“Save our communication”: Demo in Halle will Verfassungsschutz abschaffen – wegen Staatstrojaner

Am Samstagnachmittag zieht unter dem Motto “Save our communication” eine Demonstration zur Abschaffung des Verfassungsschutzes durch Halle (Saale). Los geht es 15 Uhr am Rannischen Platz. 

Anlass ist der Staatstrojaner. Diesen dürfen die deutschen Geheimdiensten zur Spionage bis ins Privateste einsetzen – und das verdachtsunabhängig. Das Offene Antifaplenum ruft deshalb zu der Demo auf.

Im Aufruf heißt es:

Wir sind viele und wir wollen gemeinsam unsere Wut zu den aktuellen Entwicklungen auf die Straße tragen. Am 10. Juni hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung der Privatsphäre im digitalen Raum besiegelt. 

Die Änderung des G10-Gesetzes erlaubt es fortan den Geheimdiensten der Länder sowie des Bundes mittels sogenannter Trojaner auf die Kommunikation aller Menschen in Deutschland anlasslos zuzugreifen. Dabei wird ein Virus auf das Endgerät der betroffenen Person installiert, mittels dessen die Daten ausgelesen werden können. Verschlüsselungen versagen an dieser Stelle, da nicht in die Datenübertragung ein-, sondern direkt auf das Gerät zugegriffen werden kann. Eine sichere Kommunikation, bspw. über Signal, wird so unmöglich. Bisher durften Staatsanwaltschaft und Polizei dies nur bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes für eine (schon jetzt) ausufernde Reihe an Straftaten. Nun reicht für eine umfassende Überwachung schon aus, in irgendeiner Weise auf das Radar des VS zu gelangen.

Kontrollieren soll das eine Kommission, die ebenso wie der VS geheim tagt, und einer richterlichen Kontrolle vollständig entzogen ist. Gewaltenteilung und Rechtsstaat gelten an dieser Stelle jedenfalls nicht für die zukünftig hiervon Betroffenen. Und selbstverständlich, so der Bundesgerichtshof, sind die nebulös gewonnenen Erkenntnisse des VS in Strafverfahren verwertbar. Wie der VS hieran gekommen ist, und ob dies rechtmäßig war, ist der Judikative regelmäßig egal. Und so hilft es auch nicht viel, dass der VS nach dem Gesetzesentwurf nur auf die laufende, nicht aber auf die im Gerät gespeicherte Kommunikation zugreifen darf.

Ein beschränkter Einsatz des Trojaners hierzu ist technisch nicht umsetzbar, noch kann dies im Nachgang festgestellt werden. All das ist gewiss nichts Neues. Der Gesetzesentwurf reiht sich ein in eine Politik, die jede radikale Kritik an der Gesellschaft im Keim zu ersticken versucht. Neben zermürbenden 129a-Verfahren, der allgegenwärtigen und gebilligten Polizeigewalt, Räumungen alternativer Lebenszentren uvm., wird den Behörden nun ein Instrument an die Hand gegeben, dass die Repressionen bis ins Privateste ausweitet. Jede Linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen!