Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann reine Briefwahl werden: AfD-Normenkontrollverfahren hatte keinen Erfolg
Wenn am 6. Juni ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt wird, kann die Wahl theoretisch auch auf eine Briefwahl umgestellt werden. Die entsprechenden Änderungen im Wahlgesetz und Kommunalwahlgesetz sind verfassungsgemäß, hat das Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Ein Normenkontrollverfahren der AfD hatte keinen Erfolg, die Politiker sahen die Wahlfreiheit verletzt. Allerdings ist nach derzeitigem Stand geplant, die Wahl regulär in Wahlbüros durchführen zu lassen. Nur bei steigenden Infektionszahlen würde es durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, auf eine reine Briefwahl umzusteigen.
Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften) waren die zur Überprüfung gestellten Regelungen eingeführt worden. Sie sehen vor, dass in Fällen höherer Gewalt unter näher bestimmten Voraussetzungen eine Wahl im Wege der (auf Einzelgebiete beschränkten oder landesweiten) reinen Briefwahl durchgeführt werden kann. 22 Landtagsabgeordnete sahen hierdurch insbesondere Wahlgrundsätze wie die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und hielten diese Regelungen für verfassungswidrig.
Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine reine Briefwahl die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränkt. Dies sei unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen jedoch zulässig. Denn die angegriffenen Gesetze ermöglichten eine reine Briefwahl nur, soweit eine Stimmabgabe in Wahlräumen wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit unmöglich ist.
Damit regelten sie eine spezielle Ausnahmesituation, in der bei Durchführung der Urnenwahl grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gefährdet würden. In einem solchen Fall seien die Nachteile einer reinen Briefwahl unter den Bedingungen einer pandemischen Notlage durch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter der Allgemeinheit der Wahl, die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die zeitlichen Vorgaben der Landesverfassung für die Erneuerung der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt gerechtfertigt.
Jawohl das ist doch das beste was passieren kann… Brief Wahl 😅😅 Und es wird uns allen versprochen das nur lupenreine Wahlhelfer am Start sind 👍😂 Alter ist das abartig! Das amtliche Wahlergebnis lautet 99,9 Für Rot Grün Rot ……noch Fragen
Warum bist du eigentlich so eine Heulsuse? Bei dem Namen müsstest du doch ganz schön was einstecken können. Aber nee, nur am funzen…
Hä? Was hat Anallena eingenommen? Querdrink?
Am besten, Du wirst Wahlhelfer, dann kannst Du die Wahlhelfer kontrollieren.
Bist du eigentlich selber auf diesen absurden Aluhutgedanken gekommen, oder musste dich, aufgrund mangelnder Kreativität (dein Name), erst D.T. mit dem Schwachsinn penetrieren ?
AFD Geheule. Übrigens jeder der will kann bei der Stimmenauszählung dabei sein. War schon immer so. Aber erst mal Gerüchte in Welt setzen.
Genau wie in Amerika , darauf hat Merkel , spekuliert. Nur darum geht es .
Wenn Sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl haben, steht es Ihnen nach der Wahl frei, Widerspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Noch Fragen?
Mit Abstand die beste Wahl – Briefwahl. Die SPD hat Hoffnung das man die 5% Hürde schafft, freudig hat man schon hier auf der Seite die entsprechende Reklame geschaltet.
Lasst sie lügen und betrügen wie sie wollen, am Ende richtet das Volk.
Wenn Hanseln wie du das Volk sind, kann ich beruhigt schlafen.
Anstatt so ein Schwachsinn zu sabbeln, empfehle ich dir, dich einfach als Wahlhelfer zu bewerben. Egal ob sie dich als Helfer ablehnen oder dir dort das Gegenteil vor Augen geführt wird…Enttäuschungen scheinst du ja gewohnt zu sein…
„Am Ende richtet das Volk…“Du oder was?😂
Man merkt schon, was die Schwurbler und AfD-Fanboys in ihren Kellern bei Mutti von Demokratie halten. Die Mehrheit der Leute will nunmal keine AfD – aber bei euch klingt es so, wenn auch nur irgendeine Partei außer der AfD zweistellig erreicht, ist es gefälscht. Wer von Wahlfälschung redet, der sollte auch die Eier haben und uns die Beweise präsentieren.
Bettnässer schau dir das an.https://www.youtube.com/watch?v=7FeqF1-Z1g0
Aber dafür muß man einen Abschluss haben .
