Petitionsausschuss des Landtags befasste sich mit Wiegand-Suspendierung – Verein Hauptsache Halle wirft dem Parlament vor, das Thema aussitzen zu wollen
Seit mehr als zweieinhalb Jahren ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt prüft diverse Vorwürfe und hält an der Suspendierung fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Vereins Hauptsache Halle, die am gestrigen Donnerstag im Petitionsausschuss des Landtages von SachsenAnhalt beraten wurde.
„Der Präsident, der das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister betreibt, ist nicht in der Lage, das Verfahren fair und unbeeinflusst zu Ende zu führen. Der Präsident hat bereits mehrere Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet und ist rechtskräftig unterlegen, unter anderem mit der Einstellung von 4 Mitarbeitern sowie vorzeitigen Corona-Impfungen und der Fälschung von Unterlagen“, sagt Lothar Rochau, der die Petition für den Verein Hauptsache Halle eingebracht har.
Gestern scheiterte das Landesverwaltungsamt mit einer Schadenersatzforderung über rund 32.000 Euro gegen den Oberbürgermeister: Das Verwaltungsgericht Halle hob den entsprechenden Bescheid auf. Rochau unterbreitet daher einen Vorschlag: „Das Ministerium des Innern wird aufgefordert, das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand einzustellen, verbunden mit der sofortigen Rückkehr ins Amt.“
Johannes Menke, der den Verein als Stadtrat (Fraktion Hauptsache Halle) in den Magdeburger Landtag begleitet hat, sagt: „Wenn ein gewählter Oberbürgermeister solch einem Verfolgungseifer ausgesetzt ist und an der Ausübung seines Amtes gehindert wird, beginnen Wählerinnen und Wähler, an der Demokratie zu zweifeln.“ In Richtung der Ausschussmitglieder sagte Johannes Menke: „Und wenn Zweifel an der Demokratie aufkommen, sollten Sie sich Sorgen machen.“
Der hallesche CDU-Abgeordnete Christian Albrecht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye (CDU), voreingenommen prüft und das Verfahren verschleppt. Nach 30-minütiger Beratung schlug Christian Albrecht vor, die Entscheidung über die Petition bis zum Ende der gerichtlichen Verfahren zu vertagen. Die CDUAbgeordnete Angela Gorr aus Wernigerode wies die Petenten abschließend auf die Gewaltenteilung hin; es bestehe kein Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. Auch könne sie keine Demokratieverdrossenheit feststellen.
Dass sich der Petitionsausschuss erst nach den gerichtlichen Entscheidungen wieder mit der Beschwerde befassen will, hält Johannes Menke für Augenwischerei. „Dann hat sich die Petition von selbst erledigt. Die Arbeit des Ausschusses ist damit sinnlos“, so Johannes Menke. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass gerade keine Gewaltenteilung zwischen Innenministerium und Landesverwaltungsamt besteht.
Die Wiegand-Truppe „Hauptsache Halle“ kann es offenbar nicht lassen, den gescheiterten Wiegand wieder zurück ins Amt holen zu wollen. Wiegand hat abgewirtschaftet. Wie sehr, zeigte sich bei der von Hauptsache Halle initiierten Unterschriftenaktion, die von gerade mal 2000 Personen unterzeichnet wurde.
Wiegand sollte in Würde abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Er könnte ja auch noch einmal kandidieren, wenn er den Mut dazu hätte.
Sag das mal einem Club mit tendenziell unterwürfigen und narzisstischen Strömungen.
gewählte Stadträte als „Club“ zu bezeichnen, entspricht jetzt aber tendenziell auch keiner wirklich demokratischen Strömung!
Aber ganz wichtig, „Hauptsache Unsinn“ von sich geben!
An Mut wird es ihm ja nun wahrlich nicht mangeln. Er hat wenigstens noch ein paar Freunde, die seine Lage richtig einschätzen. Die Gerichte haben klar für ihn entschieden. Aber es gibt in Halle und S-A solch einen Klüngel, der ist zum Schreien. Lasst ihn endlich wieder ins Amt – auch wenn dann im Rathaus wieder gearbeitet werden muss!
Wer arbeitet denn gerade nicht und warum?
Wohl wahr
Du kannst dich ja auch aufstellen lassen. Da gibt es bloß ein Problem dich will keiner. 🤔🤣
Es müssen nur mindestens 35 vor ihm ausscheiden. 🤭
Da Wiegand die Altersgrenze zur Pensionierung von (Wahl-)Beamten überschritten hat, könnte er aus Altersgründen zurücktreten, aber nicht mehr kandidieren.
Er wird aber wahrscheinlich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Herbst 2026 versuchen, wieder in Amt und Würden zu kommen.
