Moschee, Schulsozialarbeit, Uni-Resolution: das war der Februar-Stadtrat in Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat getagt. Unter anderem ging es um eine neue Geschäftsordnung. Zudem brachte die AfD einen Dringlichkeitsantrag zum Verkauf eines Grundstücks am Meeresbrunnen an die Islamische Gemeinde ein. Die Partei will eine öffentliche Entscheidung im Stadtrat statt eine nichtöffentlichen im Finanzausschuss. Auch wurde der Wahltag für den Beigeordnetenposten für Bildung und Soziales festgelegt. Die Amtszeit von Katharina Brederlow läuft aus.

Zudem ging es um die Schulsozialarbeit, das Abfallwirtschaftkonzept, Klimaneutralität und den Radwegebau am Saaleufer in Wörmlitz.

Weil noch Vorberatungen in den Ausschüssen anstehen, sind große Themen wie der Mietspiegel vertagt.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Johannes Schneider sowie die Schulleiterin der Glaucha-Schule, Jana Elz. Beiden geht es um die Schulsozialarbeit. Herr Schneider beklagt, dass für die Planung der Glaucha-Schule Schülerzahlen aus dem Jahr 2018 herangezogen werden. Damals war die Schule noch eine aufwachsende Schule. Im nächsten Schuljahr werden demnach 300 Schüler in 14 Klassen unterrichtet, mehr als doppelt so viel wie bisher. Durch diese veralteten Zahlen würde es bedeuten, dass für die Schule nur ein Sozialarbeiter bereitstehen würde statt aktuell 2. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, das Schuljahr 2018 sei genutzt worden, weil da die Schülerzahlen relativ konstant über das Stadtgebiet verteilt waren. Das sei durch Corona nicht mehr gegeben. „Wenn’s nach uns ginge, würden wir an jeder Schule mindestens einen Sozialarbeiter haben wollen“, betonte Brederlow. Das sei aber durch die Landesregelungen nicht gegeben. Schulleiterin Frau Elz betonte die Wichtigkeit der beiden Sozialarbeiterinnen. Beide hätten ein hohes Vertrauensverhältnis zu den Schülern. Diese würden die beiden Frauen sehr schätzen, weil sie ständig ansprechbar seien. Für die Eltern seien sie eine hohe Vertrauensinstanz, weil diese dort Dinge erzählen können, die sich den Lehrern nicht anvertrauen wollen.

Marion Eberhard ist Lehrerin an der Fliederwegschule. Auch ihr geht es um die Schulsozialarbeit. Sie will wissen, warum die Sekundarschule hinsichtlich des Bedarfs nicht als besondere Schulen anerkannt werden. Denn durch die Besonderheit der Schuleinzugsbereiche und der Tatsache, dass es nur drei Sekundarschulen gibt – die Fliederwegschule in der Südstadt ist auch für die Neustadt zuständig – gibt es eine spezielle Zusammensetzung der Schüler.

Katarina Butnik ist seit 7 Jahren Lehrerin an der Fliederwegschule. Dank der Schulsozialarbeit würden die Schüler mittlerweile die Schule gern besuchen. Von den 480 Schülern hätten 253 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, auch viele weitere Schüler kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. Zudem würden viele Schüler auch in Wohngruppen und nicht bei den Familien leben. Wegen des hohen Bedarfs an sozialpädagogischer Unterstützung solle für die Schule ein besonderer Bedarf anerkannt werden. Derzeit hat die Fliederwegschule 3 Schulsozialarbeiter.

Dr. Alexander Vogt spricht nun. Ihm geht es um die Schule des zweiten Bildungsweges, die als eigenständige Schule vor dem Aus steht und der KGS Humboldt zugeordnet werden soll. Vogt ist im Freundeskreis und hat selbst an der Schule sei Abitur nachgeholt. Ziel des Freundeskreises sei es, die Schule zur Landesschule umwandeln und eine organisatorische Zusammenlegung mit Magdeburg in Trägerschaft des Landes zu ermöglichen. Wie Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, unterstütze man die Übertragung in Landesträgerschaft.

Anton Borrmann ist Mathematik-Student und kommt von Stura. Er spricht zur Stadtrats-Resolution gegen Kürzungen an der Uni Halle. Es könne nicht im Sinn der Stadt sein, dass junge Leute dadurch abgezogen werden. „Für uns steht außer Frage, dass die Stadt Halle eine starke Universität braucht“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Man werde die Uni nach Kräften unterstützen und das gegenüber dem Land signalisieren.

