Schwarzbuch der Steuerzahler: 5 Fälle aus Sachsen-Anhalt
Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte heute sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2023/2024“. Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage die 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich insgesamt 5 Fälle aus Sachsen-Anhalt.
Bemängelt werden unter anderem Weltreisen der Landtagsausschüsse. „Zweifelhafte Reiselust geht weiter“ sagt der Bund der Steuerzahler zum „Polit- Tourismus auf Steuerzahlerkosten.“ Reisen will er nicht gänzlich verbieten. „Keineswegs soll Abgeordneten der Blick über den Tellerrand verweigert werden. Ihre zweifelhafte Reiselust nach Jordanien und Japan muss aber gestoppt werden“, sagt der Steuerzahlerbund. „Hier ist mehr Bescheidenheit bei der Verwendung von Steuergeld notwendig. Die nach der Landtagswahl 2021 geänderte Reiserichtlinie, die auch Ziele außerhalb von Europa ohne Ausnahmegenehmigung ermöglicht, sollte wieder rückgängig gemacht werden.“
Unter dem Titel „Rechtsstreitigkeiten kosten Millionen“ geht es um die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Landkreisen und Gemeinden um die Kreisumlage. „Klagen zwischen öffentlichen Gebietskörperschaften zur Feststellung eventuell rechtswidriger Vorgehensweisen zur Festsetzung der Kreisumlage sind aus Sicht der Betroffenen zwar nachvollziehbar, aber grundsätzlich nicht geeignet, um die Probleme zu lösen“, meint der Steuerzahlerbund. „Dabei wird für Rechtsstreitigkeiten unnötig Steuergeld in Millionenhöhe verschleudert. Nur durch eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise kann das Land die Situation entschärfen und die Anzahl der Klageverfahren minimieren.“
Kritisiert wird auch eine Erweiterung der „Besserstellung der Abgeordneten“, denn die Fahrtkostenansprüche wurden erhöht, zudem hat sich die Grundlage der Berechnung für die Altersversorgungsansprüche geändert, seither gibt es mehr Geld für ehemalige Parlamentarier. „Abgeordnete haben eine hohe Verantwortung und müssen angemessen bezahlt werden. Eine selbst genehmigte eklatante Besserstellung wie bei der Altersversorgung ist jedoch nicht hinnehmbar und ungeheuerlich“, heißt es dazu vom Steuerzahlerbund. „Da die Höhe der Altersversorgungsansprüche auch schon ohne die Aufstockung exorbitant ist, ist ein grundsätzlicher Systemwechsel notwendig. Ebenso müsste die Besserstellung bei der Fahrtkostenerstattung korrigiert bzw. in gleicher Weise für alle Beschäftigten und Arbeitnehmer angehoben werden.“
Zudem geht es um touristische Hinweisschilder an der A38 bei Sangerhausen und die Sanierung der Schwimmhalle Weißenfels.
Informationen zu allen Fällen gibt es unter: www.schwarzbuch.de
Na ja, da läßt sicher im trefflich schimpfen und ( angebliche) Verschwendungssucht anprangern etc. Und Vieles ist auch falsch. Aber wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Oft genug kostet eine Halbierung der letzten 5% Fehlausgaben 20% mehr Aufwand und Bürokratie, die zusätzlich den ganzen Rest behindern. Insoweit muss man eine gewisse Verschwendungsquote akzeptieren, aber natürlich darauf hinweisen, damit sich das nicht fortsetzt. Mehr aber nicht. Im Schwarzbuch sollteman lieber aufführen, welche Bürokratischen Prozesse Deutschland Geld- und Wettbewerbsfähigkeit kosten – das wiegt viel viel mehr als ein paar fehlgeleitete Millionen.
Die Abgeordnetendiäten und – privilegien sind sicher für Niedrig- und Normalverdiener toll, aber kein Gutverdiener, v.a. kein Selbständiger wird die Zeit finden und die Finanzverluste hinnehmen, die ein Abgeordnetenjob bringt, zumal er danach ggf. wieder neu das Geschäft aufbauen muss. Das führt zu Verzerrungen: immer mehr ungelernte Berufspolitiker und in der freien Marktwirtschaft Erfolglose machen Politik und meinen ein (Bundes)Land erfolgreich steuern zu können. Die Grünen und SPD haben da besonders viele, aber auch die anderen Parteien. Die Abgeordnetendiäten sollten sich nach fachlicher Qualifikation, Erwerbserfahrung, Aufgaben ( das gibt es z.T.) und Vorverdienst richten, damit nicht nur Loser in die Politik gehen. Bei der Pension sollte unterschieden werden, ob jemand in den sicheren Beamtenjob zurückfällt, oder eine erfolgreiche Selbständigkeit aufgegeben hat.
Die Bezahlung von Abgeordneten sollte nach der Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommen des Bürgers sein. Zudem sollte Grundvoraussetzung eine Betriebswirtschaftliche Ausbildung sein. Nur dann sollte dieser auch mit Geld umgehen können, was andere ( Steuerzahler) schwer erarbeitet haben. Ein Abgeordneter ohne abgeschlossene Ausbildung/Studium musste ausgeschlossen sein