SPD in Halle (Saale) schlägt Alarm: Offener Brief an Bundesfinanzminister warnt vor Kahlschlag in den Kommunen

Halle (Saale). Mit einem eindringlichen offenen Brief wenden sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle, und Peter Dehn, SPD-Stadtvorsitzender, an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Darin schildern sie die dramatische finanzielle Lage der Kommunen und fordern rasches Handeln des Bundes. Am Beispiel der Stadt Halle machen sie deutlich, welche Folgen die anhaltende Unterfinanzierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben kann.

Die Sozialdemokratie sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, wenn sie sich den konkreten Problemen der Menschen angenommen habe, schreiben Eigendorf und Dehn. Genau das sei derzeit in vielen Städten und Gemeinden kaum noch möglich. Die Haushaltslage zwinge Kommunen zu Einschnitten, die zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge und des sozialen Miteinanders gefährdeten.

In Halle berät der Stadtrat aktuell über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen – unter anderem im Sport, in der Kultur, in der Jugendhilfe und bei sozialen Diensten. Diese Einsparungen würden, so die Autoren des Briefes, nicht einmal eine Million Euro ausmachen. Der Schaden wäre jedoch erheblich: Solche Kürzungen kämen einer „Axt am gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gleich und könnten teils irreparable Folgen haben.

Gleichzeitig betonen Eigendorf und Dehn, dass selbst drastische Einschnitte bei allen freiwilligen Leistungen das grundlegende Problem nicht lösen würden. Die Kommunalaufsicht verlange Einsparungen in einer Größenordnung, die auf kommunaler Ebene schlicht nicht zu realisieren sei. Vor diesem Hintergrund sehen sie den Bund in besonderer Verantwortung.

Zwei Punkte stehen dabei im Zentrum der Forderungen. Erstens müsse die seit Jahren diskutierte Lösung der kommunalen Altschulden endlich umgesetzt werden. Die SPD-Vertreter drängen darauf, den Entwurf zur Grundgesetzänderung – Artikel 143h – unverzüglich auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ein entsprechender Hilfspakt könnte Halle nach ihren Angaben um rund 20 Millionen Euro jährlich entlasten.

Zweitens kritisieren sie, dass der Bund bei den an die Kommunen übertragenen Aufgaben den Grundsatz der vollständigen Kostendeckung nicht einhalte. Während das Land Sachsen-Anhalt diesen Grundsatz beachte, wachse der finanzielle Druck durch Bundesaufgaben Jahr für Jahr. Für Halle habe die Stadtverwaltung ein jährliches Defizit von deutlich über 100 Millionen Euro allein für diese übertragenen Aufgaben errechnet.

Bleibe eine Entlastung aus, drohten nicht genehmigte Haushalte, Zwangsverwaltung und massive Einschnitte in genau jene Bereiche, die Städte lebenswert machten, warnen Eigendorf und Dehn. Darüber hinaus sehen sie eine politische Dimension: Die Menschen bewerteten staatliches Handeln dort, wo sie es unmittelbar erleben – in ihrer Kommune. Wenn Kommunalpolitik kaum noch Gestaltungsspielräume habe, wachse der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik insgesamt.