Linke Halle gegen Kürzungen bei der HAVAG: Bund und Land in der Pflicht
Damit Straßenbahnen und Busse in Halle (Saale) rollen, sind Zuschüsse der Stadt nötig. In diesem Jahr fließt die Rekordsumme von 23,5 Millionen Euro, kürzlich hat der Finanzausschuss erst 4 Millionen Euro freigegeben. Steigende Kosten für Energie, Kraftstoffe und Personal machen der HAVAG zu schaffen.
“Wir sind an einem politischen Scheideweg. Der Bund will ganz viel und die Kommunen sollen es umsetzen: Wärmewende, Energiewende, Verkehrswende. Alles gut und richtig, aber das wird nur gehen, wenn es finanziell vernünftig abgesichert ist”, sagt Linken-Stadtrat Dirk Gernhardt. “Das kann Halle nicht alleine leisten. Hier müssen endlich Land und Bund zu ihren Verpflichtungen stehen. Gerade für eine Stadt wie Halle ist der Nahverkehr essentiell und darf im Angebot nicht verschlechtert werden.”
Generelle Aufforderung an die HAVAG, Einsparvorschläge für einen geänderten Nahverkehrsplan zu erarbeiten, ist aus Sicht der Linksfraktion ein Schritt in die falsche Richtung. Die Stadtverwaltung hatte dies in ihrer Vorlage angekündigt. Mobilität müsse für alle Menschen in Halle bezahlbar, zugänglich und verlässlich bleiben. Kürzungen im Fahrplan oder bei der Taktfrequenz wären eine Rolle rückwärts in der Verkehrswende und treffen vor allem diejenigen, die ohnehin auf Busse und Bahnen angewiesen sind, so die Linken.
Statt öffentliche Mobilität auszudünnen, müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen, ob Schüler*innen, Berufstätige oder Senior*innen, zuverlässig von A nach B kommen. Insbesondere in Zeiten der Energiewende dürfen Busse und Bahnen nicht zur Disposition stehen, so die Linksfraktion. Sie fordert eine faire Finanzierung des ÖPNV, die nicht einseitig auf die Stadt Halle abgewälzt wird. Die Verkehrswende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund müssen ihren Beitrag leisten, damit das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht eingeschränkt wird. Eine nachhaltige und sozial gerechte Verkehrspolitik darf nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.
„Vier Millionen Euro sind eine große Hausnummer für eine Stadt in der Haushaltskonsolidierung. Das wir hier, ähnlich wie bei den anderen Zielen der Bundesregierung, finanziell allein gelassen werden, ist nicht hinnehmbar.“ führt Gernhardt weiter aus.
Die Linksfraktion steht klar für den Erhalt des vollen ÖPNV-Angebots in Halle. Eine Kürzung des Angebots ist für uns keine Option. Stattdessen fordern wir eine faire Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Stadt, Land und Bund sowie die Stärkung der Stadtwerke, um die Mobilität für alle Menschen in Halle zu sichern.
Einfach mal alle freiwilligen Leistungen radikal kürzer und schon ist wieder mehr Geld in der Kasse. Es muss nicht jeder Firlefanz gefördert werden, nicht jeder der „Kunst und Kultur“ schreit muss subventioniert werden. Das fängt bei der TOOH an und hört bei „Kleinkunst“ auf. Auch andere Projekte sind freiwillige Leistungen der Stadt und gehören eben nicht subventioniert! Da „Die Linke“ aber ja ein „No Go“ bei Sport und Kultur dahin gehend sieht, wird es niemals Einsparungen geben.
48km Schiene wurden in der Bundesrepublik 2024 gebaut und etwa 10.000km Straße. Fällt jemand da ein Missverhältnis auf? So wird das nie etwas mit der Verkehrswende und der CO2 Vermeidung.
Ohne öffentliche Zuschüsse wird das nichts mit der Zukunft für diesen Planeten.
Ja mir fällt auf das 10000 km für ein Industrieland viel zu wenig ist .
„…48km Schiene wurden in der Bundesrepublik 2024 gebaut und etwa 10.000km Straße..“
selbst ausgedacht?
Wozu sich sowas Ausdenken? Jeder der mit der Bahn fährt kennt das Elend, inklusive Gleisstilllegungen. Und auch das Versagen der Politik.
Genauer wurden ganze 48,2 km in 2024 Bahnstrecke neu gebaut. So zumindest die Aussage vom Verband die Güterbahnhof.
Verband „Die Güterbahnen“ (sorry für die Textsabotage durch die Autokorrektur):
https://die-gueterbahnen.com/news/traurige-bilanz-2024-nur-482-kilometer-neue-schienenstrecken.html
„48km Schiene wurden in der Bundesrepublik 2024 gebaut und etwa 10.000km Straße.“
Hast Du dazu vielleicht eine Quellenangabe? Aber ja, prinzipiell ist das auch der Trend des letzten Jahrzehnts.
Dabei hinkt der direkte Vergleich allerdings, weil die Schiene (ÖPNV) nie in dem Maß die Fläche bedienen kann wie die Straße. Wichtig ist daher eher, dass die Straße (eigentlich die komplette Stadt- /Landentwicklung) nicht nur für Kfz gemacht wird, sondern für jeglichen Individualverkehr, angefangen beim Fußgänger.
Ausdünnen ? Dann sollen diese Leute mal eine Woche täglich mit den Bahnen fahren müssen. Knüppel dick voll. Jeder klebt an jedem und wird vollgeröchelt. Sitzplatz ist Luxus.
Krank und voll an der Realität vorbei, da noch weniger fahren lassen zu wollen.
