“Persilschein” – Zoff im Hauptausschuss um Anwaltsvertretung für Stadtratsvorsitzende
Im Hauptausschuss hat sich am Mittwoch eine heftige Diskussion darum entwickelt, dass sich die Stadtratsvorsitzende Katja Müller in dieser Funktion einen Rechtsanwalt als juristischen Beistand auf Kosten der Stadtkasse zur rechtlichen Beratung und zur Vertretung vor Gericht nehmen kann, sollte es Klagen gegen den Stadtrat geben.
Eine deutliche Mehrheit des Hauptausschusses stimmte zwar zu (10 Ja, 1 Nein). Doch die AfD übte an dieser Möglichkeit heftige Kritik. Carsten Heym kündigte in diesem Zusammenhang eine rechtliche Überprüfung des Tagesordnung an. Den Antrag nannte er einen “Persilschein”, mit dem die Stadtratsvorsitzende auf Kosten der Stadt sich gegen Beschwerden andere Stadträte zur Wehr setzen könnte, während diese die Kosten aus eigener Tasche zahlen müssen. Müller habe “merkwürdige Ansichten von Recht und Gesetz.”
In der Stadtratssitzung im Februar sei bereits auf Fehlinterpretationen der Geschäftsordnung hingewiesen worden. Müller habe diesbezüglich entgegnet, dass man sie ja gern deshalb Anzeigen könne, das sei ihr egal, so Heym. Dies sei im Mitschnitt der Stadtratssitzung nachhörbar und ein Anlass zur Sorge.
Es könne nicht sein, dass der oder die Stadtratsvorsitzende etwaige Verfahren aus eigener Tasche zahlen müssen, sagte Melanie Ranft (Grüne). Man wolle dem Funktionsträger Sicherheit geben, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die Stadtratsvorsitzende sei eine Organvertreterin, die die Interessen des Rats vertrete, meinte Eric Eigendorf (SPD). “Es muss möglich sein, dass die Ratsvorsitzende die Interessen des Stadtrats vertreten kann.” Ähnlich sah es Andreas Scholtyssek (CDU), die Ratsvorsitzende müsse die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen. Es gehe nicht darum, “wild irgendwelche Prozesse anzuzetteln.” Inés Brock (Grüne) meinte, die AfD wolle in einer Allianz mit Freien Wählern eine Sondersitzung zur Aufklärung von Dienstvergehen verhindern.
Auch das Rechtsamt der Stadtverwaltung äußerte Bedenken. So könne sich die Ratsvorsitzende durch den Beschluss jederzeit einen Anwalt nehmen. Das widerspreche Hinweisen durch das Landesverwaltungsamt. Es sei nur möglich, einen Anwalt einzuschalten, wenn das Rechtsamt nicht könne oder dürfe. Zudem dürfe ein solches Verfahren nicht mutwillig ausgelöst werden. Auch eine Deckelung / Obergrenze sei nötig. Durch den jetzigen Beschluss sei nämlich auch eine Honorarvereinbarung möglich. Die Ratsvorsitzende könne sich dadurch einen namhaften Anwalt besorgen, der tausend Euro pro Stunde verlangt, wodurch schnell einmal tausende Euro Kosten für die Stadtkasse entstehen. “Das kann nicht sein”, so Rechtsamtsleiter Herr Schreyer.
Bodo Meerheim (Linke) kündigte in der Debatte an, den Antrag bis zur endgültigen Abstimmung in der Stadtratssitzung nach den Hinweisen durch das Rechtsamt zu überarbeiten.
Passt hier besser als im älteren Beitrag!
Ich empfinde auch die öffentliche Berichterstattung zumindest in den Überschriften oft grenzwertig. Erinnert mich immer an Filmtrailer. Da werden in 30 Sekunden bei einer Komödie alle Gags gezeigt über welche man herzhaft lacht. Man geht in das Kino, schaut man den Film dann in voller Länge und dieser ist gähnend langweilig.
So auch hier, ein grandiose Überschriften in dubisthalle, MZ und Welt und was folgt ist oft ein inhaltliches und undifferenziertes Sammelsurium an persönlichen Meinungen ohne umfassenden Background, geschweige Differenzierungen.
Einmal ist es der OB, dann der Rat, dann einzelne Ratsmitglieder und aktuell die Ratsvorsitzende.
