Klima-Bewegung und Linksextremismus

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt widmet sich auch einer “Linksextremistischen Beeinflussung der Klima-Bewegung.

So würden Linksextremisten vermehrt radikalisierend beim Klimaschutz intervenieren. Insbesondere Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke (IL) würden maßgeblich versuchen, “die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen.”

Die Frage des Klimaschutzes solle “vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer „systemimmanenten“ Krise des Kapitalismus zuzuspitzen.” Aus diesem Grund sei auch der häufig verwendete Slogan „System Change not Climate Change“ bewusst doppeldeutig zu verstehen. “Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bekämpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Antikapitalismus und damit auch um eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”

Die “linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung” habe sich bei einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Slogan „Klimakrise ist eine soziale Krise“ gezeigt. “Hinter der antikapitalistischen Grundausrichtung des Aufrufs stand eine erkennbare Beeinflussung seitens der IL-Halle, die sich an der Demonstration beteiligte.” Das Klimabündnis habe den Aufruf mit typischen linksextremistischen Aktionsfeldern versehen, so der Verfassungsschutzbericht. Der Bericht zitiert aus dem Aufruf: „Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus, Antirassismus und Antisexismus. Lasst uns gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen, denn die Klimakrise ist ein soziales Problem und muss als solches gelöst werden.“ Bewusst spiele die IL “mit doppeldeutigen Formulierungen, um der eigenen Vernetzungsstrategie nicht entgegen zu wirken.” Bereits der Demonstrationsverlauf habe sich von den vorangegangenen Klimaprotesten unterschieden. Verschiedene Transparente hätten die linksextremistische Beeinflussung sichtbar gemacht wie die Banner „Kapitalismus überwinden! KLIMA Retten!“ oder „Von Halle bis nach Rojava Klimaschutz bleibt Antifa“. 

Eine Demo im vergangenen Juli in Halle (Saale) sei scheinbar von Autonomen angeführt worden. “So sammelte sich an der Spitze eine Gruppe von schwarz vermummten Personen, die sich bereits optisch von dem üblichen Teilnehmer der Klimaschutz-Bewegung abhoben”, führt der Verfassungsschutzbericht aus. “Aufgrund dessen war die Beteiligung der IL-Halle der Demonstration sowohl inhaltlich anzumerken, als auch deren Verlauf. Wo die Proteste zuvor allein auf die Klimapolitik abstellten, wurde die Themensetzung nun linksextremistisch beeinflusst.”

Ein Teil der Klimaschutzbewegung nehme mehr und mehr die Strukturen und Aktionen klassischer Autonomer an. So habe es im Dezember an einem Gebäude der STRABAG AG in Halle (Saale) Graffiti-Schmierereien im Zusammenhang mit der Besetzung im „Dannenröder Wald“, beispielsweise der Schriftzug „DANNI BLEIBT“. Die Eingangstür sei mit Holzpaletten verbarrikadiert. In einem Bekennerschreiben auf einem linksextremen Portal hätten die unter dem Motto „Strabag verpiss dich! Keine A49!!!“ ihre “Solidarität mit den „Aktivist*innen im Dannenröder Wald“ gezeigt. Auch werde die STRABAG AG als ausführender Baukonzern dargestellt, welcher die A49 in Hessen vollenden soll. „Wir werden den Konzern und der Staatsgewalt auch hier in Halle weiterhin Stress machen! ALERTA“, hieß es in dem Bekennerschreiben. “Dementsprechend dient die Beeinflussung der Klimaproteste der Rekrutierung neuer, vor allem junger Mitglieder”, heißt es im Verfassungsschutzbericht. “Über die Fragen des Klimaschutzes sollen diese an weitere Aktionsfelder des Linksextremismus zunächst herangeführt werden, um sie schrittweise für die Szene zu gewinnen.”