Saalegärten: MitBürger kritisieren geplante Maximalbebauung des Sportparadies-Areals am Böllberger Weg

Das Sportparadies am Böllberger Weg in Halle (Saale) ist abgerissen. Ein neues Wohngebiet ist hier geplant. 49.000 Quadratmeter Wohn- und Gewerbefläche sollen entstehen. Die Stadtratsfraktion MitBürger / Die PARTEI kritisiert diese „massive Bebauung“.

Laut Bebauungsplan wird die Festsetzung des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“ angestrebt. Dadurch können bis zu 80 Prozent Grundfläche statt normal 40 Prozent überbaut werden. Eingerichtet wurde diese Kategorie erst vor 4 Jahren in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommen, um in innerstädtischen Lagen weiter zu verdichten und so die Knappheit an Wohnraum bei gleichzeitigem Mangel an Baufläche zu beheben.

„Unsere Fraktion sieht diese Planung kritisch, da es sich unserer Auffassung nach bei dem Plangebiet um keine innerstädtische Lage im Sinne dessen handelt, wofür der Gebietstyp Urbanes Gebiet konzipiert wurde. Zudem spielt das Problem der Wohnungsknappheit kaum eine Rolle in unserer Stadt“, erläutert Stadträtin Yvonne Winkler die Bedenken der Fraktion MitBürger & Die PARTEI. „Das daraus resultierende Risiko einer rechtlichen Angreifbarkeit des Bebauungsplans ist aus unserer Sicht hoch. Daher setzen wir uns aktuell mit einem Antrag im Stadtrat dafür ein, dass das Maß der baulichen Nutzung deutlich nach unten korrigiert wird. Der Stadtrat sollte seiner Verantwortung für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung unserer Stadt gerecht werden. Eine weitere durch Klageverfahren entstandene Investitionsruine an dieser Stelle muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Dazu kommt: Zusätzlich zur Ausweisung eines Urbanen Gebiets strebt die Stadtverwaltung für das Plangebiet die Ansiedlung eines Vollsortiment-Supermarkts mit 1.900 Quadratmetern an. Diese beiden Planungsziele schließen sich jedoch laut Baurecht gegenseitig aus, da großflächiger Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche in einem Urbanen Gebiet nicht zulässig ist. Der wesentliche Grund für diese Unvereinbarkeit ist die zusätzliche Lärmbelastung durch Anlieferverkehr in den Nacht- und frühen Morgenstunden für die umliegende Wohnnutzung. Die Verwaltung versucht genau diese Schutzregelungen des Baurechts nun zu umgehen, indem sie im Vorentwurf des Bebauungsplans auf einer direkt an das Urbane Gebiet angrenzenden Fläche ein Sondergebiet ausweist, in dem großflächiger Einzelhandel realisiert werden kann, ohne dies dem Stadtrat vorab transparent dargelegt zu haben.

„In der Beschlussvorlage selbst wurde diese Problematik nicht thematisiert, geschweige denn eine Auflösung dieses rechtlichen Widerspruchs dargelegt. In der Projektpräsentation des Architekturbüros wiederum findet man sogar die Aussage, dass die angestrebte Nutzungsmischung ganz im Sinne eines Urbanen Gebiets sei. Der Umstand, dass der Stadtrat hier offensichtlich nicht vollumfänglich und transparent informiert wurde, macht aus unserer Sicht eine erneute Positionierung des Stadtrates zu diesem Vorhaben notwendig“, betont Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger & Die PARTEI.

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34 Antworten

  1. Oh, ohhh ... sagt:

    .. da hat der Baudezernent ja mal wieder richtig in die Kloschüssel gelangt … wer hat den nur berufen?

    • Ah, haaa !!! sagt:

      Was hat der Dezernent damit zu tun? Ein Bebauungsplan wird vom Stadtrat beschlossen.

      • Najaaaa sagt:

        Es gibt ja noch keinen Bebauungsplan. Bislang gibt es nur einen Aufstellungsbeschluss. Also kann der Stadtrat hier noch korrigierend eingreifen, bevor ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

        • Puuuuh sagt:

          Also gackern über ungelegte Eier.

          • Pffff sagt:

            Nö, im Gegenteil. Wenn der Stadtrat einen ordentlichen Bebauungsplanentwurf von der Verwaltung will, sollte er jetzt die Spielregeln aufstellen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Ziele und Regeln aufzustellen, an die sich der Investor beim Bebauungsplan halten soll.

          • Öööööhm sagt:

            Also geht gerade alles seinen ordentlichen Gang?

  2. Neustadtkind sagt:

    Was passiert denn dann mit dem Biergarten inkl. Minigolf- und Sportanlage dahinter?