Background Ratsvorsitzende, arbeitet ja aktuell in Erfurt, was ja auf den ersten Blick kein Problem ist, da eine nicht unerhebliche Anzahl an Ratsmitgliedern auch in Magdeburg arbeiten. Dort war sie auch, nun aber in Erfurt. Nun sind die Linken in MD nicht am regieren, aber eben in Erfurt, vielleicht ein Grund aber es ist nicht bekannt und spielt auch keine Rolle.
Pressesprecherin bleibt Pressesprecherin.
Das Amt als Ratsvorsitzender des Herrn Lange, welcher die Sitzungen immer sehr souverän geführt hat, musste „vererbt“ werden. Im linken Lager fand sich keiner, zudem ein Job welcher nicht ohne beruflichen Freiheiten oder als Rentner abzuarbeiten ist. Wenn dann zum normalen Ratsgeschäft noch eine Epedemie und ein handfester Streit kommt, wird aus dem anspruchvolem (Neben-) Job vermutlich eine zusätzliche Tortur. Am Geld kann es nicht liegen, da wäre eine ambitionierte Honorartätigkeit deutlich lukrativer. Sie macht es, weil sie sich verantwortlich fühlt. Leider ist die Leitung und vor allem die geschickte Führung der Sitzungen nicht immer ihre Stärke. Einen Schluck alkoholfreien Melissengeist vor jeder Veranstaltung, würde das ein oder andere rhetorische Gemetzel verhindern.
Ist sie verantwortlich für das Handeln des OVB, welcher vermutlich angewiesen haben könnte oder hat anweisen lassen, damit es für ihn wieder rechtlich sauber zugeht und er Verständnis zeigen kann? Muss sie anwaltliche Kosten tragen für ihre Tätigkeit als gewählte Ratsvorsitzende? Wenn sie über dieses Geld frei verfügen könnte, was der Anwalt kosten wird, dann landet das Geld in der freien Kulturszene oder bei einem sozialengagierten Verein.
Zum Thema Räte und vorzeitige Impfungen. Jeder, aber auch jeder Bürger kann diese Räte ansprechen und Fragen stellen. Und jeder kann den Rücktritt fordern, aber dieser jeder scheinen hier zuerst die Forderer sein, welche eine Immmunisierungsbehandlung gegen Demokratie in Anspruch genommen haben und dies nun seit Jahren.
Wenn ein Rat mit schauspielrischen Unfähigkeiten am Mikro steht und erzählt, er wollte seine grundsätzliche Impfbereitschaft bezeugen und eine Alternativärztin gar nichts sagt und in der Praxis lieber Kügelchen verschreibt als wirksame Medikamente, dann fällt einem nichts mehr ein. Und all die anderen? Herr Meerheim hat es kläglich versucht, aber dann bleibt er Fraktionsvorsitzender? Wer glaubt noch dieser Fraktion? Herr Ernst muss dringend an seinem Nachnamen arbeiten. Über alle die anderen Damen und Herren lohnt es nicht, weil deren Beiträge als Rat sehr überschaubar sind. Und einer, einer welcher hier am lautesten äußert, der kannte auch keine Impfverordnung.
Ihr Räte, bleibt bei euren Leisten, die Schuhe welche ihr tragt sind zu groß.
Selten so gelacht. Diese Dame ist eine machtzerfressene Karrieristin. Meh nicht. Die will höhere Ämter! Mehr nicht. Der sind wir alle egal!
Mit dieser Beschreibung ist doch sicher der OB gemeint!
Oder es haben sich die beiden Richtigen gefunden! Das wäre dann schlecht für Halle!
[…Die Ratsvorsitzende könne sich dadurch einen namhaften Anwalt besorgen, der tausend Euro pro Stunde verlangt,…]
Mal ohne erweiterte juristische Kenntnisse blöd gefragt: ist das nicht quatsch, da Anwälte nach einem „Gebührenkatalog“ (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) berechnen müssen? Oder umfasst die selbstverordnete Rechtsvertretung auch zusätzliche
Honorarvereinbarungen?
Text lesen und verstehen:
„Durch den jetzigen Beschluss sei nämlich auch eine Honorarvereinbarung möglich.“
Pardon, das hatte ich tatsächlich überlesen. Damit erübrigt sich meine Frage. Danke für das drauf aufmerksam machen.