Daniel Dähne spricht nun als Anwohner von Wörmlitz. Ihm geht es um den geplanten Radwegebau. Er schlägt vor Ort einen Termin mit den Entscheidungsträgern vor, damit diese nicht vom Schreibtisch aus entscheiden, sondern sich mit den Anwohnern auseinandersetzen. Die Fläche sei eine Überschwemmungsfläche, sagte er, es habe dort nie eine Verbauung gegeben. Auch Punkte des Naturschutzes würden nicht betrachtet. Dort gebe es Biber, Milane und Eisvögel. Das ganze Biotop würde durch die Baumaßnahmen beeinträchtigt. Baudezernent René Rebenstorf betonte, es sei noch kein Baubeschluss. Es sei noch gar nichts entschieden, auch warte man noch auf eine Finanzierungszusage.

Denise Wesenberg spricht nun zur Corona-Krise. Demnach habe unter Senioren die Zahl der Suizide unter Senioren und bei Kindern und Jugendlichen zugenommen. Das gehe aus verschiedenen Studien hervor. Sie will wissen, was der Stadt bezüglich Selbsttötungen in Halle bekannt ist und was diese tut, um einer Vereinsamung und psychischen Problemen entgegenzuwirken. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, es seien verschiedene Maßnahmen geplant. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf Empfehlungen des Expertenrats. Wesenberg fragt auch, ob der Stadt Zahlen zu einem Anstieg häuslicher Gewalt vorliegen. Laut Brederlow habe es einen Anstieg gegeben.

Helena Romanus spricht nun in Ergänzung zum Einwohnerantrag. Sie will wissen, wie hoch der Anteil nichtimpfwilliger in der Verwaltung, Schule, Kita und Feuerwehr ist, ob es durch die Impfpflicht zu Versorgungsengpässen kommen. „Mir sind keine Versorgungsenpässe bekannt“, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Uwe Strehle unterstützt den Einwohnerantrag. Das Maskentragen an den Schulen solle schnellstmöglich beendet werden, der Stadtrat solle sich gegen eine Impfpflicht einsetzen.

Gabriele Kleine spricht, oder besser brüllt, ebenfalls zur Corona-Krise. Sie frage sich, welchen Sinn die ganzen Maßnahmen haben sollen. Wegen einer ellenlangen Einführung wurde sie mehrfach angemahnt, endlich eine Frage zu stellen.

Damit kann die Sitzung beginnen. 50 der 56 Stadträte sind anwesend.

Zunächst geht es um Dringlichkeitsanträge – diese sollen auf die Tagesordnung genommen werden. Erster Punkt ist die Haushaltssatzung mit den Auflagen des Landesverwaltungsamtes. Die Mehrheit stimmte zu, im Rahmen der Sitzung wird später darüber beraten.

Nun geht es um ein Grundstück am Meeresbrunnen, das an die Islamische Gemeinde verkauft werden soll. Die AfD will, dass sich der Stadtrat mit dem Verkaufsbeschluss befassen sollen. Eine Frage von solcher herausragender Bedeutung müsse öffentlich beraten werden, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Die Verwaltung versuche, unangenehme Themen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und durchzusetzen. Man habe auch die Befürchtung, dass die Islamische Gemeinde für eine Moschee Städtebaumittel beantragen will. Die integrationshemmende Wirkung eines Moscheebaus sei nicht betrachtet worden, sagte Raue. Der Dringlichkeitsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden, einige Enthaltungen gab es aus der CDU.

Bericht des Bürgermeisters

Egbert Geier berichtet, es habe ein Gespräch mit Unirektor Christian Tiedje gegeben. Halle brauche weiterhin eine starke und dynamische Universität. Die Stadt unterstütze die Weiterentwicklung der Hochschule nach Kräften. Besucht habe er die Firma SONOTEC, die gerade am Thüringer Bahnhof neubaut. In der Muldestraße war Spatenstich für den Wohncampus. Die Händelfestspiele finden in diesem Jahr im 100. Jahr statt. Auf der Rabeninsel werden Pappeln gefällt und sollen später hier 3500 Stieleichen gepflanzt werden. Zudem gratulierte er Thorsten Margis und Alexander Schüller zu ihrem olympischen Goldmedaillen. Das sei eine herausragende Leistung, Halle sei damit eine Wintersport-Hauptstadt ohne Schnee.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse 

Wichtige Änderungen sind eine Redezeitampel und elektronische Abstimmungen. Hendrik Lange (Linke) dankte den Stadtratsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Antrag. Der gemeinsame Änderungsantrag von DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, SPD und Freie Demokraten  wurde mehrheitlich angenommen.

Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten für Bildung und Soziales (m/w/d)

Am 28. September wird gewählt

Abfallwirtschaftskonzept

Zugestimmt

Feststellung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen

Maßgebliche Punkte sind der Verzicht auf ein neues Gymnasium und eine neue Gesamtschule – stattdessen sollen die bestehenden Schulen Außenstandorte erhalten. Die hängt unter anderem mit Vorgaben auf Landesebene zusammen. SPD, FDP, Mitbürger & die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle und Freie Wähler sowie DIE LINKE haben einen gemeinsamen Änderungsantrag verfasst. „Ich freu mich, dass wir so eine Änderung fraktionsübergreifend hinbekommen haben“, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Eine Schulentwicklungsplanung ist keine Wunschkonzert“, betonte Ulrike Wünscher (CDU). Ihre Fraktion ist dem Änderungsantrag nicht beigetreten. Eine weitere Gesamtschule sei illusorisch, sagte sie mit Blick auf Schülerzahlen und Wirtschaftlichkeit. Die Stadtverwaltung habe einen sehr verantwortungsvollen Beschluss vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag baue man Luftschlösser. Eigentlich müsste Bürgermeister Egbert Geier Widerspruch einlegen. Detlef Wend lobt die Erarbeitung eines guten Kompromisses, zu dem man aber durch die Landesvorgabe gezwungen worden sei. Carsten Heym (AfD) ist Vater von zwei schulpflichtigen Kindern meinte, die Vorgaben des Landes hemme die Stadt in ihrer Entwicklung, man werde zu der Schulplanung genötigt. Man versündige sich an der Zukunft der Kinder. Die Schulentwicklungsplanung sei eine Art der Mangelverwaltung, sagte Hendrik Lange (Linke). Schon seit 2004 gebe es im Landtag Debatten um Lehrerzahlen – wieviele in Rente gehen und wieviele ausgebildet werden.

Mit Blick auf die vielen Fraktionen als Antragsteller gab es eine mehrheitliche Zustimmung zu den Änderungsantrag. Die Stadt soll eine neue IGS in Heide-Nord wirtschaftlich prüfen, bis Ende des Jahres soll eine Zeit- und Kostenkalkulation vorliegen. Die Grundschule „Rosa Luxemburg“ soll übergangsweise Container erhalten, um Raumprobleme zu umgehen, bis die Sanierung des neuen Schulstandorts beendet ist. Die nötigen Außenstandorte sollen in räumlicher Nähe zu den bestehenden Schulen eingerichtet werden – um lange Wege zu vermeiden. Einen Außenstandort soll auch das Genscher-Gymnasium erhalten. Aber hier will der Stadtrat, dass die Stadt bis Mitte Juli ein mögliches Gebäude in der Nähe benennt – oder stattdessen ein anderes Gymnasium benennt.

Schulbezirke

Zugestimmt, Änderungsantrag der SPD auch angenommen

4. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale)

Zugestimmt

Schulsozialarbeit

Durch die neue Regelung zur Schulsozialarbeit muss die Stadt Halle nun 20 Prozent Eigenanteil zur Finanzierung aufbringen. Deshalb muss nun auch eine Priorisierung aufgestellt werden. Detlef Wend nannte diese Priorisierung eine „Mangelverwaltung“. Man dürfe sich mit der Priorisierung nicht ins Knie schießen. Silke Burkert (SPD) sagte, die Stadtverwaltung solle nach einmal genau prüfen, welche Schulen welchen Bedarf haben. Auch nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten soll gesucht werden. Eigentlich bräuchte es pro Klassenzug einen Schulsozialarbeiter, meinte Hendrik Lange (Linke). Als Problem benannte Carsten Heym (AfD) „die ungesteuerte Zuwanderung.“ Die Folge sei eine Mangelverwaltung, weil die Parteien sich nicht kritisch dem Thema stellen.

Auf Antrag der MitBürger sollen ab dem kommenden Jahr bei der Aufstellung der Priosrisierung auch Kennzahlen wie SGB II-Leistungsbezug, Migrationshintergrund und Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung sowie der sozialräumliche Faktor im Hinblick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft genutzt werden.