  3. MS sagt:

    Wozu ist denn in der Lage ein zusätzlicher Vollsortiment-Supermarkt erforderlich? Da sind doch mindestens 2 weitere bereits vorhanden??

    • Erstmal zu Brutto sagt:

      Wo denn?

      • Kaufsucht sagt:

        REWE in der Torstraße. Darüber hinaus gibt es einen LIDL und einen Netto. Sollte genügen.

        • Kauffindet sagt:

          LIDL und Netto sind schonmal keine Vollsortimenter.

          Rewe in der Torstraße ist relativ klein und nicht wirklich „da“.

          Weitere Vorschläge?

          • ICH sagt:

            Die Unterschiede zwischen Discounter und Vollsortimenter sind längst verwischt. Und inwieweit ein REWE, der keine 5 Fußminuten entfernt ist, >>nicht wirklich ‚da'<< ist, darfst du den Anwesenden gern auch erklären. Die Versorgung mit Lebensmitteln dürfte an kaum einem anderen Standort in der Stadt fußläufig so vielfältig sein.

          • DU sagt:

            Das ist deine Meinung.

        • 10010110 sagt:

          Was denn? Verlangst du etwa, dass die Leute mit dem Auto 500m zur nächsten Kaufhalle fahren sollen??? Das ist doch ein Verstoß gegen Menschenrechte!!!1!1! Es muss bitte in jedem Häuserblock eine „Vollsortiment“-Filiale eines Handelskonzerns sein, die sich gegenseitig die Kundschaft wegnehmen, sonst ist doch eine Versorgungskrise vorprogrammiert. Wo kommen wir denn hin, wenn man mal ein paar Meter laufen muss, um lebenswichtigen Industriefraß zu kaufen?

          • Sarkire sagt:

            Nicht Kaufhalle, das heißt Konsum und HO! Und deren Standorte werden von Kreisparteileitung festgelegt.

            Wir leben ja schließlich nicht in einer Marktwirtschaft!

        • MartinM sagt:

          Weines Wissens soll der REWE Torstraße da reinziehen! Also eine neue Bauruine (oder ein zusätzlicher Billigmarkt) an der Torstraße!

  4. Rebenstorf-enkmal sagt:

    Schlimm, was Rebenstorf da mit der Stadt macht. Will sich wohl ein Denkmal bauen und nimmt dafür alles in Kauf. Wenigstens eine Fraktion macht nicht mit. Vielleicht wachen die anderen ja auch noch auf…

    • Planlos sagt:

      Mehrere Fraktionen machen da nicht mit. Ich wette mindestens 4 Fraktionen sind gegen den Discounter. Die AfD versteht das Thema nicht, die FDP macht alles, was Unternehmen max. Gewinn bringt, die CDU wird gespalten sein.
      HH muss erst den beurlaubten OB fragen und der wird sich gegen Rebenstorf stellen, Linke u.SPD vermutlich bleiben beim Urbanen für günstige Mieten, Grüne u.MB wollen kein urbanes Gebiet, sondern ein allg. Wohngebiet mit billigen Mieten und luftiger Bebauung und wenigen Wohnungen, vor allem geringer Bauhöhe (ein Widerspruch in sich) ohne Discounter.

      • Freiluftirrenhaus sagt:

        Es ist uns doch allen klar , dass Dörte Jacobi von den Mitbürgern , was Baumassnahmen betrifft ,den vollen Durchblick hat u. Alexander Raue als Diplombauingenieur u. Fraktionsvorsitzender der AFD nicht im geringsten ahnen kann , was ne Schippe auf einer Baustelle soll . Planlos , das brauchte nicht extra erwähnt werden.

    • Zukunft der Demokratie sagt:

      wie bei seiner Wahl 2018?
      https://dubisthalle.de/rot-rot-gruen-gescheitert-rebenstorf-neuer-umwelt-dezernent
      Ob das am Ende seiner Amtszeit dann wirklich für ein ,,Enkmal“ reicht, man darf gespannt sein!

  5. Tomate sagt:

    Könnten sich die Leute vom Stadtrat vielleicht auch einmal vorher mit den Themen befassen bevor sie einen Mist abstimmen. Am Saaleufer sehen wir, was man davon hat wenn man nicht richtig nachfragt.

    • Beleuchter sagt:

      Tom hat chronisch keine Zeit zum „Einlesen“. Der erfährt meist erst während der Abstimmung, dass er Stadtrat ist. Manchmal auch erst danach. 🤣🤣

    • Rathaus sagt:

      Darauf kannst du wetten, dass darüber heftig diskutiert wird. Das Saaleufer ist ohne Diskussion durchgegangen.

