“Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif”: Justizbeschäftigte am Roten Ochsen in Halle protestieren für mehr Lohn – Streiks in den Gefängnissen drohen

Am Montag haben Justizbeschäftigte unter dem Motto „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“ vor der JVA Roter Ochse in Halle (Saale) protestiert. Anlass sind die anstehenden Tarifverhandlungen, bei denen 10,5 Prozent mehr Lohn gefordert wird. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) droht mit bundesweiten Streiks in den Gefängnissen. 

Der Bund der Strafvollzugsbeamten weist auf dramatische Personallage im Justizvollzug hin: “Wir sitzen auf einem Pulverfass, die Politik muss sich kümmern”, heißt es. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordert der BSBD deutliche Verbesserungen im Strafvollzug. Ohne adäquate Lohnerhöhungen sei der Justizvollzug im Werben um geeignete Mitarbeiter nicht mehr konkurrenzfähig, erklärt der BSBD. 

“Die Personallage ist brisant. Trotz der Bemühungen der Landesjustizministerien fehlen im deutschen Strafvollzug schon seit etlichen Jahren 2000 Mitarbeiter”, sagt BSBD-Vorsitzender René Müller. Diese Zahlen würden sich weiterhin dramatisch verschlechtern, da der demografische Wandel auch dem Justizvollzug eine Vielzahl an altersbedingten Abgängen beschere. Gleichzeitig seien die Aufgaben des Justizvollzugs aber stetig ausgeweitet worden. „Es wird immer vergessen, dass der Justizvollzug elementarer Bestandteil der deutschen inneren Sicherheit ist. Wir müssen und wollen uns also Gehör verschaffen“, sagt Müller mit Blick auf die geplanten Arbeitskampfmaßnahmen. 

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr. Für die Beschäftigten des Krankenpflegedienstes in den Justizvollzugsanstalten soll es die Pflegezulage geben. „Das sind keine überzogenen Erwartungen“, bekräftigt Müller. Bei den Arbeitskampfmaßnahmen will der BSBD Augenmaß bewahren. „Natürlich wissen wir als Strafvollzugsgewerkschaft, dass ein vollflächiger Streik im Justizvollzug die Sicherheitslage in Deutschland gefährden würde. Daher beschränken wir uns auf punktuelle Aktionen“, erklärt Müller. 

Im Einzelnen gebe es mehrere Problemlagen in den Haftanstalten. So nehme die Gewalt immer mehr zu, die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete habe einen neuen Höchststand erreicht. Dies habe auch damit zu tun, dass immer mehr psychisch auffällige Menschen, Gefährder und Mitglieder extremistischer Gruppen in den Haftanstalten landen. Die psychischen und physischen Belastungen der Bediensteten würden dadurch permanent steigen. Zudem würden die Bemühungen, durch die Änderung des Sanktionenrechts den Justizvollzug im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen zu entlasten, nicht greifen. Stattdessen werde die Änderung des Gesetzes dazu führen, dass suchterkrankte und therapiebedürftige Straftäter verstärkt im Regelvollzug landen. Auch seien die Bewerberzahlen für Berufe in den Justizvollzugsanstalten dramatisch rückläufig. Zwischenzeitlich fallen laut BSBD auch Lehrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst aus und Stellenanzeigen in jeglichen Professionen laufen regelmäßig ins Leere. Die entstandenen Vakanzen im Personalbestand werden, vor allem in den nördlichen Bundesländern, zunehmend mit Tarifbeschäftigten abgedeckt, ohne dass diese entsprechend abgesichert sind (etwa durch eine adäquate Berufsunfähigkeitsversicherung). 

Aus diesem Grund fordere man die Arbeitgeberseite auf, sich um die Belange des öffentlichen Dienstes, insbesondere um die Sicherheit unseres Landes zu kümmern und den Justizvollzug merklich zu stärken. Zu den möglichen Folgen der personellen Engpässe in den Haftanstalten sagt BSBD-Vorsitzender Müller: „Wir sitzen hier auf einem Pulverfass, dessen Lunte schon brennt. Die Politik muss bereit sein, diese Lunte zu löschen“. 

Foto: BSBD Sachsen-Anhalt