Schwarzbuch der Steuerzahler: auch Sachsen-Anhalt ist mit fünf Fällen dabei – unter anderem der Luca-App
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2021/2022“ veröffentlicht. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch zeigt exemplarisch Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik auf. In diesem Jahr werden die 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle präsentiert, darunter insgesamt 5 Fälle aus Sachsen-Anhalt.
Prominentes Beispiel ist die “Luca-App” zur Corona-Kontaktnachverfolgung. Eine Million Euro hat das Land dafür ausgegeben. Doch von den Gesundheitsämtern und Veranstaltern wird sie kaum genutzt. “Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Beschaffung der Luca-App überwiegen gegenüber dem Nutzen”, stellt das Schwarzbuch fest. “Die vom zuständigen Landesministerium genannten Argumente eines angeblichen Alleinstellungmerkmals dieser App und die behauptete Dringlichkeit reichen bei dem bekannten Akzeptanzproblem nicht aus. Es bleibt der Eindruck, dass öffentliche Mittel übereilt vergeben und unnötige Vorauszahlungen geleistet wurden – zu Lasten der Steuerzahler.”
Auch geht es um eine 7,9 Millionen Euro teure Fischtreppe in Dessau-Roßlau, die nur eingeschränkt funktioniert. Wittenberg hat “Park-Sanduhren” eingeführt, diese für 11.000 Euro erworben. Sie sollten Autofahrern beim Parken behilflich sein, weil die ersten 15 Minuten kostenfrei sind. Problem nur: die Uhren rieselten zu schnell, teilweise bis zu 7 Minuten. Der Hersteller musste nachbessern, doch noch immer sind die Sanduhren um 45 Sekunden zu schnell.
Auch Lotto Sachsen-Anhalt und der Rauswurf der Chefin ist Thema für den Bund der Steuerzahler. Denn die klagt vor Gericht auf eine Abfindung, dem Vernehmen nach soll es um bis zu 260.000 Euro gehen. Dabei hat sie schon trotz ihrer Freistellung 30.000 Euro Gehalt bezogen. “Der Rauswurf der Lotto-Toto-Geschäftsführung wegen mangelnder Unternehmensführung mag noch nachvollziehbar sein. Die juristischen Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Kündigung und die daraus resultierenden erheblichen Nachzahlungen an ehemalige Geschäftsführer sind dagegen ungeheuerlich und nicht akzeptabel”, merkt das Schwarzbuch an. “Der finanzielle Verlust für die 100-prozentige Landesgesellschaft und damit für das Land wiegt schwer, weil Zahlungen ohne Gegenleistungen erfolgen und erhebliche Beträge für Gerichte, Anwälte und sonstige Kosten dazukommen – zu Lasten der Steuerzahler.”
Auf der B107 bei Gräfenhainichen wird eine Brücke über die Bahngleise nach Ferropolis gebaut. “Ein ganz normaler unbeschrankter Bahnübergang mit Andreaskreuz hätte es auch getan”, findet der Bund der Steuerzahler, auch eine Verlegung des Bahnsteigs vor die Straße wäre denkbar.. Denn nur Sonderzüge zu bestimmten Veranstaltungen fahren hier.
Da gehören auch alle neuen Kreisverkehre in Halle mit rein.
nur aus Sicht der Auto-Horde 😉
@eseppelt: Auch die Straßenbahnen, mit denen Sie zu Ihren Einsätzen fahren, sind vom Steuerzahler subventioniert. Just saying.
und dein Auto erstmal. Und dann kommt noch deine umweltzerstörerische Komponente dazu. Also Subventionen für eure Schrottkarren weg. Subventionen für die Autobranche weg 😛
Ohne Autoindustrie hätte 1/4 der Deutschen direkt oder indirekt oder durch Folgekonsequenzen (Steuerausfälle) keinen oder einen schlechter bezahlten Job. Der Staat wäre noch mehr pleite als er eh schon ist. Selbst ein Grünen MP Kretschmann weiß das. Deine langsame, unflexible und Nachts inaktive Straßenbahn reißt es für Deutschland sicher nicht raus.
Trotzdem muss man ja nicht behaupten, dass das Geld für Straßenbahnen unnütz ausgegeben wird.
War ja klar, dass du als ‚unparteiischer Moderator‘ hier deinen Senf dazugeben musst. Neben den rücksichtslosen Radfahrern, gibt es auch noch Fußgänger und Autofahrer. So isses nun mal.