Da sind einige Jubelperser u. Klatschhasen die selber für eine Spitzenposition unfähig sind sehr frustriert , die dachten , die könnten gemeinsam in Vereinsstrukturen mit Wiegand im OB-Amt ein großes Rad drehen u. daraus wurde dann doch nichts.
Naja so einfach ist das nicht, es war eine Hexenjagt gegen ihn, ausgehend er hätte sich zuerst Impfen, was für eine Farce. Das Ganze ging doch von der. unmöglichen Frau Müller aus, das finde nicht nur ich sondern viele.
„Der Präsident hat bereits mehrere Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet und ist rechtskräftig unterlegen“
„Gestern scheiterte das Landesverwaltungsamt mit einer Schadenersatzforderung über rund 32.000 Euro“
Wieviel Vorwürfe hat der Präsident noch in Reserve, oder (er)findet er nach jeder eigenen Niederlage einen neuen Vorwurf?
Wir Leben in einem Rechtsstaat , da enscheidet ein Gericht über Recht u. Unrecht u. kein noch so penetranter , aufdringlich-lauter u.permanent alle möglichen Medien nutzender , moralisierender u. polemisierender Lobbyverein mit einer abgedroschenen Populismuskeule.
@Hölle an der Saale: wir leben nur formell in einem Rechtsstaat. Recht hat nicht der, der auch im Recht ist. Noch nicht gemerkt? In Halle gibt es so einen Filz der von Parteien unterstützt wird. Es ist eine Schande, einem von den Bürgern der Stadt gewählten Oberbürgermeister zu suspendieren. Es ist doch offensichtlich, dass dieser Präsident eine persönliche Fehde mit Herrn Wiegand hat.
Krass wenn wahr.
Mir deucht Emmi hat das, was dir fehlt: Den Durchblick.
Gewiss.
Der Oberbürgermeister wurde von Parteien suspendiert? Welche Partei ist das Landesverwaltungsamt denn? Vielleicht sollte sich Hauptsache Halle erstmal rechtlich beraten lassen. Die Ablehnung einer Schadenersatzforderung und auch die Tatsache, dass ein Gericht kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkannt hat, haben rein gar nix mit einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren zu tun.
Punkt 1
Herr Thomas Pleye ist als verantwortlicher Präsident des Landesverwaltungsamtes langjähriges CDU Mitglied!
Punkt 2
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-DGST2006pP22/part/S
Und ganz sicher hat sich im Gegensatz zu „Texas“ , Hauptsache Halle rechtlich beraten lassen!
Das verlinkte Gesetz auch gelesen und verstanden? Es gibt genügend Tatbestände die ein Diszi zur Folge haben können und trotzdem nicht strafrechtlich relevant sind. Auch wenn der Chef des Landesverwaltungsamtes in der CDU ist, bleibt es dennoch eine Landesbehörde und keine Partei!
Stimme voll zu
Wenn man im Rathaus nichts zu verbergen hätte, wäre er längst in seinem bescheidenen Dienstzimmer!
Wenn er der Meinung wäre, die Unterstützung der Mehrheit der Wähler zu haben, würde er zurücktreten und sich erneut zur Wahl stellen.
Dann kann das ganze Getue und Gezerre endlich aufhören und er könnte erhobenen Hauptes und mit geschwollener Brust zurück in sein bescheidenes Dienstzimmer.
Für Neuwahlen gibt es Regularien.
*Regulatorien
*Regulax
Das ist genau der Punkt. Er glaubt selbst nicht, dass er irgendeine Mehrheit finden würde. Er will die Legende vom ewige Verfolgten stricken. Er strickt aber bekanntlich mit heißer Nadel (siehe „Fachkompetenz“ beim „Schnellschussdamm“.
@Problem, noch nicht gemerkt??Tritt er“freiwillig“ zurück, gilt dies als Schuldeingeständnis!! Er soll es aussitzen, die Initiatoren, die die Suspendierung betrieben haben sollte man für die Kosten haftbar machen!!!
Der Wiegand kann jeden Groschen gebrauchen u.wenn es nur die halben Bezüge sind , auch die erhöhen seine Pensionsansprüche weiter. Rücktritt würde Geldverzicht bedeuten , das käme ihm nicht in den Sinn.
@grosser Bernd,😂😂😂kann ihn voll verstehen 😇😇 soviel Geld für nix😇😇😂😂 Pension obendrauf 😂😇 eigentlich sollte er der Rot-Grünen Geisel dankbar sein!😉😉😇😇 hoffentlich bekommt er noch die Nachzahlung für das gekürzte Gehalt, mit Zinsen!!!