Stadtrat soll Erklärung gegen HaSi und Identitäre Bewegung verfassen

Auf Antrag der Fraktionen von Linken, Grünen, MitBürgern und SPD soll der Stadtrat am Mittwoch eine Erklärung gegen das Haus der rechsextremen Identitären Bewegung verabschieden. Der CDU-FDP-Fraktion geht dieser Antrag nicht weit genug. Sie will die Erklärung auch um das linke Hausprojekt „HaSi“ ergänzen.

Man betrachte die Entwicklungen um das Haus der neurechten „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße mit Sorge, heiß es im Antrag von Linken, Grünen, MitBürgern und SPD. Diese wolle die „Stadtgesellschaft tiefgreifend nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umgestalten … Dazu werden auch Andersdenkende eingeschüchtert – mit Videoüberwachung, verbalen und auch körperlichen Übergriffen.“

Die CDU-FDP-Fraktion will aber auch die Linke Szene mit nennen, insbesondere wegen der Entstehungsgeschichte der HaSi. „Hausbesetzungen sind für uns jedoch kein legitimes Mittel politischen bzw. gesellschaftlichen Handelns. Naturgemäß fällt die politische Beurteilung derartiger Aktionen unterschiedlich aus. Ausdruck der Toleranz ist es aber auch, diese nicht immer nur von Anderen einzufordern, sondern auch selbst andere Standpunkte zu tolerieren“, heißt es im Antrag der Fraktion. „Wer Büros von Parteien beschmiert, stadtweit Häuserwände mit Sprüchen verunstaltet und mutwillig Eigentum anderer Leute zerstört oder beschädigt, kann nicht mit unserer Solidarität rechnen. Solidarisch erklären wir uns mit den Anwohnern in der Hafenstraße, die seit mehr als zwei Jahren diesen Zustand ertragen müssen.“ In den vergangenen Wochen waren im gesamten Stadtgebiet „Hasi bleibt“-Graffiti aufgetaucht. Zudem wurde auch das CDU-Parteibüro mit entsprechenden Parolen beschmiert.

Antrag Linke, Grüne, MitBürger, SPD:
Wir stehen für eine tolerante und weltoffene Stadt, die sich gegen jegliche Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit zur Wehr setzt. Für eine Stadt der Begegnung und des friedlichen Miteinanders, für ein Halle ohne Gewalt, Hass und Hetze .

Mit Sorge betrachten wir daher die Entwicklungen um das Haus der neurechten „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße. Mit dem Aufbau und Betrieb des Hauses will sich die Gruppe „Kontrakultur“ als wichtigster Ableger der „Identitären Bewegung“ in Deutschland etablieren. Zentrales Thema der politischen Agitation der „Identitären Bewegung“ ist die Ansicht, Europa stünde vor einem Austausch seiner Bevölkerung durch Zuwanderung aus islamischen Ländern. Sie vertritt ein kulturrassistisches Weltbild, das von der Überlegenheit der europäischen Kultur gegenüber anderen ausgeht. Ihre Aktivisten kommen unter anderem aus rechten Burschenschaften und militanten Neonazigruppen.
Das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße hat szeneintern Vorbildcharakter und ist für die extreme Rechte in Deutschland ein zentrales Versuchsfeld. Nicht zufällig in direkter Nähe zum neuen Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist es der Versuch, das Viertel zu prägen und zu unterwandern. Mit den vom Haus ausgehenden Aktionen und Veranstaltungen versucht die „Identitäre Bewegung“ ein positives Bild von sich zu erzeugen. Realität ist jedoch, dass sie die Stadtgesellschaft tiefgreifend nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umgestalten will. Dazu werden auch Andersdenkende eingeschüchtert – mit Videoüberwachung, verbalen und auch körperlichen Übergriffen.

Wir sagen klar und deutlich: Das Gedankengut, das Haus und die perfide Strategie der „Identitären Bewegung“, Werte wie Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität zu zerstören, dürfen in Halle keinen Platz haben. Wir sind dankbar für den friedlichen Protest gegen das Projekt und solidarisieren uns mit den vielen Menschen, die den Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ in den vergangenen Wochen und Monaten deutliche Zeichen der Zivilcourage entgegensetzten. Unsere Unterstützung gilt der Einwohnerinitiative im Bebelviertel, die es nicht zulässt, dass die Nachbarschaft durch das Haus, deren Akteure und Aktivitäten gespalten wird. Sie gilt Privatmenschen, Unternehmern und Institutionen, die deutlich machen, dass die „Identitäre Bewegung“ und ihre Ansichten unerwünscht sind. Sie gilt einer weltoffenen Martin-Luther-Universität. Sie gilt Initiativen wie dem Bündnis gegen Rechts und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die friedliche Proteste organisieren und wichtige Recherche- und Informationsarbeit leisten.
Wir lassen es nicht zu, dass die Stadt Halle durch die „Identitäre Bewegung“und ihre menschenverachtende Ideologie vereinnahmt wird. An der Seite all jener, die sich dem ebenfalls gewaltfrei widersetzen, rufen wir dazu auf, Toleranz, Weltoffenheit und Humanismus als Werte hochzuhalten und sich im friedlichen Protest gegen das Haus zu vernetzen, zu unterstützen und miteinander zu solidarisieren.