Du Minusbürger, was für ein Müll. Dann schließ dich zu Hause ein, wenn alles Gefälscht ist. Rühre in deiner eigenen Suppe und bleib unter Deinesgleichen und nimm den Aluhut an und an ab, damit mal Luft an die hohle Birne kommt.
Was die Mehrheit der Bürger will, wird sich am Wahltag entscheiden und nicht Du.
Sprechen Sie nicht verallgemeinernd vom „Volk“, wenn Ihnen dieses Grundlage fehlt.
Das Volk richtet gar nichts, wer fad noch glaubt gehört in den Kindergarten, dass gibt es viele, die erzählen, sie hätten cdu gewählt und wählten in Wirklichkeit was ganz anderes, da blickt doch überhaupt keiner durch. In Wirklichkeit weiß es ja nicht mal der Ehepartner, was soll das das Gerede hier in der Öffentlichkeit. Also ich wähle gar nicht will es keine Auswahl gibt , und das ist mein recht da braucht ihr mich nicht zu agitieren nicht mal in einer Demokratie. Ohr redet immer von Aushalten, meint aber nur das Aushalten was euch passt, so geht das nicht. Es gilt einfach für alle alles, aber das wollt ihr ja nicht. Regt euch nur immer über die DDR Wahl auf, war aber nichts anderes, alle sind hingegangen und keiner war es. Alles kleine Kinder mit keiner Erfahrung, Hauptsache teilnehmen
Was für eine Farce.
„Denn die angegriffenen Gesetze ermöglichten eine reine Briefwahl nur, soweit eine Stimmabgabe in Wahlräumen wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit unmöglich ist.“
In jeder Grippesaison bestand schon Gefahr für Leben und Gesundheit.
Die Oberen machen sich in die Hose. Für wie dumm halten sie das Wahlvolk. Das ist tatsächlich DDR-Niveau. Langsam wird es lustig.
Wer sind denn für dich die oberen? Einerseits berufen sich Spinner wie Du auf die richterliche Unabhängigkeit, wenn – wie in Weimar – ein Richter entgegen der Zuständigkeitsordnung entscheidet (sprich: das Gesetz bricht). Und wenn es dann mal ein Urteil gibt, was Dir nicht gefällt, heißt es immer: „politisch gelenkt, wie in der DDR“.
Wer bricht den ein Gesetz ?
Diplomatische Immunität !
Den Fehler müßte auch ein Schulabbrecher erkennen.
Bestimmt wissen auch die meisten Schulabbrecher, dass Richter keine Diplomaten sind.
Die Spinner argumentieren eben nur in dem Narrativ, dass ihnen genehm ist. Rechtsverstöße sind keine, wenn es dem eigenen Narrativ entspricht. Da ist natürlich der Rechtsstaat in dem Weimarer Fall eher hinderlich. Oder ganz anderes Beispiel: wenn ein AfD Fanboy gegen Grundgesetze verstößt, dann ist es ok, weil AfD … macht es ein Anderer, dann soll ihn die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Das wären die perfekten Mitläufer für die 1933er Machthaber, weil die haben Naziverbrecher auch nicht angezeigt.
Ich habe bereits meine Wahlbenachichtigung mit Angabe des Wahllokals am Waisenhausring. Demzufolge keine Briefwahl, sondern klassische Wahl im Wahllokal.
Nein, da musst Du Deinen Brief abgeben.
Mir ist das egal, ich kenne ohnehin keinen der nur annähernd meine Interessen vertritt
Und wer JETZT keine Briefwahlunterlagen beantragt ist dann quasi nicht Stimmberechtigt? Wenn es so kommt 🤔🤔 Wie vehält es sich damit 🤔🤔
Habt ihr überhaupt Wahllokale bei euch?
Jaaaa😂😂👍 unglaublich stimmt’s😂😂😂
Dann geh dahin. Dust.
Uuuiiii 😉😇oder Dustin 😇😉Troll
Ich habe heute meine Briefwahlunterlagen beantragt wie die letzten Jahre auch.
Auf keinen Fall bekommt die AFD meine Stimme.
Ich hoffe jetzt kommt kein Mimimi von der Fraktion 😅
Und bei mir bekommen abgelutschte Altparteien nicht meine Stimme. Weder LTW noch BTW .
Weitere 30 Jahre auf „blühende Landschaften“ zu warten, dazu habe ich keinen Bock .
Wenn Halleneustadt endlich erster muslimischer Großstadtteil ist ,
mit mehreren eigenen Moscheen , dann werden deine Träume wahr.
Es ist übrigends eine historische Großtat , die der Wiegand da geleistet hat , er hat einen abgehängten u. überalterten Stadtteil in eine jugendliche aufblühende muslimische Teilmetropole verwandelt.
Kann deine Einschätzung nicht folgen. Es gibt nur Wohnviertel in HaNeu wo deine Feststellung zu trifft.
Ist auch in der Stadt recht schwierig. Da kann man noch sehr lange warten. Wenn Glück hast, blüht außerhalb der Raps.
Das hätte ich auch begrüßt Briefwahl. Geschäfte mussten schließen aber Wahllokale sollen öffnen und eine Partei hat dann schonmal einen Vorschlag gemacht aber man hat nur gesehen welche Partei ohne nachzudenken. Diese,Partei denkt doch noch mit. Hoffe,das wenig Menschen die Wahllokale aufsuchen.
Auch bei einer Briefwahl habt ihr keine Auswahl, oder kennt ihr einen, der das Volk vertritt zB was das Nachtflugverbot in Leipzig angeht? Nennt mir einen, den man wählen kann. Ich bin mal gespannt, wer den einen kennt, den es nicht gibt. Deshalb kann ich auch nicht wählen, versteht ihr das nicht? Die Politik würden erfuhren, weil sie für mich handeln sollten damit ich mich nich darum kümmern muss, aber die tun dax einfach nicht, dass war früher schon so und ist heute noch weniger so. Deshalb wird auch eine Briefwahl daran nichts ändern. Mal sehen ob sie meine Meinung veröffentlichen oder ob die gleich gelöscht wird in der Demokratie, wo nur gewolltes richtig ist.
Dann wähle nicht und leb mit dem Ergebnis. Niemand wird dich betteln. Werde endlich erwachsen und wach auf!
Es ist mittlerweile völlig Wumpe ob man da jemanden kennt oder nicht und natürlich hat man eine Auswahl. Übrigens viel zu viel für mein Dafürhalten, weil diese ganzen zugelassenen Klein- und Kleinstparteien das Gesamtgefüge letztlich durch Destabilisierung schwächen. Selbst wenn die nur 0-2% an Stimmen abgreifen, in Summe ist es dann ein Mehr, welches den Parteien über 5% fehlt und Mehrheitsfindungen immer weiter verkompliziert und regieren somit schwieriger macht. Wichtig ist letztlich, welche(s) Parteiausrichtung/Parteiprogramm den eigenen Überzeugungen am ehesten entspricht und danach wird gewählt. Die Zeiten wo man sich noch an Personen (Schmidt, Strauß, Wehner, Genscher, Brandt, Kohl, Fischer, Rau, Lafontaine, Gysi und Co.) orientieren und reiben konnte sind leider vorbei. Trotzdem bleibt Nichtwählen die schlechteste Variante, weil die damit hergeschenkte eigene Stimme immer denen zugute kommt, welche man selber nicht will.
Der Wähler hat nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera .
Tauchen dann auch auf einmal plötzlich Boxen mit Stimmzetteln für die Grünen auf? Divide et impera. Die Schafe glauben alles und übernehmen die Desintegration der Opposition freiwillig.
Natürlich. Die deutlich unterlegene AfD veranlasst mehrere Neuauszählungen und – verliert jedes Mal ein paar weitere Stimmen. Wie in Amerika.
na das mit dem „unterlegene AFD² würe ich nochmal überdenken. ich persönlich denke ja eher an ein Kopf an Kopf rennen zwischen AFD und Grünen.
Dann denk mal noch schön. 🤣🤣
Leute, Leute beruhigt euch! Es wird nach derzeitiger Lage keine reine Briefwahl geben.
Das Gesetz, welches die AfD überprüfen lies, bietet nur die Möglichkeit bei Gefahr für Leib und Leben großer Teil der Bevölkerung eine reine Briefwahl durchzuführen.
Das ist jetzt nicht der Fall, also Wahllokal oder Briefwahl oder nicht wählen – es steht euch frei!
Und kontrollieren kann jeder, am besten als Wahlhelfer oder einfach nur im Wahllokal rumstehen und die Wahlhelfer beobachten… Wem es Spaß macht!
Wahlhelfer werden noch gesucht. Wahlbeobachter sind wahrscheinlich genug da. Hahaha
dumm rumstehen statt machen – dein Lebensmotto