Anstatt immer auf den bösen Autofahrern rumzuhacken, würde ich mal den Wahrheitsgehalt deiner Beiträge überprüfen. Manche sind so fehlerhaft und unwahr, dass es sich kaum noch lohnt, die ‚Informationen‘ bei Du bist Halle zu lesen. Hin und wieder ein Blick auf die Bewertungen für diese Seite würde nicht schaden.
+1
Was hat dein Hass auf Radfahrer jetzt mit Kreisverkehren zu tun?
Wo kann man die Bewertungen der Seite, die kaum frequentierst, weil du andere Meinungen nicht aushältst, einsehen?
Wer sagt denn, dass Herr Seppelt keine Meinung vertreten darf?
Zudem hast du in deiner Aufzählung noch die rücksichtslosen Autofahrer, die rücksichtslosen Fußgänger und die Radfahrer vergessen.
Und außerdem: dann lies doch die Seite nicht! 🤦
Man sollte aufpassen, wenn man weitere Forderungen äußerst. Denn dann gehören da eigentlich auch alle Steuersubventionen für PKW-Pendler und Dieselfahrer rein. Die sind nämlich klimapolitischer Quatsch.
Ja, die gehören da auch rein.
Was hat die Pendlerpauschale mit Subventionen zu tun? Jeder Arbeitnehmer kann Kosten, die durch die Arbeit entstehen, von der Steuer absetzen. Für 100 EURO, die er an der Tankstelle bezahlt hat, muss er keine Steuern zahlen. Gilt auch für Arbeitszimmer, Computer, Büromaterial, etc, aber auch für Bahnticket, HVAG-Monatskarte, etc. Das ist keine Subvention, es wird nur Geld nicht besteuert, das nie in den Taschen des Arbeitnehmers angekommen ist.
Die Grünen würden natürlich allen gerne vorschreiben, welches Werkzeug der Handwerker kaufen soll, welchen PC der Freiberufler oder welchen Pinsel der Künstler. Die sollen erstmal ihre Kinder ordentlich erziehen, damit sie nicht die Schule schwänzen, bevor sie sich bei der arbeitenden Bevölkerung als Oberlehrer aufspielen.
Es handelt sich mindestens um gemischte Aufwendungen. Da ist einerseits die Notwendigkeit, auf Arbeit zu kommen. Aber die Entscheidung, wo man wohnt, ist eine private.
Die „Subvention“ liegt darin, dass der Gesetzgeber die Ausgaben für Pendler einkommensteuerrechtlich mindert bzw über die Steuererstattung wieder teilweise zurückzahlt. Das geschieht unabhängig vom Verkehrsmittel, sodass auch braunkohlebetriebene Fahrzeuge drunter fielen, aber eben auch Benziner und Diesel-Fahrzeuge. Das kann man klimapolitisch hinterfragen.
Wozu eine Pendlerpauschale, wenn doch die (tatsächlichen) Kosten absetzbar sind?
Die 100 EURO an der Tanke bestehen zu einem sehr großen Teil nur aus Steuern. Es ist aber gerade das Wesen einer Pauschale, dass es egal ist, ob an der Tanke überhaupt etwas bezahlt wird. Sie kann auch von Radfahrern und Fußgängern in Anspruch benommen werden.
Sinnvoller und gerechter wäre es, wenn die Kosten nur nach dem tatsächlichen Entstehen berücksichtigt werden. Denn dann macht es sehr wohl einen Unterschied, welches Werkzeug der Handwerker kauft. Da braucht es gar keine Vorschriften. Das regelt dann tatsächlich „der Markt“. Aber darum geht es bei Subventionen für Autofahrer gar nicht. Damit sollen weitere als unbedingt nötige Arbeitswege attraktiver gemacht, eben subventioniert werden. Auf Kosten Aller!
Haben Sie überhaupt Arbeit und zahlen Einkommensteuer? Ihre Ausführungen klingen, als kennen Sie das alles nur aus der Theorie, womöglich nur aus dem Internet. Das würde zumindest Ihre Wissenslücken erklären.
Warum?
Kein Nutzen erkennbar, der solche großen Ausgaben rechtfertigt. Für Luftreiniger in Schulen ist z.B. „kein Geld da“, aber an anderer Stelle wird es zum Fenster rausgeschmissen.