    • Blindschleiche sagt:

      Es ist doch ein alter Hut, dass die Stadtverwaltung gerne hundertseitige Beschlussvorlagen wenige Stunden vor der Sitzung vorlegt und die sofortige Abstimmung wegen Fristablauf einfordert.

  6. Kritiker sagt:

    Urban ist und bleibt urban. Diese Tricksereien von allen Seiten ist unsäglich.

    Urban bedeutet doch, dass sich kleines Gewerbe vielleicht als Handwerk oder Geschäfte u. kleine Kultureinrichtungen und Wohnen vereinbaren soll. Ein wohnlicher „Mikrokosmos“, mit bezahlbaren Mieten. Das passt nicht zum Ansinnen der Schaffung eines allg. Wohngebietes und natürlich nicht zu einem gruseligen Discounter mit Dreck und Lärm.

    Entweder wird das Konzept in Gänze so wie es ist durchgesetzt oder man lässt es komplett bleiben und macht eine Grünfläche daraus.

    • Weißer sagt:

      Was „urban“ in diesem Zusammenhang bedeutet, steht in der Begründung zum Gesetz. Da brauchts dein Rumgerate nicht.

      Ein dreckiger Discounter soll dort nicht entstehen.

      • Kritiker sagt:

        Das wollte ich doch damit aussagen! Diese Discounter verbrauchen viel Fläche und zerstören die kleinen Läden! Discounter passen nicht nur vom gesetz sondern auch von der Idee nicht in dieses Konzept. Zudem haben wir auch dort schon Discounter. (Lidl und REWE)

    • Lammhirte sagt:

      Mit Grünflächen lässt sich kein Geld verdienen, und darum geht es hier. Lämmerhirt ist doch nur wegen der Kohle interessiert, die Stadt ist im doch völlig egal.

  7. xxx sagt:

    „die Knappheit an Wohnraum“

    Immer wieder dieses Märchen… Aktuell sind 1243 Mietwohnungen in Halle frei: https://www.immobilienscout24.de/Suche/de/sachsen-anhalt/halle-saale/wohnung-mieten?sorting=2

  8. Ofwk sagt:

    Meckert nur, ihr müsst es ja nicht bezahlen.

  9. HP-Leser sagt:

    Also ich finde den Plan gut und wie im Artikel schon steht: „Eine weitere durch Klageverfahren entstandene Investitionsruine an dieser Stelle muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Was meint ihr, wie jemand reagiert, der einen gültigen Genehmigung besitzt und der damit kalkuliert und berechnet hat? Am Ende müssen die Bürger ihm noch die fehlenden Einnahmen ausgleichen. Am Besten also vorher lesen, bevor man etwas genehmigt. Außerdem gilt nach meinem Wissen: viel freier Wohnraum = günstigere Mieten und weniger freier Wohnraum = teure Mieten. Seid also froh, dass die Mietpreise in Halle dadurch nicht so stark steigen können.

    • Schuss in Ofen sagt:

      Es gibt ja noch keinen Bebauungsplan, keine Baugenehmigung, nix. Der Investor hat nur Bauland, und der Stadtrat legt fest, welche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Also völliger Unsinn, was du da redest. Natürlich kann der Stadtrat vorschreiben, was da passieren darf, und daran muss er sich halten. Und Schadensersatz bekommt er nicht, nur weil er es sich anders gewünscht hat. Das ist halt unternehmerisches Risiko.

    • xxx sagt:

      „Außerdem gilt nach meinem Wissen: viel freier Wohnraum = günstigere Mieten“

      Da werden keine Sozialwohnungen gebaut. Was nützt dem Geringverdiener ein entspanntes Angebot an teurem Neubauwohnraum?

      • Tomate sagt:

        Du hast uns doch vorhin gezeigt, wie viele Wohnungen in Neustadt und Co frei sind. Ist doch also alles halb so wild. So lange das Amt zahlt.

      • HP-Leser sagt:

        Na ja, das hab ich ja geschrieben. Wenn es in Halle mehr Wohnungen gibt, die frei sind, kann man die Mietpreise nicht gravierend erhöhen. Irgendwo müssen die Mieter ja her kommen. Dann werden wieder mehr Wohnungen z.B. im Reilshof, Zur Saaleaue oder Am grünen Feld frei. Die sind gar nicht mal so schlecht und bleiben dann bezahlbar.

  10. lederjacke sagt:

    MB*innen haben sich nicht gegen eine Wohnbebauung gewandt. Es geht um Dimensionen sowie Strukturierung der Gebäude, eine Durchwegung und die Reduzierung/ Lenkung des motorisierten Individualverkehrs. Die Bürgerinitiative vor Ort wird begeistert sein.