Mieterverband und Vermieter gemeinsam für den Mietspiegel
Der neue Mietspiegel für die Stadt Halle (Saale) sorgt bereits seit Wochen für Diskussionen in den Stadtratsgremien. Unter anderem kam Kritik daran auf, dass durch den Mietspiegel das Mietniveau höher angesetzt wird als im benachbarten Leipzig. Nun haben sich der Mieterbund, die Verbände der Wohnungswirtschaft und Wohnungsgenossenschaften sowie Haus & Grund mit einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen gewendet.
Und sie alle werben für eine Zustimmung im Stadtrat. Zwar gebe es “sicherlich Kritikpunkt”, heißt es in den Schreiben, doch seit das Papier “übergangsweise als qualifizierter Mietspiegel geeignet, die wichtige Befriedungsaktion für den Wohnungsmarkt in Halle wahrzunehmen und durchaus auch weitere Mietsteigerungen in wesentlichen Teilmärkten zu verhindern.” Spätestens in zwei Jahren sollte aber ein neuer Mietspiegel mit einer geeigneteren Darstellungsform und Erhebungsmethode zu entwickelt.
Über das jetzige Vorgehen der Verbände herrscht in einigen Stadtratsfraktionen Verwunderung. Die sie könnten den Mietspiegel auch ohne Stadtrat anerkennen, das gesteht ihnen das Gesetz zu. Ein Stadtrat vermutet deshalb, dass den Lokalpolitikern der Schwarze Peter zugeschoben werden soll.
Ich verstehe auch nicht, warum Vermieter so heiß auf einen Mietspiegel sind, außer es versprechen sich dadurch Mieterhöhungen in den eigenen Besitztümern. Halle-Neustadt dürfte „Haus & Grund“ ja wohl ziemlich egal sein.
Manchmal geht es ums Prinzip. Klar, ist dir völlig fremd. 😉
Der überwiegende Teil der Vermieter wollen ein Regelwerk!
Der Mietspiegel gibt Rechtssicherheit.
Erhöhung ist nicht das Mittel der Wahl.
Hauptsache Mieter, welche regelmäßig Miete zahlen.
Der Anspruch auf regelmäßige Mietzahlung basiert auf einem Mietvertrag. Dazu braucht es keinen Mietspiegel.
Da haben Sie völlig Recht in Bezug auf die regelmäßige Mietzahlung. Was Mieterhöhungen betrifft, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch.
„… Mieterbund,Wohnungswirtschaft,Haus & Grund mit einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen gewendet.“
Klingt nach Lobbyarbeit.
Ich wende mich hiermit als Bürger an die Stadtratsfraktion: Lasst es.
„Spätestens in zwei Jahren sollte aber ein neuer Mietspiegel mit einer geeigneteren Darstellungsform und Erhebungsmethode zu entwickelt.“
Eine geeignete Erhebungsmethode überlegt man sich vorher. Es ist dies auch nicht der erste Mietspiegel, der jemals in Halle erstellt wurde, man muss also das Rad nicht jedesmal wieder neu erfinden. Was aber gar nicht geht ist, für die Erhebung nur die Mietverträge der letzten 6 Jahre zu berücksichtigen, vor allem nicht, weil mindestens 4 Jahre davon eine überdurchschnittliche Erhöhung bei Neuveträgen stattfand. Das bildet nicht die Lebenswirklichkeit ab und dient nur dazu, unverschämte Mieterhöhungen zu legitimieren.