Alle Änderungen der MitBürger wurde mehrheitlich zugestimmt.

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2022 – Beitritt zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vom 10. Februar 2022, geändert durch Schreiben vom 16.02.2022 

Man sehe die Haushaltslage sehr kritisch, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Bei den kommenden Haushaltsberatungen müsse man sich enorm anstrengen um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und die Zukunft der Stadt zu erhalten. Im Anschluss wurde dem Beschluss einstimmig zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Bildungskarte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Die Teilnahme an dem Projekt soll durch die Einführung eine Karte vereinfacht werden, um das Ausfüllen der vielen Zettel zu umgehen, sagte Melanie Ranft (Grüne). Carsten Heym (AfD) sieht den Antrag als gutes Beispiel für die Entbürokratisierung. Bei einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf die Fluthilfemaßnahme Nr. 273 Ausbau Saaleuferweg zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz

Das Projekt bringe erhebliche Eingriffe in den Naturraum Saale mit sich, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Weit in den Fluss hinein müssten Baumaßnahmen erfolgen. Man sei der Meinung, der Radweg sei gar nicht genehmigungsfähig. Auch die Bürger von Wörmlitz würden den Radweg nicht für sinnvoll erachten. Aldag befürchtet wieder Klagen gegen die Stadt, „wenn das Projekt durchgezogen wird.“ Thomas Schied (Linke) erinnerte an die Dimensionen und stellte die Sinnhaftigkeit in Frage. Es gebe parallel an der Straße einen Radweg. Es müsse das Ufer von jetzt 3 auf 7 Meter verbreitert werden. Die Stadt will das Vorhaben aus Fluthilfemittel bezahlen. Dabei sei es gar kein Fluthilfeschaden, sagte Schied. Für ihn sei unbegreiflich, dass man in Folge der Flut alles noch schlimmer machen wolle als es gewesen sein. Das Vorhaben sei völlig überflüssig und aberwitzig. Das Vorhaben biete für Radfahrer und Tourismus Vorteile, sagte AfD-Stadtrat Alexander Raue. Es gehe um das Erleben des Naturraums Saale. Der Parallelweg am Böllberger Weg sei kein touristischer Ersatz. Regina Schöps (MitBürger) sagte, der Umfang und der Eingriff in die Biotope erscheine ihr nicht angemessen. Stattdessen könnte man den Trampelpfad belassen und per Schild als naturnahe Alternativroute hinweisen. Eine Führung entlang der Saale sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Es liege noch gar keine Planung vor. Deshalb sollte die Stadt in Ruhe planen können und dann verschiedene Varianten vorlegen. „Wir möchten Natur erleben ohne sich die Schuhe schmutzig zu machen“, sagte Thomas Schied (Linke) an die Befürworter des Radwegs gerichtet. Rudenz Schramm (Linke) will die Vorplanungen noch nicht beenden lassen, stattdessen solle die Stadt die aufgekommenen Anregungen aufnehmen und prüfen. Das Projekt sei völlig überdimensioniert, sagte Christian Feigl (Grüne), es werde massiv Naturraum zerstört und verbaut. Es seien keinesfalls alle Bürger gegen den Radweg, sagte Johannes Streckenbach (CDU). So freue sich die Kirchgemeinde über zusätzliche Touristen. 21 Ja, 22 Nein, 4 Enthaltungen – knapp abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung der Außenflächen der Leopoldina Nationalen Akademie der Wissenschaften zur öffentlichen Nutzung 

Für erledigt erklärt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und der Fraktion DIE LINKE zur Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030

Man müsse etwas in Richtung Klimawandel tun, sagte Mario Lochmann (Grüne). Wegen der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit müsse man an dem Thema dranbleiben. Dörte Jacobi (Die PARTEI) sprach von einer Fürsorgepflicht, deshalb müsse man mutig und enthusiastisch dem Antrag zustimmen. Die Frage des Klimaschutz berühre zwar auch kommunale Belange. Doch es sei wichtig, sich als Rahmensetzung an Bundes- und Landesebene zu orientieren. Denn wenn man dem Gesetzgeber vorauseile, bewege man sich im Bereich der Freiwilligen Aufgaben, was angesichts der Finanzlage der Stadt nicht machbar ist. Die Antragsteller wollen des Ziel der Klimaneutralität deutlich früher erreichen als auf Bundesebene vorgesehen ist. Die CDU wolle das Thema solange verschleppen, als es jetzt anzupacken, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Stadtverwaltung solle vorangehen und als Motor in die Stadtgesellschaft wirken. „Der Klimawandel ist Realität“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es sei ein lohnenswertes Ziel, weil man auch an die künftigen Generationen denken, sagte er. Doch man dürfe Entscheidungen nicht ohne die Bevölkerung treffen. Zudem müsse die heimische Wirtschaft geschützt werden, insbesondere Kleinunternehmer dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Eine Grüne Stadt allein reiche nicht aus, Investoren anzulocken, man brauche auch innovative Ideen. Deshalb wolle der Antrag auch die Privatwirtschaft und die kommunalen Unternehmen mit ins Boot holen.

