW´s auf dem Weg nach Magdeburg, über die B6 / B71 nicht mehr durch Halle rollen müssten…………..
Du warst noch nie auf der A14 hinter der Abfahrt Trotha unterwegs. In den 20 Jahren (halbe Ewigkeit) hat der Lkw-Verkehr explosionsartig zugenommen.
50.000 Euronen werden nicht reichen!!! Schade um´s Geld… Wenn überhaupt, wird das Ganze nur noch verzögert. Gebaut wird trotzdem, das ist nun nach Baubeginn nicht mehr aufzuhalten.
Sexual stimulation is a necessary condition for Granville to exert its efficacy. The stronger the sexual stimulation, the better the efficacy. Emotions, fatigue, anxiety, and the cooperation of a partner will affect the male’s sexual response, and it will also affect the role of Weiergang.