Antrag CDU/FDP:
Die Stadt Halle (Saale) steht für das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und extremistischen Gedankenguts entgegen. Wir treten ein für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Mit Sorge erfüllt uns die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Zunehmend werden immer radikalere Positionen kompromisslos vertreten. Eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Hasspropaganda, bis hin zur Gewaltbereitschaft, vergiftet das Klima. Eine aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft zeichnet sich durch Meinungsvielfalt aus. Nur durch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und Standpunkte auszutauschen, können tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Notwendige Voraussetzung ist allerdings die Toleranz gegenüber der Meinung des Anderen. So haben die Mitgliedsstaaten der UNESCO 1995 in Paris die Erklärung von Prinzipien der Toleranz beschlossen. Darin heißt es: Toleranz ist nicht nur ein hochgeschätztes Prinzip, sondern eine notwendige Voraussetzung für den Frieden und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Völker.

In diesem Sinne steht die Stadt Halle (Saale) für eine lebendige Diskussionskultur auf der Basis von Demokratie und Toleranz.

Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus sowie politischen und religiösen Extremismus. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Absage an jede Form von Extremismus gehören zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft. Als Teil dieser demokratischen Gesellschaft fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet. Leider werden aber zunehmend Tendenzen erkennbar, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen.

„Wehret den Anfängen!“
Dieser Satz hat vor allem in Deutschland eine bleibende Bedeutung. Die Errungenschaften der demokratischen, offenen Gesellschaft gilt es täglich neu zu leben und zu verteidigen.
Die Stadt Halle (Saale) unterstützt nur Initiativen, Vereine und sonstige Akteure, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Entwicklung in unserer Stadt mit Sorge.
Mit dem Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße versucht sich die Gruppe „Kontrakultur“ als wichtigster Ableger der „Identitären Bewegung“ in Halle zu etablieren. Dieses Haus hat szeneintern Vorbildcharakter und ist für die extreme Rechte in Deutschland ein zentrales Versuchsfeld. Nicht zufällig in direkter Nähe zum neuen Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist es der Versuch, das Viertel und das akademische Leben zu prägen. Mit den von diesem Haus ausgehenden Aktionen und Veranstaltungen versucht die „Identitäre Bewegung“, ein positives Image aufzubauen und an Einfluss zu gewinnen. Wir sagen klar und deutlich: Das dort verbreitete intolerante Gedankengut und die perfide Strategie der „Identitären Bewegung“, Werte wie Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität zu zerstören, dürfen in Halle keinen Platz haben. Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest gegen das Projekt und mit den vielen Menschen, die den Aktivitäten der „IdentitärenBewegung“ in den vergangenen Wochen und Monaten deutliche Zeichen der Zivilcourage entgegensetzten.

Gleichzeitig versucht die linke Szene, ihre Präsenz in der Stadt auszubauen.
Hausbesetzungen sind für uns jedoch kein legitimes Mittel politischen bzw. gesellschaftlichen Handelns. Naturgemäß fällt die politische Beurteilung derartiger Aktionen unterschiedlich aus. Ausdruck der Toleranz ist es aber auch, diese nicht immer nur von Anderen einzufordern, sondern auch selbst andere Standpunkte zu tolerieren.
Wer Büros von Parteien beschmiert, stadtweit Häuserwände mit Sprüchen verunstaltet und mutwillig Eigentum anderer Leute zerstört oder beschädigt, kann nicht mit unserer Solidarität rechnen. Solidarisch erklären wir uns mit den Anwohnern in der Hafenstraße, die seit mehr als zwei Jahren diesen Zustand ertragen müssen.

Die Stadt Halle (Saale) wendet sich klar gegen jegliche Formen von Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Extremismus und bietet diesen Erscheinungen keinen Raum. Intoleranz hat in unserer Stadt keinen Platz!