Natürlich könne man im Stadtrat den Klimawandel nicht wegbeschließen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei aber nötig, jetzt schon einen Fahrplan zu beschließen, um die finanziellen Folgen zu vermindern. Das bestehende Klimaschutzkonzept sei ausreichend, sagte Alexander Raue (AfD). Man solle aufhören den Menschen zu suggerieren, man könne kommunal etwas bewegen. Den Klimawandel habe es schon immer gegeben und es sei ein dynamischer Prozess, so Raue. Der Weg Klimaneutralität werde in Deutschland kaum zu erreichen sein. Frankreich mit der Deklarierung von Atomstrom als grüne Energie einen anderen Weg gegangen und können ihrer Wirtschaft Strom günstig bereitstellen, sagte Raue. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde gestört. „Wir werden überhaupt keinen Einfluss auf die Temperaturentwicklung haben“ meinte Raue zu dem Antrag.

Der Klimawandel stelle eine Bedrohung darf und man müsse etwas unternehmen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Es gebe aber gar keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene schärfer auszulegen. Es handele sich um Politik aus dem Elfenbeintum, sagte Carsten Heym (AfD). So werde gar nicht betrachtet, welche Auswirkungen die auf die privaten Haushalte habe, dies zeige schon die Entwicklung der Energiepreise. Es werde eine Angst in der Bevölkerung erzeugt. „Die Frage, wie der private Haushalt das bezahlen soll, bleib völlig Außen vor“, so Heym. Die Parteien wollten sich auf Kosten der Privathaushalte profilieren. „Es muss einfach mal ein Schritt nach vorn gemacht werden“, meinte Christian Feigl (Grüne). Der Antrag versuche ein Ziel zu setzen, sich auf den Weg zu machen.

Auf die Menschen zugehen und zu Klimaneutralität aufzuklären, sei wichtig, meinte Bürgermeister Egbert Geier. In den anstehenden Gesprächen müssen auch IHK und Handwerskammer einbezogen werden, um Ängste zu nehmen. Geier verwies auch auf viele Projekte, die durch die Stadtwerke ins Leben gerufen wurden, wie beispielsweise die Energieinitiative und ihr Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekt in der Dieselstraße. Am Freitag solle es zwischen Stadtwerken und Stadtspitze Gespräche zu der Thematik geben. Zudem habe es einen positiven Touch, wenn eine Stadt sich mit grünen Themen beschäftigt. Durch den Antrag könne man das Thema Klimaschutz inhaltlich und kommunikativ voranbringen.

Mit 20 Ja und 30 Nein wurde ein Änderungsantrag der CDU abgelehnt, dem Gesamtantrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Durchführung einer Aktion „Schwimmunterricht in den Sommerferien“ 

Verwiesen in den Sportausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Wissenschaft ist der Schlüssel zur Zukunft- Martin-Luther-Universität aufgabengerecht finanzieren“- Resolution

Resolutionen würden zwar nicht die Welt retten, sagte Henrik Lange (Linke), doch die Situation an der Uni mache deutlich, dass sich die Stadtgesellschaft hinter die Uni stellen müsse. Eine bedarfsgerechte Finanzierung sei nötig. Die Kürzungen würde weniger Wissenschaft für die Stadt bedeuten, der Charakter der Uni werde völlig verändert, die Uni werde unattraktiver. Weniger Studienplätze würden weniger junge Leute in der Stadt bedeuten. Die Uni sei ein Wirtschaftsfaktor, sei Innovationsmotor und bilde Fachkräfte aus, sei wichtig für die Begleitung des Klimawandels. Der erneute Abbau müsse verhindert werden, so Lange.