Stichwort „Kommunalverfassungsstreit“! Spezielle Rechtsmaterie -> (freiwillige)Honorarvereinbarung, ab € 250,00 die Stunde (nach oben offen) – am besten deckeln! Sagte der Herr Schreyer – und der sollte das ja wissen. Sagte der Bernd.
Frau Müller. Bei aller Sympathie: es wird Zeit, dass sie zurücktreten. Das Verhältnis im Stadtrat selbst und das Verhältnis zur Öffentlichkeit wird durch ihre Äußerungen nachhaltig geschädigt, ich möchte sogar sagen, es wird nachhaltig zerstört. Jeden Fehler ihrerseits damit zu begründen, dass sie ja „arbeitstätig“ seien ist unprofessionell. Die Aussage weiter oben, sollte sie denn so gefallen sein, zeugt von einer generellen Fehlbesetzung des Postens. Wer „ja dann verklagen Sie mich doch“ als Argument im Stadtrat nutzt, ist ungeeignet diesen zu leiten. Ihre konstanten passiv-aggressiven Äußerungen in den Sitzungen und in der Presse runden dieses Bild ab. Inzwischen schäme ich mich, Parteimitglied in ihrer Partei zu sein.
Diese Aussage ist exakt so gefallen.
Gesetzt den Fall, Frau M. würde das Amt abgebe, wer würde es machen? Das Szenario hatten wir schon mal nach der letzten Stadtratswahl, wo herr Bartl nicht mehr zur Verfügung stand. Vielleicht sollte man mal Herrn Menke oder Herrn Heym anfragen, ob sie sich diese Mehrarbeit, mit allen anfallenden Spielerchen, so aufhalsen wollen… Ob es dann allerdings pünktlich mit Terminen und Einladungen, oder der IT-Vorschulung von Diletanten klappt, ist echt fraglich…
Wie bist du denn drauf? Hellmich hat das neulich nicht schlecht gemacht. Der läßt sich auch nicht so einfach provozieren!
Na bei der Müllern klappt das ja offensichtlich nicht! Kann dann ja nur besser werden, oder?
Nicht quatschen! Verlaß die Partei! Es gibt ein Leben nach dem politischen Tod. Versprochen!
Rùcktrittdies Frau ist eine Katastrophe fùr Halle..und nicht der hellste Stern unter der Sonne.aber einen persõnlichen Rachefeldzug gegen den OB..das war U ist ihr Anliegen..die sollte man rausschmeissen..Was ich jetzt erfahren habe ..einige OB s aus anderen BU.Lændern sind auch vorab geimpft..was soll das ganze. hier
Was?? Die nimmt sich einen Anwalt auf Steuerzahlers Kosten?
Darf die sogar! Sagte der Herr Schreyer – und der sollte das ja wissen. Sagte der Bernd.
Anwälte dürfen mehr als den „Gebührenkatalog“ verlangen. Das ist die Marktwirtschaft. Grenze ist erst der Wucher.
Wer ist der „Wucher“? Wieso macht der auf Grenzer? „Sowas wie „genug“ gibt es nicht!
Sind die 10 Ja-Stimmen von den 10 geimpften Stadträten Stadträten gekommen?
nein, ober zwei waren darunter (Wolter, Meerheim)
Krass. Die dürften in diesem Fall überhaupt kein Stimmrecht haben! 😤😤😤 Das ist ja absurd. Die müssten sich in der hintersten Ecke verkriechen. Ich komme heute vor Lachen nicht in den Schlaf 🙈😂
Nicht so schlimm. Das Prinzip der Demokratie würde dir anscheinend eh schlaflose Nächte bereiten. Eibacke 🙄🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♀️🤦♀️🤦♀️
Papi ist da unempfindlich – schon klar!
Jo! Genau 2 real und 8 planvoll virtuell Geimpfte!
Vielleicht kommt es auch ganz anders, und der Kläger bekommt die Kosten übergeholfen. Dann wäre alles gut, und die Meckerer auch zufriedengestellt
@Schamfaktor 0,000 IQ:???????
Na,na, na. Wenn du noch nicht mal den richtigen Antworten-Link treffen kannst, dann solltest du selbst besser nicht irgendwelche IQ-Bewertungen anstellen! Leicht erzürnt gewesen, was? .
Pardon alle nehmen sich einen Rechtsbeistand auf unsere Kosten, sonst würden sie niemals klagen!