Straßenbau hat keinen Nutzen? Das ist eine gewagte These.
Wie käme sonst der Schulbus zur Schule, die Eltern der Schüler und die Lehrer auf Arbeit, der Luftreiniger an seinen Einsatzort?
Was ist das denn wieder für ein unqualifizierter Einwurf, es geht um Kreisverkehre, nicht generell um Straßenbau.
Oh, unqualifiziert. Was qualifiziert denn zum „Straßenbau“? Kreisverkehre SIND Straßenbau.
Stehst du irgendwie auf’m Schlauch oder tust du nur so? Es war die Rede von unnötigen Kreisverkehren. Wenn du was anderes daraus machst, ist es dein Problem.
Warum denn das ? Sei doch froh wenn es mal ein paar Ampeln weniger sind vor denen man abends sinnlos rumsteht. Und die Kosten für den Strom, alljährlichen TÜV und die Anschaffung überhaupt sind bestimmt nicht klein.
„Wertvoll sind Ampeln nicht nur, weil sie zuverlässige Verkehrsregler sind, sondern auch hinsichtlich ihres Materialwerts. In ihnen steckt viel komplexe Technik. Das hat zur Folge, dass eine Ampel in ihrer einfachsten Ausführung mindestens 34.000 Euro kostet. Je nach Straßenkreuzung kann der Preis um ein Vielfaches höher ausfallen. Muss zum Beispiel auch der Verkehr eines Mittelstreifens reguliert werden, kostet eine Ampel rund 10.000 Euro mehr. Gibt es eine Bahn für eine Tram, kann der Preis schon mal mit 270.000 Euro zu Buche schlagen.“
siehe:https://de.style.yahoo.com/so-viel-kostet-eine-ampel-143446043.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAJuPxMlkZ68z3P4ITX4WY3RnGX65CQZ2PiLs3dxPBfxE6WTHrwsbp07nryJJzj9Ahf9qhC7kt-eMg6wsLHetfL6GdzqO0j5GBVGNf7z9DwLYKWi49GbVSvAJmLGlS9JDcj1nJByebIz6gXdEVhrzxzJHSlSSrT0L8eLvKHxVfOpk
Der „Bund der Steuerzahler“ ist eine Lobbyorganisation für Reiche und betreibt, leider sehr öffentlichkeitswirksam, neoliberale Propaganda. Ironischerweise vertritt er gerade nicht die Interessen der Steuerzahler, sondern die der Steuervermeider und -betrüger.
https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler
Ganz unlogisch ist es ja nicht, wenn Steuergelder nicht so sehr verschwendet würden, könnte man die Steuern bei gleichbleibender Lebensqualität auch mal senken.
Wenn nicht so viele Stütze beantragen würden, dann auch.
Wenn nicht so viele Arbeitgeber so unterirdische Löhne zahlen würden, müssten auch nicht so viele aufstocken. Das würde erst noch Steuergeld sparen!
Es kommt auf die Art der Steuer an. Die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommen, unter Schröder und „Wer-nicht-arbeitet-soll-nicht-essen“-Müntefering übrigens auch ein historisches Tief, ist immer falsch. Richtig wäre es Geringverdiener und Menschen mit mittleren Einkommen zu entlasten, bspw. durch die Senkung der Mehrwertsteuer u.ä.
Immer wieder schön das Schwarzbuch ,-nur es ändert sich von Jahr zu Jahr nichts.
Es ist wie die RTL Sendung von M.Bahrt ,es wird symbolisch viel Geld versenkt und nächstes Jahr gehts weiter.
Dafür sitzen z.B. die Leute im Ahrtal mit größter Wahrscheinlichkeit im nächsten Winter im Kalten, Danke an Politik und die Verantwortlichen.
Wünschenswert wäre auch den ÖPNV weiter auszubauen ,statt immer nur die Autoindustrie zu bevorzugen , es sind ein nicht unwesentlicherTeil der Staatsgelder immer wieder in Autoindustrie , Stromkonzerne und Banken rein gepumt worden, warum es keine Stromspeicher gibt und man lieber der überschüssige Strom für Billigpreise ins Ausland verscherbelt ,-im Gegenzug der hiesige Bürger den höchsten KWh Preis in Europa bezahlt .Ganz Europa lacht sich über die dummen Deutschen kaputt.
Es gäbe noch viele Baustellen zu beackern!!!