Saalegärten: MitBürger kritisieren geplante Maximalbebauung des Sportparadies-Areals am Böllberger Weg

Das Sportparadies am Böllberger Weg in Halle (Saale) ist abgerissen. Ein neues Wohngebiet ist hier geplant. 49.000 Quadratmeter Wohn- und Gewerbefläche sollen entstehen. Die Stadtratsfraktion MitBürger / Die PARTEI kritisiert diese „massive Bebauung“.

Laut Bebauungsplan wird die Festsetzung des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“ angestrebt. Dadurch können bis zu 80 Prozent Grundfläche statt normal 40 Prozent überbaut werden. Eingerichtet wurde diese Kategorie erst vor 4 Jahren in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommen, um in innerstädtischen Lagen weiter zu verdichten und so die Knappheit an Wohnraum bei gleichzeitigem Mangel an Baufläche zu beheben.

„Unsere Fraktion sieht diese Planung kritisch, da es sich unserer Auffassung nach bei dem Plangebiet um keine innerstädtische Lage im Sinne dessen handelt, wofür der Gebietstyp Urbanes Gebiet konzipiert wurde. Zudem spielt das Problem der Wohnungsknappheit kaum eine Rolle in unserer Stadt“, erläutert Stadträtin Yvonne Winkler die Bedenken der Fraktion MitBürger & Die PARTEI. „Das daraus resultierende Risiko einer rechtlichen Angreifbarkeit des Bebauungsplans ist aus unserer Sicht hoch. Daher setzen wir uns aktuell mit einem Antrag im Stadtrat dafür ein, dass das Maß der baulichen Nutzung deutlich nach unten korrigiert wird. Der Stadtrat sollte seiner Verantwortung für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung unserer Stadt gerecht werden. Eine weitere durch Klageverfahren entstandene Investitionsruine an dieser Stelle muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Dazu kommt: Zusätzlich zur Ausweisung eines Urbanen Gebiets strebt die Stadtverwaltung für das Plangebiet die Ansiedlung eines Vollsortiment-Supermarkts mit 1.900 Quadratmetern an. Diese beiden Planungsziele schließen sich jedoch laut Baurecht gegenseitig aus, da großflächiger Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche in einem Urbanen Gebiet nicht zulässig ist. Der wesentliche Grund für diese Unvereinbarkeit ist die zusätzliche Lärmbelastung durch Anlieferverkehr in den Nacht- und frühen Morgenstunden für die umliegende Wohnnutzung. Die Verwaltung versucht genau diese Schutzregelungen des Baurechts nun zu umgehen, indem sie im Vorentwurf des Bebauungsplans auf einer direkt an das Urbane Gebiet angrenzenden Fläche ein Sondergebiet ausweist, in dem großflächiger Einzelhandel realisiert werden kann, ohne dies dem Stadtrat vorab transparent dargelegt zu haben.

„In der Beschlussvorlage selbst wurde diese Problematik nicht thematisiert, geschweige denn eine Auflösung dieses rechtlichen Widerspruchs dargelegt. In der Projektpräsentation des Architekturbüros wiederum findet man sogar die Aussage, dass die angestrebte Nutzungsmischung ganz im Sinne eines Urbanen Gebiets sei. Der Umstand, dass der Stadtrat hier offensichtlich nicht vollumfänglich und transparent informiert wurde, macht aus unserer Sicht eine erneute Positionierung des Stadtrates zu diesem Vorhaben notwendig“, betont Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger & Die PARTEI.