Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

Reiner Haseloff ist am Montagmittag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Er erhielt 47 Ja-Stimmen. Es gab 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sowie drei ungültige Stimmen.

Im ersten Wahlgang war Haseloff durchgefallen. Er erhielt nur 41 Ja-Stimmen. 45 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Die schwarz-rot-grüne Koalition hat eigentlich 46 Abgeordnete. Das bedeutet, dass mindestens fünf Abgeordnete aus diesem Bündnis nicht für Haseloff votiert haben.

Dem neuen Kabinett gehören an:
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident, CDU, 62)
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Bündnis 90 / Die Grünen, 61)
Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, SPD, 43)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, SPD, 53)
Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung, CDU, 50)
Rainer Robra (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, CDU, 64)
André Schröder (Finanzminister, CDU, 47)
Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport, CDU, 51)
Marco Tullner (Minister für Bildung, CDU, 47)
Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr, CDU, 61)

„Jetzt kommt es darauf an, möglichst ohne Anlaufschwierigkeiten die Arbeit zum Wohle des Landes weiterzuführen“, sagte der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Hans-Jörg Schuster. Aus Sicht des Handwerks seien viele Inhalte des Koalitionsvertrages begrüßenswert, so das Bekenntnis zum Erhalt des Meisterbriefs und die Einführung einer Meistergründungsprämie, die schulgesetzliche Verankerung der Berufsorientierung und der versprochene verstärkte Breitbandausbau. Auch die geplante Bundesratsinitiative gegen die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und strukturelle Verbesserungen beim Rundfunkbeitrag würden vom Handwerk begrüßt. „Gesprächsbedarf sehen wir bei den Themen Modularisierung der Ausbildung, die nicht zu einer Aufweichung der dualen Ausbildung führen darf, und zur Gestaltung der Wirtschaftsstruktur im Süden Sachsen-Anhalts.“