Kommt neue Straßenreinigungssatzung vor Gericht?
Zum 1. Januar 2022 sollen in Halle (Saale) die Gebühren für die Straßenreinigung steigen. Das letzte Wort hat am Mittwoch der Stadtrat. Die zuständigen Fachausschüsse haben ohne weitere Diskussionen zugestimmt.
Doch während die Stadträte keine Sorgen geäußert haben, gab es in der Einwohnerfragestunde eine kurze Debatte. “Sie sind zur Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen verpflichtet”, sagte Anwohner Torsten Fritz. Bei einem gerichtlichen Angriff sei die Satzung am Ende, sagte er im Finanzausschuss und regte der Verwaltung an, die Satzung zurückzuziehen und noch einmal in Klausur zu gehen.
Die Straßenreinigungsgebühren sind von den Hauseigentümern zu zahlen und werden anschließend auf die Nebenkosten der Miete umgelegt. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von knapp 200.000 Euro, insgesamt liegen die Einnahmen aus den Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr bei 2,65 Millionen Euro.
Nanu, der T. F. war doch bisher immer im Müll unterwegs.
eigentlich alle Satzungen…
Na das will ich hoffen. Ich bin ja ohnehin dafür, dass nur die Leute vom Stadtrat diese Gebühren bezahlen müssen. Fad wäre mal gerecht
Den Anwohner treibt wohl die Sorge um, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind? Gewinnerzielung würde jedenfalls nicht gegen betriebswirtschaftliche Grundsätze verstoßen.
Die Straßenreinigung ist eh eine Farce und gängelei. Wir Anwohner bezahlen dafür und dann bezahlen wir noch die knöllchen, die man bekommt, wenn man einfach keinen Parkplatz findet.
Lügen haben lange Beine. Nur lauffaule Säcke finden keinen Parkplatz.
Es gibt keinen Rechtsanspruch, dass eigene Auto auf öffentlichem Grund abzustellen. Für hinreichende Abstellmöglichkeiten des eigenen Autos, hat der jeweilige Besitzer zu sorgen.
Binärs Schüler? 😛
Das ist einfach gesunder Menschenverstand. Entweder hat man ihn oder nicht.
Aber da muss der Fritz erst mal vor Gericht gehen. Abwarten.
Woher nimmt er eigentlich die Information, dass die „betriebswirtschaftlichen Grundsätze“ nicht zu Anwendung gekommen sind?
Na klar stimmt der Stadtrat morgen zu und wieder werden Bürger der Stadt den Rücken kehren deshalb, das begreifen die Art von Politiker doch nicht. Wieso muss der Beitrag erhöht werden? Einen plausiblen Grund gibt es nicht außer dax man sich bereichern will uns wer dax von Amts wegen unterstützt gehört weg.
Genau! Und ihre Häuser nehmen sie alle mit!
Nachtrag: Im Zusammenhang mit der Straßenreinigung von „den Rücken KEHREN“ zu schreiben, geht durchaus in Richtung Hochkomik. Respekt!
„Alle“ haben kein Haus, nur manche.
Bei Beschwerden über Fluglärm wird hier übrigens auch dauernd ein Umzug empfohlen, dann geht das logischerweise genauso bei Erhöhung von Gebühren, nicht wahr?
Och Martin, das ist doch das, was die Arbeitsagentur jahrelang gepredigt hat: entweder mobil bis zum Abwinken sein oder umziehen. Selbst genutzte Immobilie war da kein Hinderungsgrund: Das können Sie doch verkaufen!
Warum sollte ich Ihre Immobilie verkaufen? Ich bin zwar tief gesunken, aber so tief, daß ich Makler wäre, zum Glück noch nicht.
Da ist was dran.
Was hat der Deutsche Aktienindex mit der Straßenreinigung in Halle zu tun?
Der Dachs schon. der war frech!