Er habe ein Schreiben an den Wissenschaftsminister verfasst, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Uni in ihrer jetzigen Struktur sei hoch und heilig. zudem hätten Kürzungen finanzielle Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Dem Schreiben soll die Resolution des Stadtrats beigefügt werden. Bei einer Enthaltung wurde die Resolution angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion zum Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) 

Die Stadt sollte aus Sich eines vorsichtigen Kaufmanns agieren, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Verwiesen in den Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbesetzung im Beirat des Jobcenters

Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wickelplätzen in städtischen Einrichtungen

Man müsse Vätern ermöglichen, auch ohne Berührungsängste ihre Kinder zu wickeln. Verwiesen in den Sozialausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Umbesetzung eines Ausschusses

Zugestimmt

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Auslobung eines Architekturpreises durch die Stadt Halle (Saale)

Der Preis soll eine Anregung sein, hochwertig in der Stadt zu bauen, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume 

Stadtrat und Bürger kämpfen um jeden Baum, sagte Johannes Menke. Doch über Anpflanzungen werde kaum berichtet. Verwiesen in den Klimausschuss

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Aufstellung von Regenbogenbänken im halleschen Stadtgebiet 

In vielen europäischen Städten sei dies schon Realität, sagte Andreas Wels. Zudem sei es über das ganze Jahr hinweg ein Zeichen für Toleranz und nicht nur eine Woche vor dem CSD mit den Flaggen. Es müsse Schluss mit dem antiquierten Denken sein, Homosexualität sei eine Krankheit. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung der Umwidmung von Parkflächen

Man sei von Bürgern angesprochen worden, meinte Johannes Menke. In die Ausschüsse verwiesen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, Freie Demokraten, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schulsozialarbeit stärken – Kommunen entlasten“ – Resolution 

Durch die Kürzungen lasse man die Schulen im Stich, sagte Detlef Wend. Man könne nicht über Kinderarmut und Segregation reden, und dann tue man zu wenig. Auch den Herausforderungen durch die Migration müsse man sich stellen. Es sei nicht in Ordnung, zu sagen „Wir schaffen das“, und dann sei kein Geld für Schulsozialarbeit da. „Wir können der Fliederwegschule diesen dritten Sozialarbeiter nicht wegnehmen. Das ist völlig unfair.“ Beate Gellert (Hauptsache Halle) warnte davor, sich durch die Prioritätensetzung zu sehr festzunageln. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow berichtet, dass man sich schon mit einem Schreiben ans Land gewendet hat, dass die Stadt hat 20 Prozent Eigenanteil nicht leisten kann.

Bei einer Gegenstimmt und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Anfragen

Andreas Wels (Hauptsache Halle) fragt nach der Schließung der Skatehalle in der Begonienstraße. Bislang habe der Verein noch kein neues Objekt gefunden. Er will wissen, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, dem Verein unter die Arme zu greifen. „Wir hoffen, bis Herbst etwas gefunden zu haben“, sagte Sportdezernentin Judith Marquardt

Beate Gellert fragt nach einem Drehkarussell auf dem Elefantenspielplatz in der Südstadt. Die Verwaltung prüft.

Auch um den Zustand in der Ausländerbehörde geht es ihr. Sie beklagt den „sehr rüden Umgangston“ der Mitarbeiter. Sie rät, mit den Mitarbeitern intern zu reden. Er nehme die Situation sehr Ernst, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Aktuell seien 14 Mitarbeiter Krankheitsbedingt nicht da, so Geier, das entspreche 26 Prozent. Die Beschwerden und Bedenken habe man aufgenommen. Es handele sich um ein Problem der mittleren Leitungsebene.

Yvonne Winkler (MitBürger) fragt, ob in der Waldstraße die Beleuchtungssituation verbessert werden kann. Dort hatte es kürzlich einen tödlichen Verkehrsunfall gegeben. Die Verwaltung will prüfen. Zudem informiert Winkler darüber, dass sie als Anwältin bereits Verfahren gegen die Ausländerbehörde laufen hat, bei denen sie seit zwei Jahren auf Bestätigungen wartet.

Bernhard Bönisch (CDU) fragte zum einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Versorgungssicherheit. „Ein Betretungsverbot sei ultima ratio“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

Auch um die erhöhten Parkgebühren geht es Bönisch. Er will wissen, welche Vorhaben es für Wochen- oder Monatskarten gibt. Möglicherweise werden ja sogar Ehrenamtler an ihrer Tätigkeit durch die hohen Parkgebühren behindert. Die Verwaltungsspitze will sich zu diesem Thema noch einmal austauschen.