Solltest Du doch gewöhnt sein aus Deinem Block 18. Oder wie auch immer der heißt. Obwohl, so viele Zuschauer sind es ja nicht.
sagt Linken-Stadtrat Dirk Gernhardt. “[…] Gerade für eine Stadt wie Halle ist der Nahverkehr essentiell […]”
Einfach mal was behaupten … was genau ist denn in Halle so anders? Warum gerade Halle? Warum ist Nahverkehr in anderen Städten nicht essentiell?
Ich weiss ja, deutsche Sprache ist schwere Sprache, aber wo hat Gernhardt behauptet, dass der Nahverkehr in anderen Großstädten weniger essentiell als in Halle sei?
Der Nahverkehr ist für jede Großstadt essenziell. So hat der ÖPNV im Verhältnis zu seinem Flächenverbrauch eine bessere Beförderungsleistung als ein Auto. Bsp: So hat ein MGT6 in Halle eine Grundfläche von 68,7 m2 (2,3 m * 29,86).*Setzt man in das Fahrzeug nun 70 Leute brauchen diese im Stand also nur diese Fläche. Würden diese 70 Leute nun bei einer angenommenen Auslastung eines Autos von 1,5 Personen aufs Auto umsteigen, bräuchten wir rechnerisch 46,67 Autos um diese Personen zu transportieren. Bei angenommene Abmessungen des Fahrzeugs von 2x4m=8 m2 bräuchten diese Autos schon eine Parkfläche von wenigstens 373,33 m2. Das gilt aber auch nur, wenn sie Stoßstange an Stoßstange und Spiegel an Spiegel stehen und die Autos auch nur so groß sind.. Autos werden oft immer noch nur von einzelnen Personen oder Haushalte genutzt und nicht in einem Carsharingmodell geteilt. Der ÖPNV ist einfach sehr flächeneffizient. Der MGT6 kann zudem mehrmals am Tag 70 Personen transportieren und steht nur wenig rum, dagegen müssen wir fürs Auto quasi 23 Stunden am Tag Parkfläche vorhalten.
Dazu kommen noch Lärm und Abgase durch die Fahrzeuge, sowie die soziale Teilhabe von Personengruppen, die zum Auto keinen Zugang haben, wie z.B. Kinder.
https://havag.com/unternehmen/havag/fuhrpark
Das sind viel zu viele Fakten für Ideologen. Perlen vor die Säue.
Die Linke sollte erstmal das Geld erwirtschaften und keine Phrasen dreschen. Wenn sie das nicht kann, wird sie eben verschwinden, als ebens populistisch wie AfD und BSW.
Keine der Parteien erwirtschaftet das Geld für die Stadt selbst.
Dafür können es diese Parteien seit Jahrzehnten verpulvern, meistens für sinnlose Projekte.
„diese Parteien“ „verpulvern“
Sollen denn die nagelneuen TINA-Züge gleich als limitiertes ÖPNV-Angebot fahren ? Was kosten die Dinger in den nächsten 5 Jahren nochmal ?
Öffentlicher-Personen-Nah-Verkehr ist die wichtigste Stütze zur Entwicklung der Klimaneutralität im Verkehrssektor – wer dort kürzt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
„Öffentlicher-Personen-Nah-Verkehr ist die wichtigste Stütze zur Entwicklung der Klimaneutralität im Verkehrssektor“
Siegfried von der Heide,
in den Augen der Alten sicherlich. Junge Menschen setzen eher auf Elektroautos, denn die sind der Weg zur Klimaneutralität im Verkehrssektor.
Junge Menschen besitzen immer seltener einen Führerschein, weil vernetzte ÖPNV-Angebote das Auto zunehmend überflüssig machen und man entsprechend auch so bequem und multimodal von A nach B kommt.
Dann schau bitte, ob bei Dir vorm Haus alle „junge Menschen“ einen Parkplatz mit Ladestation für ihren potentiellen Elektroschrott finden…
Darüber hinaus ist in den Großstädten das Auto häufig als Statussymbol abgelöst worden.
„In diesem Jahr fließt die Rekordsumme von 23,5 Millionen Euro, kürzlich hat der Finanzausschuss erst 4 Millionen Euro freigegeben.“
Hier muss endlich gegengesteuert werden. Wer mit der Straßenbahn fahren will, der muss auch entsprechend zahlen. Die Subventionen der Stadt gehören komplett gestrichen und dafür die Fahrkartenpreise entsprechend angepasst. Sollte das nicht langen, ist ein Ausstieg aus dem Deutschlandticket ein Mittel der Wahl.
Du willst angeblich einen Master haben, hast aber so elendig wenig Ahnung von Finanzen.
Fällt dir das echt nicht auf?
@PaulusHallenser: Menschen wie Du, die sich die eigene Klimaanlage durch die BAFIN subventioniert haben, sollten an den Pranger gestellt werden! Du machst einmal Deinen Mund auf und hast drei mal gelogen, typisch FDP!
https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/motor/autokosten-parkplaetze-strassenbau-umweltschaeden-so-teuer-sind-autos-fuer-die-gesellschaft/28030728.html
Wenn du wüsstest, wo dein Leben überall subventioniert ist, au weia. 😅
@PaulusHallenser: Ich zitiere Dich mal vom 14.08.2024 um 14:35 Uhr: „Ich habe selbst vor einiger Zeit eine Klimaanlage in meine Wohnung einbauen lassen, die nach dem Wärmepumpenprinzip arbeitet und dadurch von der BAFA gefördert wurde. Das ist gar nicht so kompliziert und kann sich auch jeder leisten. Von daher sind die Forderungen der Grünen einfach nur überflüssig.“, wenn Du also Deine Klimaanlage weiter behalten möchtest, solltest Du ganz schnell die Subvention an den Staat zurückzahlen! Das wäre dann auch besser für Deine Ehrlichkeit – aber Du bist ja FDPler, da gibt es sowas nicht!