Nach Farbattacke der „Letzten Generation“: Uni Halle verzichtet auf 16.000 Euro Schadensersatz – FDP empört

Im Oktober 2023 haben Aktivisten der Klima-Bewegung „Letzte Generation“ die Glasfassade des Hörsaalgebäudes Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besprüht. Auf etwa 200 Quadratmetern wurde verteilte sich orange Farbe. Die Universität erstattete daraufhin Strafanzeige. Rektorin Claudia Becker verurteilte damals die Aktion: „Bei allem Verständnis für das Anliegen, auf den Klimawandel aufmerksam zu
machen: Wir heißen diese Aktion nicht gut und erstatten Strafanzeige. Diese Art des Protestes ist kein legitimes Mittel.“ Die beiden Aktivisten wurden daraufhin durch das Landgericht Halle zu Geldstrafen verurteilt. Wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung erhielt die Frau eine Geldstrafe 2.400 Euro. Das entspricht 120 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der mitangeklagte Mann wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt.

Nach ersten Reinigungsarbeiten durch ein Spezialunternehmen wurden Kosten im „mittleren vierstelligen Bereich“ genannt. Nun berichtet die Universität, dass ein Gesamtschaden in Höhe von über 16.000 Euro entstanden ist. Gleichzeitig hat die Hochschulleitung entschieden, dass dieser Schaden nicht gegen die Aktivisten geltend gemacht wird. Begründet wird dies damit, dass es sich nur um eine „geringe Schadenssumme“ handeln würde.

Dabei hat die Universität eigentlich kein Geld zu verschenken: Seit mehreren Jahren ist die Haushaltssituation angespannt, seit der letzten Kürzung sind 30 Professuren, 250 Stellen und 4000 Studienplätze weggefallen. In einigen Fakultäten gibt es einen Einstellungsstopp. Diese Probleme können sicherlich nicht mit 16.000 Euro behoben werden, aber ob man diese Summe in Anbetracht grundsätzlicher finanzieller Defizite als „gering“ bezeichnen kann, bleibt fraglich.

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, übt scharfe Kritik an der Leitung der Martin-Luther-Universität Halle, weil diese nach einem Farbanschlag auf das Audimax auf Schadenersatzforderungen gegen Angehörige der Gruppe „Letzte Generation“ verzichtet.

„Richtigerweise hatte die Universität damals die Täter angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Wie jetzt aber herauskam, verzichtet die Hochschulleitung bislang darauf, die Kosten von rund 16.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung der Fassade und der Eingänge des Audimax an die Verursacher weiterzureichen – und das mit der Begründung, es handele sich lediglich um einen ,geringen Betrag‘“, schildert Pott.

Der FDP-Abgeordnete hat dafür keinerlei Verständnis: „Hier hat die Hochschulleitung offenbar jegliches Maß verloren. 16.000 Euro sind keine Kleinigkeit, und die Täter müssen aus meiner Sicht entsprechend belangt werden, denn sie sind für die Schaden nun einmal ganz eindeutig verantwortlich. Ich kann die Haltung der Hochschulleitung hier in keiner Weise nachvollziehen, denn damit wird ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit gesendet“, kritisiert Pott.

Das Audimax war im Herbst 2023 von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ auf einer Fläche von fast 200 Quadratmetern mit Farbe beschmiert worden.