Mehr Busse, mehr Security: Stadt Halle braucht 1 Million Euro mehr für die Schülerbeförderung
Die Stadt Halle (Saale) muss für das kommende Schuljahr deutlich mehr Geld für die Schülerbeförderung einplanen als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Finanzausschuss hervor. Rund 1,1 Millionen Euro mehr als geplant werden nach Angaben der Stadt benötigt, um die gesetzlichen Anforderungen an den Transport von Schülerinnen und Schülern zu erfüllen.
Der Haushaltsansatz für das Produkt „Schülerbeförderung“ beträgt für das Jahr 2025 insgesamt 5.599.591 Euro. Der Mehrbedarf beläuft sich auf 1.066.919,71 Euro. Wie Finanzdezernent Egbert Geier im Finanzausschuss erklärte, sei ein Beschluss im Stadtrat zwingend notwendig. Denn für die Vergabe der Leistungen sei eine europaweite Ausschreibung nötig. Jedoch sei die Frist für Tagesordnung des Finanzausschusses schon vorbei gewesen, deshalb bekomme dieser Ausschuss nur eine Mitteilung. “Aber wir wollten nicht, dass Sie das Gefühl haben, wir machen es an Ihnen vorbei”, so Geier.
Mehrbedarf durch Sanierung und Inklusion
Die Gründe sind vielfältig. So steigen bei Bussen zu den Ausweichobjekten wie beispielsweise der Preußler-Grundschule die Kosten durch den vermehrten Einsatz von Schulbussen und Begleitpersonal, insbesondere bei der Anfahrt zu Ausweichschulstandorten. Auch der Einsatz von Sicherheitspersonal treibt die Ausgaben in die Höhe. “Begleiter können mittlerweile die Sicherheit in den Bussen für die größeren Klassen nicht mehr gewähren, so dass Sicherheitspersonal benötigt wird. Zwei Begleiter wurden bereits während ihrer Tätigkeit verletzt und so kann auch die Betreuung der Busse nicht gewährleistet werden”, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
Im Bereich Schwimmbusse sorgt die geplante Sanierung des Stadtbades ab dem Schuljahr 2025/2026 für einen erhöhten Bedarf an Schwimmbussen, um den Schwimmunterricht dennoch sicherzustellen.
Im besonders sensiblen Bereich der Behindertenbeförderung muss die Stadt zudem eine EU-weite Neuausschreibung durchführen. Diese umfasst den Transport von Schülerinnen und Schülern, deren körperliche oder geistige Einschränkungen eine Nutzung des ÖPNV ausschließen. Auch hier wird mit steigenden Kosten gerechnet.
Verpflichtung trotz knapper Kassen
Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt der Stadt kaum Spielraum: Die Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe, die nicht einfach gekürzt werden kann. Besonders im Hinblick auf Inklusion und Chancengleichheit ist die Stadt rechtlich verpflichtet, den Transport bedarfsgerecht sicherzustellen.
Grundlage für die Schülerbeförderung ist der § 71 Abs. 6 des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Schülerbeförderungssatzung der Stadt. Demnach ist Halle verpflichtet, eine zumutbare Beförderung für Grundschüler – etwa zum Schwimmunterricht – sowie für Kinder mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen sicherzustellen, wenn der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) dafür nicht geeignet ist.
Wenn man die Schulstandorte, um zu sparen, ausdünnt, hat man aufgrund der Schulpflicht eben höhere Transportkosten. Und wenn es nicht möglich ist, diese auf andere (z. B. die Eltern) umzulegen, ist es doch normal, wenn diese Kosten steigen. Das sind doch aber keine neuen Erkenntnisse. Da muß man doch nichtmal BWLer sein, um das durchrechnen zu können.
„Demnach ist Halle verpflichtet, eine zumutbare Beförderung für Grundschüler – etwa zum Schwimmunterricht –“
Die Beförderung der Preußler Schule nimmt echt absurde Züge an. Wenn Sicherheitspersonal durch Schüler verletzt werden, dann müssen die verantwortlichen Schüler ausgeschlossen werden. Die Eltern sind dann verantwortlich für den Transport. Eltern sind zuständig ihren Kindern Respekt beizubringen. Eltern können nicht die Erziehung an Schule und Staat abgeben. Zumutbar ist ein Schulbus.
Wenn die Stadt Container angeschafft hätte, brauchten die Kinder nicht quer durch die Stadt gefahren werden. Und die Container hätten anschließend weiter für andere Schul-Sanierungen genutzt werden.
Natürlich gibt’s Container nicht zum Nulltarif, aber imho würde es wohl insgesamt billiger.
Besonders nützlich sind Turnhallencontainer und Schwimmhallencontainer.
Das war alles vorhersehbar und es wurde auch in Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen durch Einwohner angesprochen. Die Beigeordnete und „Der Beste“ wollten dies aber nie wahr haben und haben immer von der preiswertesten Variante gesprochen, jetzt kommt langsam alles ans Licht, was Jahrelang totgeschwiegen worden ist.
Neben Helikoptereltern auch noch ein Helikopterstaat. Die armen Kinder.
Wer sich nicht an Regeln hält, wird von der Beförderung ausgelassen. Das ist bei Bus, Bahn und Flugzeug die Regel für normale Menschen.
Warum bekommen Schüler eine Extrabehandlung??
Bleiben dann die Begleiter ein Leben lang bei ihnen, falls sie sich mal wieder daneben benehmen??
Manchmal frage ich mich echt, wie weit geht das noch alles!? Bitte wacht endlich auf!!
Die Eltern können wohl ihre Kinder nicht selbst in die Schule bringen?
Ein Deutschland wo die Schüler gut und gerne Lernen.
Das Problem liegt doch ganz woanders. Man hat doch über viele Jahre hinweg nichts gemacht an den Schulen, weil ja gespart werden sollte, für was auch immer. Und dann wundert man sich, dass die Schulgebäude nach und nach zusammen fallen und jetzt teuer saniert werden müssen. Das ist alles Folge der katastrophalen Bildungspolitik im gesamten Land. Und wenn sich die Wänste nicht benehmen können im Bus, dann fliegen sie halt raus wie andere Pöbler in Bahn oder Flugzeug auch. Erziehung und Respekt ist in erster Linie Sache der Eltern, nicht der Schule. Wird Zeit, dass das mal in die Köpfe der Eltern kommt.